https://www.faz.net/-gpf-a03lp

Konjunkturpaket : Harmonie für 130 Milliarden Euro

Teures Papier: Merkel und Scholz am späten Mittwochabend Bild: EPA

Die Koalition ist ziemlich zufrieden mit dem Konjunkturprogramm. Selbst die SPD, die meistens auf sich selbst einschlägt, sieht sich als Gewinnerin. Dabei wird man erst in einigen Monaten wissen, was das Paket bringt.

          5 Min.

          Am Donnerstagvormittag erhielt Olaf Scholz eine völlig unerwartete Nachricht aus Nordrhein-Westfalen: Die dortigen Jusos übermittelten aus dem zuletzt oft empörten Hinterland der Sozialdemokratie eine Botschaft an den Finanzminister und die übrigen Mitglieder der SPD-Verhandlungsdelegation, die am Abend zuvor mit der Union das Konjunkturpaket ausgehandelt hatten. Die Jungsozialisten schrieben: „Darauf können wir stolz sein. Darauf sind wir stolz.“

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin
          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Nachrichten dieser Art erreichten auch das Willy-Brandt-Haus, die Parteizentrale der SPD in Berlin. In ganz ungewohnter Breite und Vielfalt lobten Verbände, Parteigliederungen und einzelne Genossen, was die Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in zwei Tage dauernden Verhandlungen mit der Union erreicht hatten. „Weitreichende Entscheidungen zur richtigen Zeit und in der richtigen Dimension“, nannte Scholz das 130-Milliarden-Euro-Paket, das die Koalition am Mittwochabend auf 15 eng bedruckte Seiten gebracht hatte.

          Was das Konjunkturpaket dem Land bringt, wird man erst in einigen Monaten wissen. Aber dass es in der SPD für gute Stimmung sorgt, konnte man schon am Morgen danach feststellen. Anders als noch beim Klimapaket, das parteiintern umstritten blieb, klingen die sozialdemokratischen Kommentare zum Ergebnis der zweitägigen Verhandlungen im Kanzleramt nach seltener Harmonie.

          Das liegt einerseits daran, dass mit dem 300-Euro-Bonus für Kinder vielen etwas zukommt, ebenso wie die Senkungen der Mehrwertsteuer zumindest potentiell für alle einen Einkaufsvorteil bringen können. Investitionen für Schulen, Kitas und die Kultur entlasten kommunale Haushalte ebenso wie die zusätzlichen Milliarden für kommunale Sozialleistungen, der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung oder das Förderprogramm für Sozialunternehmen. Auch die Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs mit 2,5 Milliarden Euro oder das Ausbauprogramm für Kitas mit weiteren zwei Milliarden Euro finden in der SPD breite Anerkennung.

          Ein großer Verhandlungserfolg besteht aus Sicht der Partei in dem, was nicht kommt. Das betrifft vor allem das Ausbleiben einer Kaufprämie für Benzin- oder Diesel-Autos. Dagegen hatten sowohl die SPD-Fraktion als auch die Parteispitze mobilgemacht. Der Widerstand hatte sich wegen der als arrogant empfundenen Auftritte einzelner Auto-Manager und ihrer Verbandsspitze verhärtet. Spätestens seit die Parteivorsitzende Saskia Esken zu Beginn der Gespräche im Kanzleramt erklärt hatte, dass es mit der SPD eine Kaufprämie nicht geben werde, war die SPD-Linie unverrückbar geworden, zumal das Vorhaben selbst in der Union nur begrenzt Anklang gefunden hatte.

          Die Auto-Fraktion in der SPD unter Führung von Stephan Weil scheint in der Partei nicht mehr viel zu sagen zu haben. Es rächt sich der Absentismus, den Weil, der nicht nur Niedersachsen regiert, sondern auch bei VW Einfluss ausübt, in der vergangenen Führungskrise gezeigt hatte, indem er schließlich einer unbekannten Digitalpolitikerin und einem pensionierten Landesminister den Vortritt ließ.

          Weitere Themen

          „Keine Steuererhöhungen mit der FDP“ Video-Seite öffnen

          Lindner : „Keine Steuererhöhungen mit der FDP“

          FDP-Chef Christian Lindnder hat im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei Steuererhöhungen ausgeschlossen. Das werde es mit der FDP nicht geben, sagte er auf dem Digital-Parteitag der Liberalen.

          Lindner: Laschet nicht mit den Grünen allein  lassen

          Bundesparteitag der FDP : Lindner: Laschet nicht mit den Grünen allein lassen

          Die FDP müsse bei der Bundestagswahl „so stark zweistellig werden, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert werden kann“, sagt der Parteivorsitzende. Im Wahlkampf sollen Bildungsfragen neben Wirtschaft und Finanzen eine zentrale Rolle spielen.

          Topmeldungen

          Charlotte Knobloch im März in München

          Charlotte Knobloch : „Im Internet wird unsere Jugend vergiftet“

          Die Bundesregierung tue zu wenig gegen antisemitische Hetze im Internet, sagt die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde in München im F.A.Z.-Podcast für Deutschland. Man habe Generationen im Kampf gegen den Antisemitismus verloren.
          Traum oder Alptraum: das Eigenheim

          Die fünf größten Fehler : Wenn der Hausbau zum Fiasko wird

          Auf dem Weg in die eigenen vier Wände lauern zahlreiche Gefahren. Welche die fünf häufigsten Fehler sind, die beim Hausbau passieren – und wie sie sich vermeiden lassen.
          Schnitt des Unheils: Ein Gärtner am 11. August 2017 im Rosengarten vor dem Weißen Haus.

          Rosengarten vor Oval Office : Gebrochenes Versprechen

          Wenn Gartengestaltung zum Politikum wird: Eine Petition in den Vereinigten Staaten fordert, die Umgestaltung des Rosengartens vor dem Oval Office durch Melania Trump rückgängig zu machen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.