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Umweltpolitik in Konstanz : Der „Klimanotstand“ als Luftnummer

Gefährdete Idylle Bodensee: Ein Segelboot verlässt den Hafen von Konstanz. Bild: dpa

Mit Klimaschutzzielen Politik zu machen, ist gar nicht so einfach. Das musste der Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt erfahren. Sein symbolischer Beschluss setzt ihn jetzt selbst unter Zugzwang.

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          Leugner des Klimawandels sollten einmal eine Exkursion nach Konstanz am Bodensee unternehmen: Dort ist die Oberflächentemperatur des Sees im Zeitraum von 1990 bis 2014 um 0,9 Grad angestiegen, die durchschnittliche Lufttemperatur etwa im gleichen Zeitraum um 1,3 Grad. Erst Anfang dieser Woche teilte Deutschlands größtes Fernwasserunternehmen, die „Bodensee-Wasserversorgung“ (BWV), mit, dass sie keine weiteren Städte mit dem hochwertigen und „weichen“ Trinkwasser aus der Bodensee-Region beliefern kann. Ein Grund hierfür ist die durch den Klimawandel verursachte Wasserknappheit.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Für den schwarz-grün geneigten Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt (CDU) war diese Analyse vor einem Jahr – wenige Tage vor der Kommunalwahl 2019 – Grund genug, für die Universitätsstadt am Bodensee den „Klimanotstand“ auszurufen. Andere Kommunalpolitiker und auch einige Wissenschaftler kritisierten die Begriffswahl, er suggeriere einen unmittelbaren Handlungsdruck und die Notwendigkeit von Notstandsgesetzen. Weil es die zur Verlangsamung des Klimawandels nicht gebe, handele es sich nur um einen „symbolischen Akt“.

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