https://www.faz.net/-gpf-11zmy

Konjunkturpaket : Am Ende stimmt die FDP jetzt wohl doch zu

  • Aktualisiert am

FDP als Zünglein an der Waage: Die Mehrheitsverältnisse im Bundesrat Bild: F.A.Z.

Weil die Grünen in Hamburg und die Berliner Linkspartei gegen das Konjunkturpaket sind, hängt im Bundesrat doch wieder alles von der FDP ab. Die hat sich schon eine Möglichkeit zur Gesichtswahrung erarbeitet, wenn sie am Ende zustimmt.

          5 Min.

          Wenn der Bundesrat an diesem Freitag über das Konjunkturpaket der großen Koalition abstimmt, dann wird es voraussichtlich doch wieder auf die von der FDP mitregierten Länder ankommen. Die ließen bis zuletzt ihr Abstimmungsverhalten formell offen. Entschieden werden soll erst an diesem Freitag früh in einer Runde der FDP-Landesvorsitzenden aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Doch zeichnete sich der Kompromiss ab: Danach stimmen die Länder einem von Niedersachsen eingebrachten Entschließungsantrag zu, der einen Tilgungsplan für neue Schulden fordert, ein Vorziehen der Einkommenssteuerentlastung um ein Jahr und eine Zustimmung zur Schuldenbremse.

          Nicht zuletzt wegen allerlei staatstragenden Äußerungen von FDP-Landespolitikern gab es ohnehin kaum Zweifel, dass das „Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ den Bundesrat ohne Verzögerung passieren wird. Anders sieht es mit den Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer aus. Ihre Bemessungsgrundlage soll mehr auf den Kohlendioxidausstoß umgestellt werden. Damit der Bund das regeln kann, liegt dem Bundesrat neben dem Gesetz mit dem schönen Kürzel KraftStÄndG eine Verfassungsänderung vor. Sie überträgt die Kompetenz für die Kraftfahrzeugsteuer - und vor allem die Einnahmen daraus - auf den Bund. Die Länder sollen für die Einnahmeausfälle entschädigt werden. Doch ist ihnen das, was bisher vorliegt zu wenig. Daher könnte hier der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Das Konjunkturpaket wäre davon nicht betroffen.

          Keine Veränderung

          Da die von Union und SPD allein oder gemeinsam regierten Länder zusammen auf 30 Stimmen im Bundesrat kommen, bräuchten sie für die Zustimmung zum Konjunkturpaket nur eines der Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung, für die sich der Begriff „F-Länder“ eingebürgert hat. Denn das rot-grün regierte Bremen hat sich schon früh auf eine Zustimmung festgelegt und will daran auch festhalten. Das andere Land mit grüner Regierungsbeteiligung (“G-Länder“), das von AL und CDU regierte Hamburg, wird dem Paket hingegen nicht zustimmen. Zwar hatten die Hamburger Grünen ebenfalls eine mögliche Zustimmung in Aussicht gestellt. Sie hatten dies aber - anders als die Parteifreunde aus Bremen - mit der Bedingung verbunden, dass eine „Umweltkomponente“ in das Paket komme. Doch dergleichen Veränderung gab es nicht.

          Berlin, von SPD und Linkspartei regiert, wird ebenfalls nicht zustimmen. Allerdings hatten zwischenzeitliche Erwägungen, Berlin könne es sein, das dem Paket über die Hürde hilft, das Verwirrspiel bereichert. Doch lehnt die Linkspartei die Maßnahmen ihres steuerrechtlichen Teils wegen ab, was laut Koalitionsvertrag die Enthaltung zur Folge hat. Ungeachtet dessen hat der Berliner Senat über die Verwendung der 500 Millionen Euro, die er aus dem Paket erhalten soll, schon entschieden.

          Mehr Verantwortung

          Das Verwirrspiel hatte Mitte Januar begonnen. Da schwebte die FDP im Wohlgefühl neuer Möglichkeiten indirekter Regierungsteilhabe. Ihre absehbare Beteiligung an der Landesregierung auch in Hessen sollte es ihr erlauben, im Bundesrat den Kurs der Bundesregierung etwa beim Konjunkturpaket mit zu steuern. Von „gewachsener Verantwortung“ redete der Parteivorsitzende Westerwelle. Er und versprach aber auch: „Wir werden nicht abheben.“ Der weitere Gang der Dinge sollte erweisen, dass es dazu gar keine Gelegenheit geben würde, weil die Grünen der FDP Blei an die Füße banden, indem sie eine Zustimmung „ihrer“ Länder in Aussicht stellten. Sie wollten verhindern, dass die FDP weitere Steuersenkungen in das Paket verhandelt.

          Die Grünen sehen sich nun in ihrem Kurs bestätigt. Der niedersächsische Entschließungsantrag, der rechtlich keine Folgen hat, auch wenn er mehrheitlich angenommen werden sollte, steht dem nicht entgegen. Dass es freilich mit der grünen Mitgestaltungskraft über den Bundesrat - schließlich würden die sechs Stimmen der G-Länder ebenfalls Schwarz-Rot über die Hürde helfen - nicht so weit her ist, zeigt deren „Stimmensplitting“: Bremen braucht das Geld aus dem Paket einfach ganz dringend, und dort ist anders als in Hamburg eine Grüne Finanzsenatorin. Freilich: Dass im Bundesrat Parteiräson eine Rolle spielt, aber im Zweifel die Landesinteressen noch höher hängen, gilt auch für die F-Länder. Die Neigung, durch Bundesratsblockaden den Kommunen in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg den raschen Zufluss von Hunderten Millionen für Schulrenovierung oder Straßenbau zu blockieren, ist auch dort gering.

