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Korruption in Sachsen : Minister Buttolos Ohnmacht

Schwere Zeiten für Albrecht Buttolo Bild: ddp

Beim Verfassungsschutz sollen schon im Herbst Akten zur sächsischen Korruptionsaffäre vernichtet worden sein. Offensichtlich hat der Geheimdienst ein erschreckendes Eigenleben entwickelt. Innenminister Buttolo will jetzt alles über die Vorgänge wissen.

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          Die Nachricht erreichte den sächsischen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) am Mittwochabend mitten in der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK): Im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sollen schon im Herbst Geheimakten zur sächsischen Korruptionsaffäre vernichtet worden sein. Das Aufsichtsgremium über den sächsischen Geheimdienst, das sich in seiner Sondersitzung sowieso mit erstaunlichen Mängeln in der Arbeit des Verfassungsschutzes befasste, bestätigte wenig später, dass tatsächlich „in drei weiteren Fällen Zweitkopien von Unterlagen vernichtet wurden“.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Innenminister Buttolo ließ eine fast ohnmächtig wirkende Mitteilung verbreiten: Er habe den erst vor wenigen Tagen neu berufenen Verfassungsschutzpräsidenten angewiesen, in Bälde „einen ersten Bericht zu allen möglichen Missständen beim LfV in der Vergangenheit vorzulegen. Ich will jetzt endgültig wissen, was alles im LfV passiert ist.“

          Widerrechtlich 40 Ordner vernichtet

          Es sind schwere Zeiten für Buttolo, der sich nie darum gerissen hatte, Innenminister zu werden, und sich nie sonderlich für den Verfassungsschutz interessierte. Erst vor wenigen Tagen musste der Minister mit der Fachaufsicht über den Geheimdienst Nichtwissen einräumen: Mitarbeiter des Landesamts hatten im April, also noch während sich die PKK mit der mutmaßlichen sächsischen Korruptionsaffäre befasst hatte, widerrechtlich 40 Ordner mit Kopien von Strafakten vernichtet.

          Das Schreddern sei einem internen Missverständnis in der Behörde geschuldet, teilte der Verfassungsschutz mit. Die Geheimdienstler hatten die Unterlagen für die Durchleuchtung von vermuteten Verquickungen hoher Justizbeamter und Politiker mit dem kriminellen Milieu angefertigt. Zum praktischen Problem ist die Schredderei dadurch geworden, dass zwischenzeitlich auch Teile der Originalakten in der Justiz vernichtet wurden, was allerdings wohl den Verwaltungsvorschriften entsprach.

          Kein Bündnis für Vertuschung

          Mittlerweile fragen sich im Regierungsapparat manche, wie lange der Geheimdienst noch mit dem Innenminister Schlitten fahren könne. Und Oppositionspolitiker forderten Buttolo nun schon wiederholt zum Rücktritt auf. Die Linke, FDP und Grüne wollen kommende Woche einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

          Auch die SPD ist sehr verärgert. Am Dienstagabend hatten die Sozialdemokraten ihrem großen Koalitionspartner CDU mit einem Bruch des Regierungsbündnisses gedroht, sollte es zu weiteren Pannen kommen, schließlich sei man kein Bündnis für Vertuschung. Ob die jüngsten Details über vernichtete Akten für die SPD das Fass zum Überlaufen bringen, will die Partei vom Ergebnis des ersten „Missstandsberichts“ abhängig machen.

          Merkwürdigkeiten im Fall „Sachsensumpf“

          Bis zum Wochenende soll Buttolo das Papier des Verfassungsschutzes vorliegen. Mit einem ersten „Missstandsbericht“ dürfte das Problem allerdings kaum abschließend fassbar sein. Denn offensichtlich hat der Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren ein erschreckendes Eigenleben entwickelt. Die Merkwürdigkeiten beginnen im aktuellen Fall „Sachsensumpf“ schon damit, dass der Geheimdienst jahrelang seine mittlerweile sagenumwobene Sammlung von 15.000 Blatt hütete wie einen Geheimschatz.

          Wenn die Akten tatsächlich Erkenntnisse über Straftaten enthalten, hätten diese nach Paragraph 12 des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden müssen. Das aber geschah nicht - obwohl Verfassungsschutz wie Innenminister bis heute behaupten, es liege sogar eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor.

          Der Geheimdienst brauchte sich nie zu fürchten

          Ungeklärt ist auch, warum die PKK erst so spät informiert wurde über die angeblich brisanten Details. Laut Paragraph 17 des Verfassungsschutzgesetzes muss der Innenminister die PKK eigentlich umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Dienstes und Angelegenheiten von besonderer Bedeutung unterrichten.

          Hinzu kommt eine weitere Schwierigkeit: Im Vergleich mit anderen Kontrollgremien, etwa im Bund, ist die sächsische PKK personell und sachlich sehr schlecht ausgestattet. Ihr stehen keine Juristen oder Sachverständigen zur Verfügung, und sie kann keine aktiven, spontanen (nicht anlassbezogenen) Kontrollen vornehmen. Vor einer solchen PKK brauchte sich der sächsische Geheimdienst nie zu fürchten.

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