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Konjunkturpaket : Länder machen Weg frei - oder bockt die FDP doch noch?

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FDP als Zünglein an der Waage: Die Mehrheitsverältnisse im Bundesrat Bild: F.A.Z.

Die von Union und FDP regierten Länder haben ihren Widerstand gegen das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung aufgegeben - sagt CDU-Mann Reinhart. Der FDP-Politiker Pinkwart widerspricht.

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          Die von Union und FDP regierten Länder haben ihren Widerstand gegen das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung aufgegeben. Das sagt zumindest der Koordinator der unionsregierten Länder, Wolfgang Reinhart (CDU), am Donnerstagabend: „Die Koordinationen haben ergeben, dass der Weg für das Konjunkturpaket jetzt frei ist.“

          Der nordrhein-westfälische FDP-Politiker Andreas Pinkwart widersprach der Darstellung indes: Die Billigung der von der FDP mitregierten Bundesländer hänge nach wie vor davon ab, ob weitere steuerliche Entlastungen der Bürger in das Paket aufgenommen werden sollen,teilte der stellvertretende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens am Donnerstagabend in Düsseldorf über einen Sprecher mit. (siehe: Konjunkturpaket: Am Ende kommt es doch wieder auf die FDP an)

          Fertig geschnürt: Das Konjunkturpaket hat eine Mehrheit im Bundesrat

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