          Gestörte Strategie

          Für die FDP Niedersachsens hängt eine Zustimmung, wie der am Mittwoch vereidigte Wirtschaftsminister Rösler (FDP) sagte, von dem Schicksal des Entschließungsentwurfs und der Reaktion der Bundesregierung darauf ab. Sollte das Paket verabschiedet werden, will Niedersachsen noch am Freitagnachmittag im Landtag einen Nachtragshaushalt verabschieden. Der Landtag soll dann zu Ausgaben zur Stützung der Konjunktur ermächtigen und Investitionen des Bundes von 920 um 307 Millionen Euro aus Landesmitteln aufstocken. Knapp vier Fünftel werden an Kommunen, Landkreise und die Region Hannover weitergeleitet. Der Landesanteil geht an Hochschulen, Kultur und küstennahe Infrastruktur.

          Die baden-württembergische FDP hat mit einem Zickzackkurs bislang den weitesten Weg zurücklegen müssen. Ihre Landespolitiker Goll (Justizminister) und Noll (Fraktionsvorsitzender) schienen in verschiedenen Interviews eine Zustimmung anzukündigen. „Es wäre sehr schwer nachvollziehbar, dieses Paket noch scheitern zu lassen“, sagte beispielsweise Noll. Als die Nachrichtenagenturen meldeten, die Südwest-FDP werde zustimmen, muss es einige Schaltkonferenzen zwischen Berlin und Stuttgart gegeben haben, diese Aussage störte nämlich die Strategie des FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle. Am Freitagabend beschloss der Landesvorstand dann einstimmig eine Erklärung: Die FDP Baden-Württemberg „hält fest“, dass die Koalition in Stuttgart noch keine Entscheidung über ihr Abstimmungsverhalten getroffen habe. Die 1,23 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes sind in den am Mittwoch verabschiedeten Etat 2009 ohnehin eingestellt.

          „Sammelsurium an Maßnahmen“

          In Nordrhein-Westfalen hatte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Papke, das Konjunkturpaket als „Sammelsurium an Maßnahmen“ bezeichnet, über das er „tief enttäuscht“ sei. Der FDP-Landesvorsitzende Pinkwart kündigte jedoch zugleich an, seine Partei werde es eingehend prüfen. Dass der „Zukunftspakt“ den die Düsseldorfer Landesregierung schließlich Ende Januar mit den Kommunen schloss und der die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket schon festlegte - mehr als die Hälfte, rund 1,4 Milliarden Euro, sollen Kindergärten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen zugute kommen - der FDP eine Ablehnung des Konjunkturpakets ohne Gesichtsverlust erschwere, wird dort verneint. Man rechne schließlich fest damit, dass die Große Koalition der FDP noch entgegenkommen werde.

          Der hessische FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Hahn sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat mit den Stimmen Hessens den Beschluss fasst, den Niedersachsen vorbereitet hat.“ Die hessische FDP bleibe dabei, den Bundesrat „nicht zu einem Blockadeinstrument zu machen.“ Vom Konjunkturpaket II der großen Koalition profitiert Hessen mit 958 Millionen Euro, die vor allem in Baumaßnahmen an Schulen, Hochschulen und Krankenhäusern fließen sollen.

          In Bayern stritt sich die CSU-FDP-Koalition über eine Bemerkung des früheren CSU-Vorsitzenden Huber, die Ministerpräsidenten der Union sollten sich notfalls über den „parteipolitisch motivierten Widerstand der FDP“ hinwegsetzen. Ministerpräsident Seehofer fiel in diesem Erregungsszenario der Part des Versöhners zu, der den klassischen Satz „Es geht alles gut aus“ zitieren durfte. So eingestimmt herrschte in der Münchner Koalition am Donnerstag pflichtgemäßer Optimismus, dass Bayern die Zustimmung im Bundesrat nicht allzu schwer fallen werde, zumal die Mittel in Höhe von 1,96 Milliarden Euro, die aus dem Konjunkturprogramm auf den Freistaat entfallen sollen, schon durch einen Kabinettsbeschluss verplant sind. Ausgabenschwerpunkte sind die energetische Sanierung von Kindergärten, Schulen und Verwaltungsgebäuden, der Krankenhausbau, die Dorferneuerung, die Lärmsanierung kommunaler Straßen, der Hochwasserschutz und der Ausbau schneller Internetverbindungen.

          Weitere Themen

          Die große Mission

          Sterne des Sports : Die große Mission

          Der Berliner Verein Pfeffersport wird für sein Projekt „Mission Inklusion“ mit dem Großen Stern des Sports geehrt. Für alle Sportvereine, nicht nur die Ausgezeichneten, hält die Kanzlerin ein Versprechen parat.

          Topmeldungen

          Demonstranten am Donnerstagabend vor dem polnischen Parlament in Warschau.

          Gericht gegen Gericht : Ein neues Niveau im polnischen Justizstreit

          In Polen spitzt sich der Streit um die Justizreform zu: Während das Oberste Gericht verhindern will, dass die 500 neuen Richter Urteile sprechen können, beschließt das Parlament ein Gesetz, um stärker durchgreifen zu können.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.