Kontrolle der Geheimdienste : Im Wolkenkuckucksheim
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Die Mehrheit der Deutschen hält geheime Dienste mit Abhörbefugnissen, die mit Amerika zusammenarbeiten, für notwendig. Nüchtern und realistisch. Eine parlamentarische Kontrolle aber bleibt unersetzlich.
Geheimdienste sind wichtig. Das sagen nicht nur deren Präsidenten, sondern die allermeisten Deutschen. Eine Selbstverständlichkeit? Keineswegs. Zwar würden dem auch viele Politiker, Menschenrechtsanwälte und sonstige Berufsbetroffene zustimmen. Aber eher pflichtschuldig - denn auf ein solches Bekenntnis folgt gerade in diesen Tagen eine Liste von Reformen, die jeden Geheimdienst erledigen würden.
Wer etwa fordert, ein BND-Mitarbeiter im afghanischen oder syrischen Kriegsgebiet müsse, bevor er dort ein Gespräch belausche, erst eine förmliche Bescheidung und gründliche Prüfung durch die deutsche G-10-Kommission abwarten, der lebt fürwahr in einem geschlossenen, schalldichten Wolkenkuckucksheim.
Natürlich sind deutsche Beamte auch im Ausland an die Grundrechte gebunden. Aber deren räumliche Reichweite muss - wie auch Karlsruhe sagt - für jede Verfassungsbestimmung gesondert festgelegt werden. Und das Sammeln von Informationen ist noch keine Folter, auch wenn viele diesen Eindruck erwecken. Klar ist: Die Nachrichtendienste sind an das Recht gebunden und müssen wirksam kontrolliert werden. Es darf im Rechtsstaat kein Gremium geben, das nicht legitimiert ist und ein Eigenleben entfaltet.
Die parlamentarische Kontrolle ist unabdingbar. Doch ist die Exekutive auch eine Staatsgewalt, die über einen Kernbereich verfügt. Zwar ist hier nichts heilig - die Regierung führt die Aufsicht über die Dienste, kann sich aber schlecht selbst kontrollieren. Eine Vertrauensperson, wie sie jetzt für die NSA-Untersuchung vorgesehen ist, kann parlamentarische Kontrolle nicht ersetzen. Doch muss jede Behörde ihre Aufgaben erfüllen können.
Die Befugnisse der Dienste vertragen durchaus eine Konkretisierung. Wenn Deutschland das Ziel vermeintlich befreundeter Dienste ist, dann gilt es dagegenzuhalten. Das gilt auch für den Fall der Spionage gegen Unternehmen. Ist die Bundesregierung auf diesem Feld naiv, oder tut sie nur so?
Die Lage erfordert eine Stärkung der Geheimdienste. Nicht ohne Grund gibt es den Verfassungsschutz auch dort noch, wo die Linkspartei regiert(e), die ihn eigentlich abschaffen wollte. Dass mit mehr Kompetenzen eine wirksame Kontrolle einhergehen muss, versteht sich. Die Deutschen jedenfalls halten offenbar geheime Dienste mit Abhörbefugnissen, die mit Amerika zusammenarbeiten, für notwendig. Nüchtern und realistisch. So wünscht man sich Politiker.
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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