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Kopftuchverbot für Kinder? : Erziehung zur Freiheit

Bundeskanzlerin Merkel macht während des Tages der offenen Tür der Bundesregierung am 18. August mit einem jungen Mädchen ein Selfie. Bild: dpa

Österreich hat schon beschlossen, Kopftücher an Grundschulen zu verbieten. Auch in Deutschland wird darüber gestritten. Wäre das rechtlich überhaupt zulässig?

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          Jahrelang stritten Juristen darüber, ob Lehrerinnen in Deutschland mit Kopftuch unterrichten dürfen. Jetzt geht es um Mädchen, die von ihren Eltern mit Kopftüchern in die Schulen geschickt werden. In Österreich wurde im Mai ein Kopftuchverbot für Grundschülerinnen verabschiedet. Auch in Deutschland wird ernsthaft darüber nachgedacht. Insbesondere in der Union gibt es viel Sympathie für diese Idee. Nach einer Umfrage hat sich auch die Mehrheit der Bevölkerung dafür ausgesprochen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), kündigte im Frühsommer an zu prüfen, ob ein Verbot überhaupt rechtmäßig wäre.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Terre des Femmes ist der Bundesregierung nun zuvorgekommen. Am Mittwoch stellte die Frauenrechtsorganisation das Rechtsgutachten des Tübinger Verfassungsrechtlers Martin Nettesheim vor. Er vertritt die Auffassung, dass ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren mit dem Grundgesetz im Einklang steht. In dem 42 Seiten langen Gutachten, das dieser Zeitung vorliegt, erläutert Nettesheim, dass es zu kurz gegriffen sei, in einem Verbot stets einen Eingriff in eine individuelle Freiheit zu sehen. Manchmal seien Beschränkungen erforderlich, um die Entwicklung zu einem freien und selbstbestimmten Leben zu ermöglichen. Auf das Kopftuch bezogen, lautet also die entscheidende Fragestellung, ob erst durch ein Verbot an Schulen die Erziehung zur Freiheit möglich wird.

          Nettesheim sieht das so. Der grundgesetzliche Erziehungs- und Bildungsauftrag umfasse nicht nur die Abwehr von Beeinträchtigungen des Schulfriedens, argumentiert er. Die Aufgabe von staatlichen Schulen sei es, Schüler an ein selbstbestimmtes Leben in Autonomie heranzuführen. Es gehe nicht darum, die religiöse Orientierung im Elternhaus zurückzudrängen. „Erziehung zur Freiheit“ bedeute aber, „Entwicklungswege offenzuhalten, eine Reflexion über den eigenen Lebensweg zu ermöglichen und deshalb einer vorschnellen Festlegung auf bestimmte Lebensformen und Rollenmodelle entgegenzuwirken“, schreibt Nettesheim.

          Dieses Erziehungsziel werde beeinträchtigt, wenn das schulische Leben von der Manifestation einzelner Lebensformen, etwa einer bestimmten Art der Religionsausübung, übermäßig beeinflusst werde – vor allem wenn diese mit unverhandelbaren Grundwerten, wie etwa der Gleichstellung von Mann und Frau, unvereinbar sind. Der Gesetzgeber dürfe bestimmen, religiös konnotierte Bekleidung „im verhältnismäßigen Umfang“ fernzuhalten. Es sei zwar nicht Aufgabe des Staates zu bestimmen, ob es das „richtige Verständnis“ des Islam sei, schon vor der Pubertät ein Kopftuch zu tragen. Wohl aber hält es Nettesheim für zulässig, dass nicht allen Lesarten des Islams der gleiche Raum gegeben wird. Auf die konkrete Situation – also auf die Frage, ob das Kopftuch das schulische Leben tatsächlich dominiert – soll es für die Zulässigkeit des Verbots offenbar nicht ankommen. Das wäre auch gar nicht so einfach festzustellen, schließlich fehlt es nach wie vor an verlässlichen Daten darüber, wie viele Mädchen unter 14 Jahren in Deutschland mit Kopftuch zur Schule kommen.

          Ist ein Mädchen durch ein Kopftuchverbot überhaupt in seiner Religionsfreiheit beschränkt? Auf den ersten Blick scheint die Sache klar zu sein, schließlich schützt das Grundgesetz nicht nur die innere Überzeugung, sondern auch die Lebensführung im Glauben. Nettesheim kommt allerdings zum Ergebnis, dass Kinder unter 14 Jahren nicht die „intellektuelle Reife“ aufweisen, die zu einem selbstbestimmten religiösen Leben erforderlich ist. „Kindliche Schwärmereien, die unreflektierte im Kindesalter, die kindliche Anlehnung an elterliche Vorgaben und Wünsche“ seien keine Ausübung von Religionsfreiheit. Selbst wenn man dies anders sieht – was einige Juristen durchaus tun –, wäre so Nettesheim, der Eingriff in die Religionsfreiheit aufgrund des schulischen Erziehungsauftrags gerechtfertigt, ebenso der Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern.

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