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Kooperationsmodell : Die Rettung für die SPD?

Mehrheitsfindung von Abstimmung zu Abstimmung? Martin Schulz kann sich offenbar eine Kooperationskoalition mit der Union vorstellen Bild: AFP

Mit einem Kooperationsmodell wollen manche Genossen das Dilemma lösen, nicht regieren zu wollen, aber wohl zu müssen. Für die SPD hätte dieses Experiment tatsächlich viel Charme – und für Angela Merkel? Eine Analyse.

          3 Min.

          Eine große Koalition will in der SPD eigentlich niemand, Neuwahlen kommen nicht infrage, die Duldung einer Minderheitsregierung dürfte an der Kanzlerin scheitern – ein Kooperationsmodell, das auch Martin Schulz jetzt offenbar als mögliche Option betrachtet, könnte für viele Genossen deshalb wie die erhoffte Rettung aus der Not anmuten. Man verhandelt mit der Union keinen bis in die letzte Verästelung austarierten Koalitionsvertrag (was nach dem Krampf bei Jamaika selbst für die rationale Kanzlerin an Reiz verloren haben dürfte) und arbeitet danach alle Punkte wie ein Sachbearbeiter ab, sondern einigt sich mit der Union nur auf wenige Leuchtturmprojekte, die die Herzen beider Partner erwärmen. Alle anderen Punkte bleiben ungeklärt und werden auf offener Bühne im Bundestag verhandelt – im Kampf um wechselnde Mehrheiten.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Viele Genossen, die an ihrer Basis seit dem 180-Grad-Schwenk von Schulz in größte Erklärungsnot geraten sind, könnten dieses Denkmodell tatsächlich als Möglichkeit betrachten, doch noch ohne Schmerzen in den Spiegel sehen zu können. Die SPD wäre Regierung und Opposition zugleich, und im Bundestag könnte sie sich trotz ihrer Kabinettsbeteiligung genug von der Union absetzen, um nicht wieder von Merkel marginalisiert zu werden. Das Kooperationsmodell wäre halb große Koalition, halb Minderheitsregierung – und ein Hauch von Freiheit inmitten ihrer Zwangslage. Zumindest in der Theorie.

          In der Realität aber stehen vor einem solchen Modell viele Fragezeichen. Wie stabil wäre eine Regierung, die sich nur auf wenige Punkte fest verständigt hat, sich ansonsten aber im permanenten Wahlkampfmodus befindet, weil der Juniorpartner vom ersten Tag an um größtmögliche Abgrenzung bemüht ist? Würde die SPD mittelfristig wirklich von dem Experiment profitieren, Regierung und Opposition zugleich zu sein, wenn die Wähler es als das erkennen, was es eigentlich ist: eine „GroKo light“? Und, vor allem: Warum sollte die Union überhaupt bereit sein, sich auf ein derartiges Experiment  einzulassen?

          Regierungsbildung : CDU sieht SPD in der Pflicht

          Zumindest Angela Merkel dürfte viel dafür tun, um mit der SPD eine „normale“ große Koalition einzugehen und keine Kooperationskoalition. Sie weiß, dass eine Minderheitsregierung – oder auch nur eine abgeschwächte Variante davon – ihre Position weiter schwächen würde, weil sie im Kampf um wechselnde Mehrheiten ihren moderierenden Regierungsstil aufgeben und jene Führungsstärke beweisen müsste, die viele in der Union ihr schon längst nicht mehr zutrauen. Nicht umsonst haben manche es als „vergifteten“ Rat an die Kanzlerin aufgefasst, dass Merkel-Kritiker wie der schon als ihr Nachfolger gehandelte Jens Spahn oder ihr früherer Rivale Roland Koch sich öffentlich für eine Minderheitsregierung ausgesprochen haben. 

          Suche nach neuen Bündnissen

          Abseits der Kanzlerin könnte sich womöglich aber auch in der Union mancher für ein Kooperationsmodell erwärmen, weil auch dort nur eine begrenzte Begeisterung für eine große Koalition in Reinform besteht und die Lust, Merkels Position damit vorerst wieder zu zementieren, je nach Lager minütlich schwindet. Je größer das Konfliktpotenzial der nächsten Regierung, desto besser, weil der bevorstehende Diadochenkampf so beschleunigt würde – solche Gedanken gibt es unter Unionsanhängern durchaus. Hinzu kommt, dass seit den harmonischen Jamaika-Sondierungen selbst mancher Christsoziale Lust verspüren könnte, sich bei der Suche nach Mehrheiten von alten Gewissheiten zu lösen und zum Beispiel einmal die Grünen unter realpolitischen Bedingungen zu testen – gerade mit Blick auf kommende Bündnisse.

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          Es ist viel darüber diskutiert worden, welchen Preis die SPD für eine Zusammenarbeit mit der Union fordern könnte – die Einführung der Bürgerversicherung, eine bessere Absicherung der Rente, Zugeständnisse bei der Einkommenssteuer. Aber was, wenn gerade nicht die größtmögliche Einigung der Preis ist, den die SPD fordert, sondern die geringstmögliche?

          Angela Merkel würde sich gegen ein Kooperationsmodell wehren – die Frage ist nur, welche Wahl sie noch hat. Sollte die Regierungsbildung im zweiten Anlauf abermals scheitern, müsste sie eine Minderheitsregierung eingehen, gegen die eine Kooperation für sie das kleinere Übel wäre. Oder sie müsste doch noch einmal versuchen, ein Jamaika-Bündnis zu schmieden – unwahrscheinlich, dass das angesichts der verbrannten Erde zwischen Grünen und der FDP große Erfolgschancen hätte. Auch Neuwahlen wären für Merkel womöglich ein größeres Risiko als für die SPD, zumal die dann wohl nicht noch einmal mit Martin Schulz antreten würde.

          So oder so wird sich die SPD in den Gesprächen mit der Union so teuer wie möglich verkaufen. Und unabhängig davon, ob eine Kooperation nur ein Gedankenspiel oder wirklich realistisch ist: Die Kanzlerin ist jetzt zum Erfolg verdammt. Auch wenn der Preis ihr (zu) hoch erscheinen mag.

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