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Korruptionsvorwürfe : CDU-Abgeordnete Strenz muss 20.000 Euro Bußgeld zahlen

  • Aktualisiert am

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz steht unter Korruptionsverdacht. Bild: dpa

Über eine deutsche Firma soll Karin Strenz (CDU) Geld aus dem autoritären Aserbaidschan erhalten haben. Jetzt muss sie eine hohe Geldstrafe zahlen. Die SPD fordert, Strenz solle ihr Bundestagsmandat niederlegen.

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          In der Affäre um ihre umstrittenen Verbindungen nach Aserbaidschan muss die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz ein hohes Bußgeld zahlen: Das Präsidium des Bundestags beschloss nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP eine Geldstrafe von knapp 20.000 Euro. Die SPD forderte Strenz auf, ihr Mandat niederzulegen.

          Strenz hatte über eine deutsche Firma Geld aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten und dem Bundestag diese Nebeneinkünfte sowie weitere Aktivitäten zu spät gemeldet. Im Januar sprach das Bundestagspräsidium bereits eine Rüge gegen Strenz aus, da sie gegen die Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen habe.

          Mit der nun beschlossenen Strafzahlung blieb das Bundestagspräsidium nur knapp unter der möglichen Höchststrafe. „Das macht die Schwere deutlich“, sagte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe. „Karin Strenz muss ihren Hut nehmen oder die CDU muss ihr den Stuhl vor die Tür setzen.“ Korruption sei keine Kleinigkeit, sondern rühre an die Grundfesten der Demokratie, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Deshalb wäre es gut, wenn der Korruptionsvorwurf jetzt auch vor Gericht überprüft würde.“

          Karin Strenz' Name tauchte in einem Bericht vom April 2018 auf, in der eine Untersuchungskommission externer Ermittler Korruption bei Mitgliedern des Europarats überprüfte. Eine Gruppe innerhalb der internationalen Organisation habe für Aserbaidschan gearbeitet und im Gegenzug Gelder aus dem autoritären Land erhalten. Strenz, ehemaliges Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, wird im Bericht prominent erwähnt. Sie soll Verhaltensregeln gebrochen und Interessenskonflikte nicht offengelegt haben, bevor sie an Wahlbeobachtungsmissionen in Aserbaidschan teilgenommen habe. Gegen Geld habe sie Lobbyarbeit für Aserbaidschan betrieben.

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