https://www.faz.net/-gpf-7n79k

Korruptionsprozess : Glaeseker und Schmidt akzeptieren Geldauflage

  • Aktualisiert am

Er hatte bei der Sponsorensuche für die „Nord-Süd-Dialoge“ den Hut auf: Olaf Glaeseker auf dem Weg zum Gericht - an diesem Montag in Hannover Bild: dpa

Im Verfahren gegen den früheren Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker und dem Eventmanager Manfred Schmidt haben sich Staatsanwalt und Verteidiger überraschend darauf geeinigt, das Verfahren gegen eine Geldauflage von jeweils 25.000 Euro einzustellen. Das Gericht wird dem wohl zustimmen.

          Der Korruptionsprozess gegen den früheren Sprecher von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, könnte schon an diesem Dienstag einvernehmlich enden. Die hannoversche Staatsanwaltschaft und die Verteidiger Glaesekers sowie des mitangeklagten Eventmanagers Manfred Schmidt haben sich auf eine Einstellung gegen Geldauflage geeinigt. Die Zustimmung der Strafkammer - die  Vorsitzende Richterin Renata Bürgel hat eine Entscheidung für diesen Dienstag  angekündigt - gilt als wahrscheinlich.

          Glaeseker war wegen Bestechlichkeit und Schmidt wegen Bestechung angeklagt. Die Ermittler sahen einen Zusammenhang zwischen dem Einsatz Glaesekers bei Sponsoren für drei von Schmidt organisierten „Nord-Süd-Dialogen“ und Urlaubseinladungen Schmidts an Glaeseker.

          Nach der Absprache sollen Glaeseker und Schmidt jeweils 25.000 Euro an die Landeskasse zahlen und Schmidt zudem 5000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. Das Verfahren werde dann nach Paragraph 153a der Strafprozessordnung eingestellt. Beide gelten dann als nicht vorbestraft - die  Geldauflage ist weder eine Strafzahlung noch eine Geldbuße.

          Erfreut über ein vorzeitiges Ende des Prozesses: Manfred Schmidt (M.) mit seinen Verteidigern

          Oberstaatsanwalt  Clemens Eimterbäumer sagte, die beiden Angeklagten seien schon stark beruflich und privat belastet durch die Ermittlungen und den Prozess. Er hatte auch die  Anklage vertreten gegen den früheren Bundespräsidenten und niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff. Glaeseker war dessen Sprecher in Berlin sowie zuvor in Hannover.

          Revision im Wulff-Prozess

          Anders als bei Glaeseker will Staatsanwalt Eimterbäumer den Prozess gegen Wulff fortgesetzt sehen; er hatte Revision gegen den Freispruch Wulffs vom Vorwurf der Vorteilsannahme eingelegt. Eimterbäumer sagte, die „verurteilslose Einstellung gegen Geldauflage“ sei nach dem bisherigen Prozessverlauf und angesichts der nicht schweren Schuld  „sachgerecht“. Das öffentliche Interesse an einer Aufklärung könne durch die Geldauflage beseitigt werden.

          Glaeseker und Schmidt erklärten, sie seien trotz ihrer Bereitschaft zur Einigung von ihrer Unschuld überzeugt. Ihm sei „kein korruptives Verhalten vorzuwerfen“, sagte Glaeseker. Er sei sich aber bewusst, dass die äußeren Umstände eine detaillierte Untersuchung gerechtfertigt hätten. Mit der Einigung könne Rechtsfrieden hergestellt werden.

          Bis zu einer abschließenden Entscheidung wäre ein beruflicher Neunfang Glaesekers blockiert. Ein endgültiges Urteil wäre bei Beweiserhebungen bis in den Sommer und einer zu erwartenden Revision der unterlegenen Seite erst in mehr als einem Jahr zu erwarten.

          Die Staatsanwaltschaft hatte Glaeseker vorgeworfen, er habe sich das Engagement bei der Sponsorensuche für die „Nord-Süd-Dialoge“ mit Urlauben in Frankreich und Spanien finanziell entschädigen lassen. Die „Nord-Süd-Dialoge“ waren zwischen 2007 und 2009 „Prominententreffen“ von Unternehmern und Politikern aus Niedersachsen und Baden-Württemberg. Wulff und Günther Oettinger als damaliger Ministerpräsident Baden Württembergs waren sich einig, dass dafür keine Steuergelder eingesetzt werden sollten.

          Wulff wusste von der Freundschaft

          Manfred Schmidt, ein alter und enger Freund Glaesekers, hatte die Treffen auf Vorschlag Wulffs organisiert. In den vergangenen vier Monaten hatten an fünfzehn Verhandlungstagen fast alle Zeugen die Aussagen Glaesekers und Schmidts bestätigt. Die beiden Angeklagten waren seit vielen Jahren eng befreundet und hatten sich im Rahmen ihrer Freundschaft gegenseitig besucht und eingeladen. Wulff habe von dieser Freundschaft gewusst.

          Auch in Baden-Württemberg war der Ministerpräsident bei der Sponsorensuche eingebunden. Vermeintliche „Millionengewinne“ habe es nicht  gegeben. Die behaupteten Vorteile waren weniger üppig als behauptet, und die Gästewohnungen Schmidts alles andere als „Luxus“. Laut Argumentation der Verteidigung Glaesekers lag ein pflichtwidriges Dienstvergehen im Rahmen einer Unrechtsvereinbarung nicht vor. Glaesekers hatte auf Vermerke und andere schriftliche Absicherungen bei der Sponsorensuche verzichtet.

          Weitere Themen

          Grenzenlose Großfamilien

          FAZ Plus Artikel: Organisierte Kriminalität : Grenzenlose Großfamilien

          Kriminelle Großfamilien agieren weit über die lokalen Stadtgrenzen hinaus, ihre Verbindungen reichen bis ins Ausland. Nun will das BKA stärker gegen Clan-Kriminalität vorgehen – und deren Netzwerke genau unter die Lupe nehmen.

          Topmeldungen

          TV-Kritik: Hart aber fair : Mehr Daniel Düsentrieb wagen!

          Zuerst sendet die ARD eine Dokumentation über Kaiserpinguine und den Klimawandels. Dann überrascht die Diskussion bei Frank Plasberg, weil einige der üblichen Verdächtigen aus den ihnen zugedachten Rollen treten. Ein autoliebender Journalist aber bleibt sich treu.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.