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Kooperationskoalition : Das Beste aus zwei Welten

Bringt ein Experiment ins Spiel: der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz Bild: AFP

Die SPD steckt in der Zwickmühle. Weder große Koalition noch Opposition können die Genossen begeistern. Die Parteilinke versucht, die Vorteile beider Optionen zu vereinen. Zum Ärger der Union.

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          Matthias Miersch dürfte der Montagabend in guter Erinnerung bleiben. Der Sprecher der parlamentarischen Linken im Bundestag hatte es in den vergangenen Wochen nicht an Engagement fehlen lassen. Kaum hatte sich der Rauch der gescheiterten Jamaika-Sondierungsgespräche verzogen und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien in die Pflicht genommen, da hatte Miersch damit begonnen, für seine Idee zu werben. Nämlich ein Modell zu finden, das den massiven Widerständen in der SPD gegen eine große Koalition Rechnung tragen und zugleich Neuwahlen vermeiden könnte. Zwischen beidem gebe es „ganz, ganz viele Möglichkeiten“, hatte Miersch schon am 29. November im Morgenmagazin gesagt. „Bitte, ein bisschen mehr Phantasie in diesem Land!“, hatte er gefordert, um Sekunden später seine eigene unter Beweis zu stellen. Deutschland brauche keine klassische Koalition. Eine Kooperation täte es auch.

          Weitere Namen für seine Vorstellung fielen ihm an anderer Stelle ein. Den „vierten Weg“ taufte er das Modell im Deutschlandfunk, mit Blick auf die sonstigen Optionen Minderheitsregierung, große Koalition oder Neuwahlen. Am Montagabend nun sprach Parteichef Martin Schulz laut Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung von einer ganz neuen Form der Regierung, bei der die Zusammenarbeit fallweise geprüft werden könne. Das klang stark nach Miersch. Und inzwischen setzt sich auch ein Name für seine Idee durch: Die Kooperationskoalition, kurz „Koko“.

          Die Idee, von der erst ein paar Eckpunkte öffentlich geworden sind, klingt auf den ersten Blick wie eine Quadratur des Kreises. Die SPD könnte sich im Falle einer Kooperation dazu bereit erklären, Minister für ein neues Kabinett zu stellen. Weiterhin würden sich die Parteien wie bei einer Koalition auf gewisse Themen und Ziele verständigen, an deren Umsetzung sie während der Legislaturperiode gemeinsam arbeiten. Im Gegensatz zu einer klassischen Koalition aber würde die Zusammenarbeit nur partiell sein. Themen, bei denen die Interessen der kooperierenden Parteien zu weit auseinanderliegen, würden ausgespart. In diesen Fällen würden die Parteien im Bundestag eigenständig auf Mehrheitssuche gehen.

          Regierungsbildung : CDU sieht SPD in der Pflicht

          Miersch führt für sein Modell wohlklingende Argumente ins Feld. Das starre Gerüst, in dem die Regierungsarbeit stattfinde, habe zur Politikverdrossenheit und zur Erstarkung der Ränder geführt. Eine Kooperation könne die Demokratie „beleben.“ Freilich klingt bei ihm auch die große Sorge unter Sozialdemokraten durch, dass die SPD bei einer abermaligen Regierungsbeteiligung weiter an Wählerrückhalt verliert und ihren Status als Volkspartei endgültig einbüßt. In einer Kooperation hingegen sei die SPD „viel freier“, so Miersch. Man könne fallweise auch mit der Linken und den Grünen zusammenarbeiten, was trotz inhaltlicher Schnittmengen andernfalls aus Koalitionsräson nicht möglich wäre. Man könnte es auch anders ausdrücken: Die SPD könnte sich im Fall einer „Koko“ das Beste aus den Welten der Regierungs- und Oppositionsarbeit aussuchen.

          Vertreter der Union äußerten sich am Dienstag kritisch zur Idee einer Kooperationskoalition. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, sie halte nichts von Halbabsprachen mit der SPD. „Wir können nicht die Hand reichen für ein bisschen Absprache, ein bisschen Tolerierung, für ganz großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht traut.“ Auch Sachsens designierter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnte im Deutschlandfunk, „diese Art Politik zu machen von Martin Schulz mag im Europäischen Parlament gut angekommen sein, aber in Deutschland ist sie wirklich gefährlich“. Er forderte die SPD auf, zur Seriosität zurückzukehren. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte hingegen, man könne über ein solche Modell nachdenken. Entscheidend sei dabei, dass Deutschland eine stabile Regierung hinbekomme.

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