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Konservative in der Union : „Nicht durch Repressalien entmutigen lassen“

  • -Aktualisiert am

Hans-Georg Maaßen am Samstag im Bundestag Bild: EPA

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sagt bei einer Tagung zum Islamismus nicht viel Neues. Dabei wirkt die Veranstaltung wie die Verbrüderung zweier konservativer Gruppen der Union.

          Am Ende machte Hans-Georg Maaßen ein Angebot. Er sei bereit, zusammen mit der Werteunion an Lösungen zu arbeiten, um islamistischen Bestrebungen in Deutschland entgegenzutreten. Dafür hatte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Beifall bekommen. Das war wenig erstaunlich, denn vor Maaßen saßen am Samstagnachmittag annähernd hundert Gäste in einem Konferenzraum des Bundestagsgebäudes Jakob-Kaiser-Haus, die sich sorgten um das Vordringen des Islamismus, Salafismus und dazugehörender Vereinigungen wie der Muslimbruderschaft in Deutschland.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Da waren CDU-Bundestagsabgeordnete dabei und einfache CDU-Mitglieder, häufig solche, die mit ihrer Partei hadern. Eingeladen hatte der konservative Berliner Kreis der CDU, namentlich die Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch. Den Wortmeldungen der Teilnehmer zufolge, waren jedoch vor allem Mitglieder der Werteunion anwesend, jener kleinen, konservativen Vereinigung, die auf einen Kurswechsel der Unionsparteien dringt. Auch deren Vorsitzender Alexander Mitsch saß vorne am Tisch. Am Ende wirkte das Ganze wie eine Verbrüderung beider Organisationen mitten im Berliner Regierungsviertel. Die Abgeordnete Pantel bezeichnete beide Vereinigungen bei ihrem emotionalen Schlusswort zwar als unterschiedlich, sprach sie aber gemeinsam an. Man solle sich jedenfalls nicht durch „Repressalien“ entmutigen lassen und weiter Druck auf die CDU machen. Sonst würden alle Pressemitteilungen nichts nutzen.    

          Maaßen, selbst Mitglied der CDU und der Werteunion, hatte etwa zwanzig Minuten gesprochen und wenig Neues mitgeteilt. In seinen Jahren als oberster Verfassungsschützer hatte er sich häufig, auch öffentlich dazu geäußert. Am Samstag mahnte er, dass islamistischer Extremismus ebenso bedeutsam wie der Terrorismus sei, dass er aber oft unterschätzt werde, weil der Blick stark auf Terroranschläge gerichtet sei. Er gab zu bedenken, dass die Integration von Muslimen in Deutschland nicht allein über Sprachprüfungen oder das Abfragen von Kenntnissen der Verfassung feststellbar sei. Sei jemand nicht bereit, „unsere Werte“ zu übernehmen, scheitere die Integration, was etwa bei Mitgliedern der Muslimbruderschaft regelmäßig der Fall sei.

          Maaßen kritisierte, dass es keine geeigneten Ansprechpartner im muslimischen Teil der Gesellschaft für die deutschen Sicherheitsbehörden gebe und dass sich Islamisten als Opfer darzustellen pflegten, was es ihnen leichter mache, andere Menschen zu schädigen. Schließlich warnte er, dass gerade radikalislamische Familien ihre Kinder schon zum Hass auf die deutsche Gesellschaft erzögen. Für einen Mann, der in seinen Funktionen, vor allem der letzten, so viel Wissen über die islamistische Szene in Deutschland angesammelt hat, waren das nur ein paar Überschriften. Vor ihm hatte die Bloggerin Sigrid Herrmann-Marschall über die Gefahren des politischen Islam gesprochen.

          Maaßens Auftritt hatte vorab für Verstimmung in der Führung der Unionsfraktion gesorgt. Deren Vorsitzender Ralph Brinkhaus (CDU) hatte zugesagt, zum Berliner Kreis zu sprechen. Als er kurz vorher jedoch erfuhr, dass Maaßen – der im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Amt geschieden war – auftreten würde, hatte er angeordnet, dass das Treffen entgegen der Planung nicht im Fraktionssaal der Union unter der Reichstagskuppel stattfinden dürfe. Stattdessen wich man ins Jakob-Kaiser-Haus aus. Brinkhaus sprach im nichtöffentlichen Teil der Zusammenkunft. Einer der Teilnehmer, ein langjähriges CDU-Mitglied, mokierte sich später im öffentlichen Teil, dass der Fraktionsvorsitzende „Klimmzüge“ unternommen habe, um den Namen Maaßens nicht auszusprechen.

          Wann der ehemalige Verfassungsschutzchef wieder im Bundestag auftreten wird, ist ungewiss. Der Islamismus als Thema wird aber bleiben. Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann kündigte zum Schluss der Veranstaltung an, sie wolle, dass eine fraktionsoffene Veranstaltung zu dem Thema stattfinde. Außerdem werde sie die Bundesregierung mit Anfragen dazu „bombardieren“.

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