https://www.faz.net/-gpf-7b6oy

Kontrolle von Netzen und Kraftwerken : Strom aus Freilandhaltung

  • -Aktualisiert am

Schwäbisch Hall und Esslingen sind gerade mal siebzig Kilometer entfernt. Die Auffassungen, was man mit den Energienetzen tun sollte, unterscheiden sich fundamental. Der Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger, wie sein Kollege in Schwäbisch Hall auch er ein Sozialdemokrat, warnt die Kommunen davor, sich mit den Rückkauf der Netze zu übernehmen. Wutentbrannt wetterte Zieger kürzlich gegen den kommunalen Größenwahn: „Die notwendigen Investitionen in die Netze werden in Zukunft stark steigen, und das wird manches Stadtwerk noch schwer belasten. Mit schönen Werbebildern von Photovoltaikanlagen ist es nicht getan. Diese Anlagen reichen nämlich nicht einmal aus, um das Pförtnerhäuschen von Daimler in Untertürkheim zu beleuchten.“

Der Chef: Johannes van Bergen

Ähnlich sieht es auch der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth: „Das Risiko, heute ein Netz zu betreiben, ist höher als vor zehn Jahren, weil die erneuerbaren Energien große Investitionen erfordern.“ Für die Kommunen ist es nicht einfach, den Wert des Netzes zu ermitteln und sich einen Überblick über die „Entflechtungskosten“ zu machen. Risiken für die Kommunen bringt die Rekommunalisierung auch mit sich, weil es noch keine höchstrichterliche Rechtssprechung gibt und auch klare Verfahrensrichtlinien fehlen.

Zu einer reservierten und eher warnenden Einschätzung kommt auch das Hamburger Beratungsunternehmen „Putz und Partner“, das die zehn wichtigsten Argumente für eine Rekommunalisierung der Netze untersucht hat und zu einem ziemlich vernichtenden Ergebnis kommt: „Die Erreichung eines nennenswerten positiven Effekts für die lokale Wertschöpfung durch die Rekommunalisierung des Verteilnetzes ist empirisch nicht belegbar und daher kaum zu erreichen“, heißt es in dem Gutachten. Das „Infrastrukturmanagement“ in den Städten könne sich verbessern, alle anderen Versprechungen, die Befürworter der Rekommunalisierung regelmäßig aufführten, würden sich nicht erfüllen: Wenn Stadtwerke lokale Netze betrieben, befeure das weder den Wettbewerb noch könnten die Städte damit Tafelsilber erwirtschaften.

26.000 Unterschriften gesammelt

Die Kommunen müssten die Gewinne zunächst für Tilgung der Kredite einsetzen. „Neben der zu Beginn stehenden schwierigen Ermittlung des endgültigen Preises für die Überlassung des Netzes, sind je nach Größe und Zustand des Netzes zum Teil erhebliche Investitionen notwendig“, schreiben die Gutachter. Ein unterschätztes Problem sei auch, dass der neue kommunale Konzessionär „nur Anlagen des Verteilnetzes übernimmt, aber nicht das für den Betrieb notwendige Personal mit entsprechendem Know-How“.

In Stuttgart fordern eine Bürgerinitiative sowie die „Schönauer Stromrebellen“, die kommunalen Netze zu hundert Prozent in die Hand der 2012 neu gegründeten Stadtwerke zu geben. Doch die Stadt will sich zunächst für einen Kompromiss entscheiden: In der Betreibergesellschaft soll die ENBW weiterhin die Mehrheit haben, Mehrheitseigentümer sollen die Stadtwerke sein. Für die linke Mehrheit im Gemeinderat ist das eine Niederlage. Für eine komplette Kommunalisierung des Netzbetriebs sammelte eine Bürgerinitiative kürzlich 26.000 Unterschriften. Welche Beben von der „Stuttgarter Republik“ ausgehen können, hat man ja zuletzt im Konflikt um Stuttgart 21 gesehen.

Weitere Themen

„Das ist eine Schande für unser Land“

Rechtsextremismus : „Das ist eine Schande für unser Land“

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet ein klares Bild: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weiter die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, erklärt Innenminister Seehofer. „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.“

Topmeldungen

Rechtsextremismus : „Das ist eine Schande für unser Land“

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet ein klares Bild: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weiter die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, erklärt Innenminister Seehofer. „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.“
Der Dresdner Stadtteil Neustadt

Lokalposse : Schaltet Dresden das Internet ab?

Wie es die Partei „Die Partei“ in Dresden unter Mithilfe etablierter Politiker abermals schafft, die Kommunalpolitik lächerlich zu machen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.