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Konjunkturpaket : Kabinett beschließt Steuerentlastungen

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Wer bis zum 30. Juni 2009 ein neues Auto kauft, muss ein Jahr lang keine Kfz-Steuer zahlen Bild: AP

Das Bundeskabinett hat Einzelheiten des Konjunkturpakets beschlossen. So sollen Unternehmen Investitionen besser abschreiben und Privatleute Handwerkerrechnungen bis zu 1200 Euro absetzen können. Wer sich in der ersten Jahreshälfte 2009 einen Neuwagen zulegt, wird zunächst von der Kfz-Steuer befreit.

          Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Einzelheiten zur Umsetzung des Konjunkturpakets beschlossen. So sollen Unternehmen zwei Jahre lang Investitionen besser abschreiben können. Privatleute sollen bei Handwerkerleistungen für zunächst zwei Jahre bis zu 1.200 Euro absetzen können, bislang waren es lediglich 600 Euro.

          Wer bis zum 30. Juni 2009 einen Neuwagen anmeldet, wird für ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit. Fahrzeuge, deren Abgaswerte die strengeren Normen Euro-5 oder Euro-6 erfüllen, werden für maximal zwei Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Dies gilt unabhängig vom Benzinverbrauch. Die Ausnahmen enden am 31. Dezember 2010. Die gelten auch rückwirkend für Neuwagenkäufe ab dem 5. November 2008.

          Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld soll ab 1. Januar 2009 befristet für ein Jahr auf 18 Monate verlängert werden. Das Programm sieht zudem einen Ausbau des CO2-Gebäudesanierungsprogramms vor. Außerdem sollen dringliche Verkehrsinvestitionen vorgezogen werden.

          Entlastung von 570 Millionen Euro

          Die Steuerbefreiung bei der Kfz-Steuer hatte ursprünglich für Neuwagenkäufe bis Ende 2009 gelten sollen. Nach heftiger Kritik aus den Reihen der SPD-Fraktion, die vor allem fehlende ökologische Anreize bemängelte, wurde die Frist am Dienstagabend von der Koalition kurzfristig um ein halbes Jahr verkürzt. Spätestens ab 2011 solle die Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge ausgerichtet werden, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Dies setzt allerdings eine Einigung über einen finanziellen Ausgleich für die Länder voraus.

          Allein die Entlastung durch für die nun beschlossene Steuerbefreiung bei der Kfz-Steuer beziffert die Bundesregierung auf 570 Millionen Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Länder dafür einen vollständigen Ausgleich zugesagt, was bei der SPD Verärgerung auslöste. „Wir waren nicht amüsiert“, sagte Oppermann. Die große Koalition erwartet von dem Programm Investitionen und Aufträge in einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro.

          „Ein hanebüchenes Konzept“

          Den Steuerzahler kostet das Paket nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in den kommenden beiden Jahren zwölf bis 13 Milliarden Euro. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Formulierungshilfen sollen am Donnerstag von den Fraktionen beschlossen und in den Bundestag eingebracht werden.

          Scharfe Kritik an der Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen äußerten die Grünen. „Spritfresser steuerlich zu fördern, ist ein hanebüchenes Konzept“, warf Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke in Berlin Union und SPD vor. Sie nannte es einen Fehler, „als Reaktion auf die Finanzkrise den Klimaschutz zu opfern“.

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