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Hamburger Messerattacke : Gefahrenabwehr

Ist eine Abschiebung faktisch nicht möglich, so gilt jedenfalls die allgemeine Pflicht zur Gefahrenabwehr, zum Schutz von Leib und Leben.

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          Was auch immer den Hamburger Messer-Mörder genau zu seiner Untat getrieben hat – der Fall hat eine besondere Bedeutung. Und deshalb hat der Generalbundesanwalt nun zu Recht die Ermittlungen übernommen. Bei der strafrechtlichen Verfolgung solcher Fälle gibt es kein Vollzugsdefizit. Wohl aber im Ausländerrecht.

          Schon wieder hat offenbar ein zuvor auffällig gewordener Täter zugeschlagen, der eigentlich schon hätte ausreisen müssen. Da die Flüchtlingskrise noch keineswegs ausgestanden ist, muss immer wieder daran erinnert werden: Grenzenlose Offenheit hat einen hohen Preis. Deutschland kann als sozialer Rechtsstaat, der Flüchtlingen und Verfolgten nach Kräften hilft, nur bestehen, wenn es die Kontrolle darüber behält, wer ins Land kommt.

          Wer nicht bleiben darf, muss gehen. So ist auch die geltende Rechtslage. Daran sollte sich jeder erinnern, der nach Verschärfungen ruft. Ist eine Abschiebung faktisch nicht möglich, so gilt jedenfalls die allgemeine Pflicht zur Gefahrenabwehr, zum Schutz von Leib und Leben. Diese Aufgabe kann der Staat nicht an Passanten delegieren.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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