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Kontrolle von Netzen und Kraftwerken : Strom aus Freilandhaltung

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Der Kampf um die Netzkonzessionen ist beinhart. Es wird mit allen Tricks und viel teuren Auftragsgutachten gearbeitet. Wenn Gemeinderäte sich für die Rekommunalisierung aussprechen, deuten die Lobbyisten der ENBW schon mal sanft an, dass der örtliche Fußballverein schon bald einen Sponsoren weniger haben könnte. „Für die ENBW-Regional AG sind die Netzentgelte wie eine Miete, das Geld kommt zuverlässig, 26 Prozent des Strompreises müssen für das Netz gezahlt werden“, sagt Paul Nemeth, energiepolitische Sprecher der CDU im Landtag. Einige Mitarbeiter von Stadtwerken schimpfen auch auf das „monopolitisch-arrogante Verhalten“ der ENBW. Die ENBW bewirbt sich in 41 Verfahren um die Neuvergabe der Netzkonzessionen und will drei Milliarden Euro in „den intelligenten AusAusbau“ der Netze investieren.

Stadtwerke, Gemeinden und der „Verband kommunaler Unternehmer“ (VKU) werben für eine Übertragung der Konzessionen auf die Kommunen. Unterstützung bekommen sie von den Bürgerinitiativen, die immer noch glauben, mit der Herrschaft über die Netze endgültig die Vorherrschaft der großen Energieversorger brechen zu können. Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart müsste eigentlich auf der Seite der Kommunen und der Bürgerinitiativen sein, aber sie ist ja Anteilseigner der ENBW. Ein Konzern, der gerade auf „grün“ und „nachhaltig“ umgestellt wird. Aus einer Stellungnahme des baden-württembergischen Umweltministeriums lässt sich eine leichte Distanzierung von einer flächendeckenden Kommunalisierung lesen: „Grundsätzlich spricht somit nichts gegen die Übernahme der Netze durch Kommunen und gegen die Gründung leistungsstarker und flexibler Stadtwerke, auch wenn eine zu kleinteilige Netzstruktur weder effizient noch optimal erscheint.“ Die SPD ist da offener, sie marschiert treu an der Seite der ENBW und warnt offen vor einer „Netzzersplitterung“. Und die Grünen in Stuttgart freunden sich gerade mit einem Modell an, bei dem die ENBW weiterhin Partner und Betreiber ist.

Van Bergen liegt mit seiner Partei, der SPD, und auch anderen Oberbürgermeistern seit einiger Zeit im Clinch. Nachdem Claus Schmiedel, der SPD-Fraktionsvorsitzende, vor der Zersplitterung der Netze gewarnt hatte, gaben der „Verband kommunaler Unternehmer“ und sechs Stadtwerke, die große Fortschritte mit der Rekommunalisierung der Netze gemacht haben, ein Gegengutachten in Auftrag. Sie erinnerten auch daran, dass die „Regional AG“ der ENBW erhebliche Verluste gemacht und „abenteuerliche Durchschnittsgehälter in Höhe von 117.000 Euro“ gezahlt habe. Der Konzern wollte diese Zahlen nicht kommentieren.

Wutentbrannt gewettert

In dem Gutachten heißt es, die Warnung von der Netzzersplitterung, halte einer „näheren Überprüfung nicht stand“. „Auch die Feststellung, die ENBW sei durch den Anteilskauf des Landes automatisch ein attraktiver Partner bei der Energiewende geworden, entbehrt einer soliden Grundlage.“ Vielmehr würden die „fortschrittlichen Stadtwerke in Baden-Württemberg“ die Energiewende glaubwürdig verkörpern, schrieben die Energiewissenschaftler Uwe Leprich und Joachim Müller-Kirchenbauer. Sogar van Bergen gesteht ein, dass sich mit den Netzen nur eine „gewisse Grundlast“ an Gewinnen erreichen lasse. „Wenn ich kaputte Netze kaufe, kann ich damit auch nichts verdienen, wenn ich die Netze zu teuer kaufe und ich rechne die Instandhaltungskosten ein, kann es sein, das sie nichts wert sind“, sagt van Bergen. Stadtwerke, die weder über die nötigen Investitionsmittel noch Erfahrungen mit dem Netzbetrieb verfügen, können sich mit einer Übernahme der Konzession schnell überheben. Für Städte mit weniger als 30.000 Einwohnern lohnt sich die Übernahme des lokalen Stromnetzes ohnehin nicht.

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