https://www.faz.net/-gpf-8voev

Wikileaks-Enthüllungen : „Der BND macht ähnliche Sachen“

Die Kanzlerin und ihr Handy: Die Abhöraffäre um die NSA sorgte 2013 für diplomatische Verstimmungen

Welche Bedeutung hat es, dass sich die Wikileaks-Enthüllungen wieder einmal ausschließlich gegen amerikanische Dienste richten? Es ist doch schon auffällig, dass es noch keine vergleichbaren Enthüllungen aus russischen oder chinesischen Diensten gibt.

Es ist sicher problematisch, weil die Enthüllungen von Wikileaks in der Tat immer eine Tendenz haben. Wikileaks hat in der Vergangenheit viel dafür getan, sich selbst zu diskreditieren. Dieses Mal haben sie in den Dokumenten zwar zum ersten Mal Schwärzungen vorgenommen, um Persönlichkeitsrechte zu schützen – das ist positiv. Trotzdem bleibt immer diese gewisse Einäugigkeit von Wikileaks, das immer nur die Vereinigten Staaten angreift.

Verhalten sich andere Nachrichtendienste moralischer als die amerikanischen?

Nein. Die moralische Empörung gegenüber den Vereinigten Staaten ist wohlfeil, weil natürlich auch viele andere Länder wie die Russen und auch der Bundesnachrichtendienst ähnliche Sachen in puncto Spionage und Überwachung machen. Deshalb war es auch unehrlich, dass die Bundesregierung im Bundestagswahlkampf 2013 mit dem Finger auf die Vereinigten Staaten gezeigt und damit antiamerikanische Tendenzen bedient hat, während der BND gleichzeitig europäische Institutionen, befreundete Länder und auch Parlamente abhören ließ. Umso wichtiger ist, die Grenzen der Überwachung endlich klar zu definieren. Das BND-Gesetz regelt das bis heute nicht ausreichend.

Schon nach der NSA-Abhöraffäre um Angela Merkels Handy haben viele eine Aufrüstung des deutschen Geheimdienstes gefordert, um besser mit den Amerikanern Schritt zu halten. Wie stehen Sie dazu?

Man wird den Wettlauf mit den Vereinigten Staaten im Überwachungsbereich nicht gewinnen, dazu ist das Budget in Amerika einfach viel zu gewaltig. Aber natürlich brauchen wir auch in Deutschland Sicherheitsbehörden, die technisch und personell bestens ausgestattet sind. Schon um technisch nicht so abhängig zu sein, dass man zu solchen Deals gezwungen ist, wie sie mit der NSA und dem britischen GCHQ gemacht worden sind: Wenn wir Eure Technik bekommen, drücken wir beim Schutz unserer Bürger ein Auge zu.

Was ist mit der Eigenverantwortung der Bürger, uns allen, die wir uns über Überwachung aufregen, aber gleichzeitig bereitwillig sensible Daten bei Online-Kaufhäusern, in Internet-Routenplanern und anderen Diensten preisgeben?

Die Bürger haben natürlich auch eigene Verantwortung, aber dahinter darf sich der Staat bei seiner Regulierungspflicht nicht verstecken. Wenn man liest, dass der Fernseher, das Smartphone oder Spielzeug im Kinderzimmer als Wanze missbraucht werden können, dann kann man den Bürgern als Staat doch nicht sagen: Wenn Ihr absolute Sicherheit wollt, dürft Ihr diese Dinge eben nicht mehr benutzen. Stattdessen brauchen wir strenge Sicherheitsstandards für diese Technologien, die wir auch durchsetzen. Es ist ein bisschen wie bei Autos: Obwohl es sehr teuer ist, baut jeder Hersteller Airbags in seine Wagen ein. Und warum? Weil wir ihn gesetzlich dazu verpflichtet haben.

Weitere Themen

Morales hofft auf vierte Amtszeit Video-Seite öffnen

Bolivien : Morales hofft auf vierte Amtszeit

Am Rande einer Wahlkampfkundgebung mit dem linksgerichteten Präsidenten Evo Morales gab es auch Proteste und gewaltsame Auseinandersetzungen.

Topmeldungen

Proteste in Hongkong : China setzt auf Konfrontation

Der Hass auf Peking hat eine radikale Eigendynamik entwickelt. In Hongkongs Jugend wächst die Sehnsucht nach einer eigenen Nation. Für alle Seiten droht ein bitteres Ende.
Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin

Verkehrsminister Scheuer : Im Porsche durch die Politik

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Vorteil, der ihm beim Streit über die Pkw-Maut zum Nachteil gereichen könnte: eine gewisse Lockerheit.

Interview zu Shitstorms : #HASS im Netz

Nutzer überschwemmen seit Jahren Konzerne, Politiker und Privatpersonen mit empörten Kommentaren. Ein Wissenschaftler erklärt, ob man Shitstorms mit mittleralterlichen Prangern vergleichen kann und ob Klarnamen helfen würden.
Der Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China wird nach Ansicht von Fachleuten auf absehbare Zeit im Zentrum des Interesses an der Wall Street stehen.

Wall Street : Die Skepsis am China-Abkommen wächst

Im Handelskonflikt zwischen Amerika und China haben Börsianer wenig Hoffnung auf wirkliche Fortschritte. Der positive Auftakt der Bilanzsaison sorgt zwar für etwas Erleichterung – doch sind noch viele Fragen offen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.