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Korruptionsaffäre : Sächsischer Verfassungsschutzchef muss gehen

  • Aktualisiert am

Behördenchef geopfert Bild: dpa

In der sächsischen Korruptionsaffäre gibt es erste personelle Konsequenzen: Innenminister Buttolo hat den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, von seinem Posten abberufen.

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          Die Affäre um Organisierte Kriminalität und Korruption in Sachsen kocht weiter hoch. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) berief am Dienstag Verfassungsschutzpräsident Rainer Stock ab und versetzte ihn ins Innenministerium. Eine offizielle Bestätigung für einen Zusammenhang mit der Affäre gab es zunächst zwar nicht. Die Geheimdienstkontrollgremium des Landtags hatten Buttolo jedoch Mitte Mai aufgefordert, personelle Konsequenzen an der Spitze des Verfassungsschutzes zu prüfen.

          Indessen gerät auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der sächsischen Affäre weiter unter Druck. Oppositionspolitiker in Berlin fordern Konsequenzen, weil de Maizière in seiner Zeit als sächsischer Innenminister 2004/2005 den Landesbehörden wichtige Informationen des Verfassungsschutzes zu der Affäre vorenthalten habe. Die mit der Aufklärung betraute Staatsanwaltschaft Dresden teilte am Dienstag mit, sie habe den Geheimdienst aufgefordert, bis zum 1. Juli sämtliche vorhandenen Unterlagen zur Affäre bereitzustellen.

          Geheime Verfassungsschutzakten

          In Sachsen sorgen seit mehr als vier Wochen Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Politiker für Aufregung. Medienberichten zufolge enthalten geheime Verfassungsschutzakten Hinweise auf Verbindungen von Justiz, Politik und Polizei zur Organisierten Kriminalität. Geheimdienstpräsident Stock hatte in den vergangenen Wochen stark in der Kritik gestanden. Noch immer ist unklar, ob der Verfassungsschutz die Daten über mutmaßliche kriminelle Netzwerke sammeln durfte. Die Geheimdienstkontrolleure rügten zudem, Stock sei seiner Informationspflicht nicht nachgekommen. Die sächsische Linkspartei begrüßte die Abberufung.

          Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ließ am Dienstag erklären, er habe erst im „Februar oder März 2007“ von den brisanten Verfassungsschutzakten erfahren. Milbradt sei informiert worden, dass Akten existieren, die der Datenschutz für bedenklich hält, sagte Regierungssprecherin Katrin Träger.

          Grüne kritisieren de Maizière

          Kritik an de Maizière kommt vor allem von den Grünen. „De Maizière sollte sein Amt als Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung so lange ruhen lassen, bis der Untersuchungsausschuss in Sachsen seinen Abschlussbericht vorgelegt hat“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jan Mücke, der „Berliner Zeitung“ (Dienstag). Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte de Maizière auf, seine Informationspolitik darzulegen. „Mein Eindruck aus dem BND-Untersuchungsausschuss ist, dass das Gremium nicht immer ausreichend und zutreffend informiert wurde, seit de Maizière der zuständige Minister ist“, sagte Ströbele der Zeitung.

          Im Radiosender MDR Info bekräftigte Ströbeles Parteifreund Jerzy Montag das Vorhaben, de Maizière vor das Parlamentarische Kontrollgremium zu laden. Es müsse darüber gesprochen werden, wie dieser mit Geheimdienstinformationen umgehe, sagte der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion.

          „Reiner Vorgang des Freistaates Sachsen“

          Der Vorsitzende des Berliner Kontrollgremiums, der FDP-Politiker Max Stadler, sagte, er habe geprüft, ob Bundesbehörden betroffen seien, die das Bundestags-Gremium zu kontrollieren habe. Es handele sich aber um einen „reinen Vorgang des Freistaates Sachsen“.

          Der Vorsitzende der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Hähle, bezeichnete die Vorwürfe als unbewiesene Behauptungen. „Wir stehen hundertprozentig zu Herrn de Maizière“, sagte er der Nachrichtenagentur DPA. Es gelte die Unschuldsvermutung. Und die sei „sehr stark“. Anders hatte sich hingegen jüngst Hähles Parteifreund Gottfried Teubner geäußert, der die Akten als Vorsitzender des sächsischen Geheimdienst- Kontrollgremiums im Gegensatz zum Rest der Fraktion einsehen durfte. Teubner hatte de Maizières Umgang mit den Akten als „glatten Rechtsbruch“ bezeichnet. De Maizière sieht der Aufarbeitung der Vorwürfe gegen ihn nach eigenen Worten „ganz gelassen“ entgegen.

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