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Kopftuchurteil : Unternehmerische Religionsfreiheit

Es ist ein Urteil, das vielen Unternehmen in Europa neue Freiheit bei der Durchsetzung betriebsinterner Regeln über religiöse Symbole gibt. Der Staat darf das nicht.

          Ein muslimisches Kopftuch gehört in Deutschland mittlerweile zum Alltag. Nicht nur in den Fußgängerzonen von Großstädten, sondern auch in den Unibibliotheken und auf der Kirmes in der Kleinstadt. Mit dieser Faktizität hat kürzlich das Bundesverfassungsgericht einer Erzieherin in einer kommunalen Kita erlaubt, mit einem Schleier zur Arbeit zu erscheinen. Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, „von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben“. In der freien Wirtschaft galt das schon länger. 2002 hatte das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass religiöse Symbole am Arbeitsplatz nicht untersagt werden dürfen.

          Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs weist nun in eine andere Richtung. Eine Frau, die in Belgien als Rezeptionistin bei einem privaten Unternehmen tätig war, informierte ihren Arbeitgeber, dass sie aufgrund ihres Glaubens künftig ein Kopftuch bei der Arbeit tragen wolle. Das Unternehmen lehnte das ab und verwies auf eine Regel zur Neutralität am Arbeitsplatz, wonach das sichtbare Tragen politischer, philosophischer und religiöser Zeichen wie etwa auch eine Kette mit Kreuz verboten sei. Die Frau, die sich daran nicht halten wollte, wurde später entlassen.

          Die Richter in Straßburg hatten gegen diese Entscheidung des Arbeitgebers keine grundsätzlichen Einwände: Es liege keine unmittelbare Diskriminierung vor, weil alle Religionen gleich behandelt würden. Zwar könnten Muslime betroffen sein, wodurch die mittelbar diskriminiert werden. Doch hier wiesen die Luxemburger Richter auf ein Recht hin, das selten so in den Vordergrund gerückt wird: die unternehmerische Freiheit. Ein Unternehmen könnte frei entscheiden, den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln. Diese Begründung komme natürlich nur für Mitarbeiter zum Tragen, die in direktem Kundenkontakt stehen.

          Das bedeutet keineswegs, dass private Unternehmen ohne weiteres alle Kopftücher am Arbeitsplatz verbieten können. Die Neutralität muss nachvollziehbar zum Unternehmenskonzept gehören. Für ein Unternehmen, das Rezeptionisten vermittelt, kann das eine Rolle spielen. Für eine Druckerei oder eine Herstellungsfirma ohne Kundenkontakt eher nicht. Und nach den Wünschen von Kunden geht es schon gar nicht. In einer weiteren Entscheidung vom selben Tag haben die Luxemburger Richter klar gestellt, dass der besondere Wunsch eines Kunden, sich nicht von einer Frau mit Kopftuch bedienen zu lassen, hier keine Rolle spielen darf – und auch nicht Wille des Arbeitgebers, diesen Kunden zufrieden zu stellen.

          Der Europäische Gerichtshof hat die Möglichkeit eines Kopftuchverbots in privaten Betrieben eröffnet und die Grenzen dafür aufgezeigt. Das kuriose Ergebnis für Deutschland, das das Urteil auch beachten muss: Für private Unternehmen ist es einfacher, Neutralität am Arbeitsplatz durchzusetzen, als für staatliche Arbeitgeber. Dabei ist es eigentlich der Staat, der neutral auftreten muss.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

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