https://www.faz.net/-gpf-qfki

Korruptions-Prozeß : Wie ein Bericht aus einem fernen Leben

  • Aktualisiert am

Pfahls mit Richter Hofreiter: Unterhändler in eigener Sache Bild: dpa/dpaweb

Das Geständnis des Ludwig-Holger Pfahls in Augsburg: Der frühere Staatssekretär bricht im Korruptionsprozeß „die Mauer des Schweigens“, gesteht die Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe vom Waffenlobbyisten Schreiber und hofft auf ein mildes Urteil.

          4 Min.

          Zu einem Intensivkurs in der Praxis des modernen Strafprozesses ist der erste Verhandlungstag gegen den früheren Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls geworden.

          Gleich zu Beginn steckte der Vorsitzende der 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg das juristische Terrain ab, auf dem über das Schicksal des Angeklagten entschieden wird. Der Vorsitzende legte offen, in welchem Umfang und mit welchem Ergebnis Vorgespräche zwischen den Verfahrensbeteiligten stattfanden.

          „Geständnisgleiche Einlassung“

          Die Angaben, die Pfahls in den staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen gemacht habe, bewerte das Gericht „als geständnisgleiche Einlassung“, sagte der Vorsitzende; bleibe Pfahls bei dieser Darstellung und werde sie durch die Beweisaufnahme bestätigt, werde die Strafkammer nicht mehr als eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verhängen.

          Angeklagter Pfahls: „Unerklärlicher Ausrutscher”

          Erst im Frühjahr hatte der Bundesgerichtshofs klargestellt, wie das Gebot der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung mit dem Instrument der vorprozessualen Absprache ausbalanciert werden soll - in Augsburg fielen die Vorgaben auf fruchtbaren Boden. Der Vorsitzende der Strafkammer stellte klar, daß eine solche Absprache nicht dazu dienen darf, das Interesse der Öffentlichkeit an der Aufklärung eines Sachverhalts abzuschneiden, der die Republik erschüttert hat.

          Finanzielle Fangeisen Schreibers

          War doch bis zu den Ermittlungen gegen Pfahls die Möglichkeit, daß Schmiergeld an einen Spitzenbeamten floß, allenfalls mit ironischen Kommentaren „Wir sind doch nicht in...“ bedacht worden. Die Worte des Vorsitzenden waren eindeutig: Es wird in Augsburg trotz der Vorgespräche zwischen den Verfahrensbeteiligten eine Beweisaufnahme geben, die diese Bezeichnung verdient.

          Pfahls wußte also, was auf dem Spiel steht, als er am Dienstag schilderte, wie er in das finanzielle Fangeisen des Geschäftsmanns Schreiber geraten war. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, von Schreiber 3,8 Millionen Mark für die Förderung von Waffengeschäften erhalten zu haben, darunter die Lieferung von Transportpanzern mit der Bezeichnung Fuchs nach Saudi-Arabien.

          „Mauer des Schweigens“

          Pfahls wußte, daß seine Angaben dem Härtetest von Zeugenaussagen und Dokumenten standhalten müssen, will er sich nicht die Perspektive zerstören, verhältnismäßig rasch auf freien Fuß zu kommen. Eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten könnte zwar nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden; doch angesichts der Dauer der Untersuchungshaft, in der sich Pfahls bis zum Urteil befunden haben wird, könnten sich die Gefängnistore für ihn bald wieder öffnen.

          Daß Pfahls als bislang einziger der Männer, die sich im Zusammenhang mit Schreibers Machenschaften strafrechtlich verantworten mußten, die „Mauer des Schweigens“ durchbrechen will, wie es ein Staatsanwalt formulierte, könnte für ihn eine große Freiheitsrendite bringen. Pfahls zauderte denn auch nicht lange in Augsburg.

          Aus dem „erweiterten Bekanntenkreis“ von Strauß

          Nur kurz schilderte er in der Hauptverhandlung, wie er nach Jahren als enger Mitarbeiter des bayerischen Ministerpräsidenten Strauß und nach einem Zwischenspiel als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz schließlich beamteter Staatssekretär im Verteidigungsministerium wurde.

          Und er hielt sich auch nicht lange mit dem Bericht auf, wie er Schreiber kennengelernt habe. Diesen habe er zum „erweiterten Bekanntenkreis“ von Strauß gerechnet; Schreiber sei kein Mann gewesen, der Strauß nahegestanden habe.

          Wie ein kühl kalkulierender Unterhändler

          Weitere Themen

          Zusammenstöße bei Demonstrationen Video-Seite öffnen

          Beirut : Zusammenstöße bei Demonstrationen

          Am Samstagabend kam es in der libanesischen Hauptstadt Beirut zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Seit Wochen protestieren die Menschen in dem Land gegen Misswirtschaft und Korruption.

          Das weiße Haus des Geldes

          Unsummen im Wahlkampf : Das weiße Haus des Geldes

          Wer keine Fernsehspots kaufen kann, hat das Nachsehen beim Kampf um die Aufmerksamkeit der demokratischen Wähler. Die Konkurrenz der Milliardäre macht es noch schwerer – aber manche Kandidaten sind davon unbeeindruckt.

          Topmeldungen

           Die durchschnittliche Spendensumme für Bernie Sanders liegt bei 18,07 Dollar.

          Unsummen im Wahlkampf : Das weiße Haus des Geldes

          Wer keine Fernsehspots kaufen kann, hat das Nachsehen beim Kampf um die Aufmerksamkeit der demokratischen Wähler. Die Konkurrenz der Milliardäre macht es noch schwerer – aber manche Kandidaten sind davon unbeeindruckt.

          Nach dem Sieg in Mainz : Darum funktioniert der BVB plötzlich

          Gab es mal Zweifel um Trainer Lucien Favre beim BVB? Plötzlich hat der Trainer nach dem Sieg in Mainz einen Rekord gebrochen. Aber reicht das für einen Gegner wie Leipzig am Dienstag? Nordenglische Klubs will Manager Zorc jedenfalls lieber meiden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.