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Korruptionsaffäre : Nüßlein lässt Amt als Fraktionsvize der Union ruhen

  • Aktualisiert am

Georg Nüßlein (CSU) im April 2019 Bild: dpa

Gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Die Vorwürfe hält er für nicht begründet. Sein Amt als Fraktionsvize der Union lässt er aber vorerst ruhen.

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          Der CSU-Politiker Georg Nüßlein lässt aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Dies teilte der Anwalt des schwäbischen Abgeordneten am Freitag mit.

          Gegen den Abgeordneten wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nüßleins Anwalt teilte mit, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte. Es sei derzeit aber noch nicht absehbar, wann sich Nüßlein „im Rahmen dieser offenbar komplexen Ermittlungen zu Einzelheiten äußern kann“, betonte Rechtsanwalt Gero Himmelsbach.

          Durchsuchungen am Donnerstag

          Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte am Donnerstag deswegen 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Weitere Angaben machten die Ermittler auch am Freitag nicht. Es sei noch unklar, wie lange die Auswertung der beschlagnahmten Dokumente dauern wird, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland. Neben Nüßlein gibt es in dem Verfahren noch einen zweiten Beschuldigten, dessen Identität aber unklar ist.

          Einem Bericht der Fernsehsender RTL und ntv zufolge geht es darum, dass Nüßlein über seine Beraterfirma für die Vermittlung von Aufträgen der Bundesregierung und der Bayerischen Landesregierung an einen Maskenhersteller ein Beraterhonorar kassiert haben soll, ohne dafür Umsatzsteuer auszuweisen. Die Rede ist von mehr als 600.000 Euro.

          Der Bundestag hatte am Donnerstagvormittag zunächst die Immunität des aus Münsterhausen im Landkreis Günzburg stammenden Abgeordneten aufgehoben. Unmittelbar danach begannen die Durchsuchungen unter anderem des Bundestagsbüros Nüßleins und seines Wahlkreisbüros in Günzburg. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen waren allein in Bayern mehr als 30 Beamte von Landeskriminalamt und Steuerfahndung an den Durchsuchungen beteiligt.

          Unmittelbar nach den Durchsuchungen hatte Nüßlein zunächst zu den Vorwürfen geschwiegen. Der CSU-Politiker gehört dem Bundestag seit 2002 an, seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Nüßlein kümmert sich schwerpunktmäßig um die Themen Umwelt, Naturschutz, Gesundheit, Wirtschaft und Energie.

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