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Konservativismus-Debatte in der Union : „Alle Stimmen können sich vertreten fühlen“

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel glaubt nicht, dass ihre Partei das Konservative nicht mehr repräsentiert Bild: REUTERS

Nicht erst seit Erika Steinbach wächst in der CDU die Kritik, das Konservative werde in der Partei nicht mehr genügend vertreten. Zu Unrecht, sagt die Vorsitzende Angela Merkel. Sie halte es mit Strauß: Rechts von CDU und CSU dürfe es keine demokratische Partei mit radikalem Charakter geben.

          Die CDU-Führung hat sich am Sonntag zu einem Treffen auf Schloss Diedersdorf nahe Berlin zurückgezogen, um über die wichtigsten anstehenden Regierungsvorhaben, aber auch über ihren Zustand als Volkspartei zu diskutieren. Die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, wandte sich vor der Klausurtagung des Präsidiums gegen Stimmen aus den eigenen Reihen, wonach die CDU konservative Positionen nicht mehr hinreichend repräsentiere und damit einer möglichen neuen Partei rechts von der CDU Raum gebe. Infolge der durch Thilo Sarrazin aufgebrachten Integrationsdebatte und des angekündigten Rückzugs von Vertriebenenpräsidentin Steinbach aus dem CDU-Vorstand hatten mehrere Unionspolitiker ein ausgeprägteres konservatives Profil gefordert und vor dem Entstehen einer Rechtspartei gewarnt.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          CSU-Generalsekretär Dobrindt sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, wenn die Union konservative bürgerliche Wähler nicht mehr erreiche, blieben diese bei der nächsten Wahl zu Hause. „Da muss auch von der CDU mehr kommen.“ Frau Steinbach sagte der „Welt am Sonntag“, sie glaube, dass „jemand, der sich mit etwas Charisma und Ausstrahlung auf den Weg begeben würde, eine neue, wirklich konservative Partei zu gründen, die Fünfprozenthürde spielend überspringen könnte.“ Davor wolle sie die CDU „bislang jedenfalls noch“ bewahren. Beide verwiesen besonders auf das Thema Integration. Über dieses Thema wollte die CDU-Spitze ebenfalls auf ihrer Tagung in Diedersdorf beraten.

          Seehofer glaubt nicht an Protestpartei rechts von der Union

          Frau Merkel berief sich dort auf den verstorbenen einstigen CSU-Vorsitzenden Strauß, der es als Aufgabe betrachtet habe, dass es keine Partei rechts der Union geben dürfe, die einen „radikalen Charakter“ trage. „Ich will noch einmal betonen, dass wir eine Partei mit drei Wurzeln sind: liberal, christlich-sozial und konservativ.“ Keine dieser Wurzeln sei zu vernachlässigen, sie zusammen machten die Kraft der Volkspartei aus. Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagte, er glaube nicht an eine Protestpartei rechts von der Union: „Wir haben sie in der Nachkriegsgeschichte verhindert und werden sie auch weiterhin verhindern.“

          CDU-Generalsekretär Gröhe versicherte, auch im neuen Parteivorstand werde es „kraftvolle konservative Stimmen“ geben. Er nannte den neuen hessischen Ministerpräsidenten Bouffier, den Unionsfraktionsvorsitzenden Kauder und den Vorsitzenden der Jungen Union, Mißfelder. Bouffier wurde am Wochenende vom hessischen Landesvorstand als Bewerber für den stellvertretenden Parteivorsitz der Bundes-CDU anstelle Roland Kochs benannt.

          Steinbach hatte den Umgang mit Sarrazin als „grottenverkehrt“ kritisiert“

          In der vergangenen Woche hatte Frau Steinbach angekündigt, sich nicht mehr für den CDU-Vorstand zu bewerben. Sie hatte das damit begründet, dass sich Partei und Regierung nicht hinter zwei Vertriebenen-Funktionäre, die zugleich der CDU angehören, gestellt hatten. Auch auf dem „Tag der Heimat“ ihres Verbandes verteidigte sie die beiden, die auf eine militärische Mobilmachung Polens im Frühjahr 1939 hingewiesen hatten und denen daraufhin eine Relativierung der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg vorgeworfen worden war. Frau Steinbach hatte zudem den Umgang mit Sarrazin als Vorstandsmitglied der Bundesbank als „grottenverkehrt“ kritisiert.

          Wie nun bekannt wurde, hatte sich auch Bundespräsident Wulff in die Bemühungen der Bundesbank eingeschaltet, Sarrazin zum Rückzug zu bewegen. Ein Sprecher des Präsidenten sagte am Sonntag: „Das Bundespräsidialamt hat die Rolle der Mediation im Rahmen rechtlichen Gehörs der Beteiligten übernommen. Alle inhaltlichen Vereinbarungen wurden ausschließlich von den Vertragspartnern getroffen.“ Er wies damit Berichte zurück, Wulff habe Einfluss darauf genommen, dass die Bundesbank nun Sarrazin in seinen Ruhestandsbezügen so behandelt, als wäre er bis zum Ende seiner Vertragszeit (2014) im Amt geblieben. Der Unterschied macht rund 1000 Euro monatlich aus.

          In der SPD wächst derweil die Kritik an der Entscheidung der Parteispitze, Sarrazin auszuschließen. „Ich würde ihn halten“, sagte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der Zeitschrift „Spiegel“. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte im Deutschlandfunk: „Ich hätte klargestellt: Es ist die Einzelmeinung von Thilo Sarrazin. Und dann hätte man es gut sein lassen sollen.“

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