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Wikileaks-Enthüllungen : „Der BND macht ähnliche Sachen“

Die Kanzlerin und ihr Handy: Die Abhöraffäre um die NSA sorgte 2013 für diplomatische Verstimmungen
Die Kanzlerin und ihr Handy: Die Abhöraffäre um die NSA sorgte 2013 für diplomatische Verstimmungen : Bild: dpa

Welche Bedeutung hat es, dass sich die Wikileaks-Enthüllungen wieder einmal ausschließlich gegen amerikanische Dienste richten? Es ist doch schon auffällig, dass es noch keine vergleichbaren Enthüllungen aus russischen oder chinesischen Diensten gibt.

Es ist sicher problematisch, weil die Enthüllungen von Wikileaks in der Tat immer eine Tendenz haben. Wikileaks hat in der Vergangenheit viel dafür getan, sich selbst zu diskreditieren. Dieses Mal haben sie in den Dokumenten zwar zum ersten Mal Schwärzungen vorgenommen, um Persönlichkeitsrechte zu schützen – das ist positiv. Trotzdem bleibt immer diese gewisse Einäugigkeit von Wikileaks, das immer nur die Vereinigten Staaten angreift.

Verhalten sich andere Nachrichtendienste moralischer als die amerikanischen?

Nein. Die moralische Empörung gegenüber den Vereinigten Staaten ist wohlfeil, weil natürlich auch viele andere Länder wie die Russen und auch der Bundesnachrichtendienst ähnliche Sachen in puncto Spionage und Überwachung machen. Deshalb war es auch unehrlich, dass die Bundesregierung im Bundestagswahlkampf 2013 mit dem Finger auf die Vereinigten Staaten gezeigt und damit antiamerikanische Tendenzen bedient hat, während der BND gleichzeitig europäische Institutionen, befreundete Länder und auch Parlamente abhören ließ. Umso wichtiger ist, die Grenzen der Überwachung endlich klar zu definieren. Das BND-Gesetz regelt das bis heute nicht ausreichend.

Schon nach der NSA-Abhöraffäre um Angela Merkels Handy haben viele eine Aufrüstung des deutschen Geheimdienstes gefordert, um besser mit den Amerikanern Schritt zu halten. Wie stehen Sie dazu?

Man wird den Wettlauf mit den Vereinigten Staaten im Überwachungsbereich nicht gewinnen, dazu ist das Budget in Amerika einfach viel zu gewaltig. Aber natürlich brauchen wir auch in Deutschland Sicherheitsbehörden, die technisch und personell bestens ausgestattet sind. Schon um technisch nicht so abhängig zu sein, dass man zu solchen Deals gezwungen ist, wie sie mit der NSA und dem britischen GCHQ gemacht worden sind: Wenn wir Eure Technik bekommen, drücken wir beim Schutz unserer Bürger ein Auge zu.

Was ist mit der Eigenverantwortung der Bürger, uns allen, die wir uns über Überwachung aufregen, aber gleichzeitig bereitwillig sensible Daten bei Online-Kaufhäusern, in Internet-Routenplanern und anderen Diensten preisgeben?

Die Bürger haben natürlich auch eigene Verantwortung, aber dahinter darf sich der Staat bei seiner Regulierungspflicht nicht verstecken. Wenn man liest, dass der Fernseher, das Smartphone oder Spielzeug im Kinderzimmer als Wanze missbraucht werden können, dann kann man den Bürgern als Staat doch nicht sagen: Wenn Ihr absolute Sicherheit wollt, dürft Ihr diese Dinge eben nicht mehr benutzen. Stattdessen brauchen wir strenge Sicherheitsstandards für diese Technologien, die wir auch durchsetzen. Es ist ein bisschen wie bei Autos: Obwohl es sehr teuer ist, baut jeder Hersteller Airbags in seine Wagen ein. Und warum? Weil wir ihn gesetzlich dazu verpflichtet haben.

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