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Konjunkturpaket : Am Ende stimmt die FDP jetzt wohl doch zu

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FDP als Zünglein an der Waage: Die Mehrheitsverältnisse im Bundesrat Bild: F.A.Z.

Weil die Grünen in Hamburg und die Berliner Linkspartei gegen das Konjunkturpaket sind, hängt im Bundesrat doch wieder alles von der FDP ab. Die hat sich schon eine Möglichkeit zur Gesichtswahrung erarbeitet, wenn sie am Ende zustimmt.

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          Wenn der Bundesrat an diesem Freitag über das Konjunkturpaket der großen Koalition abstimmt, dann wird es voraussichtlich doch wieder auf die von der FDP mitregierten Länder ankommen. Die ließen bis zuletzt ihr Abstimmungsverhalten formell offen. Entschieden werden soll erst an diesem Freitag früh in einer Runde der FDP-Landesvorsitzenden aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Doch zeichnete sich der Kompromiss ab: Danach stimmen die Länder einem von Niedersachsen eingebrachten Entschließungsantrag zu, der einen Tilgungsplan für neue Schulden fordert, ein Vorziehen der Einkommenssteuerentlastung um ein Jahr und eine Zustimmung zur Schuldenbremse.

          Nicht zuletzt wegen allerlei staatstragenden Äußerungen von FDP-Landespolitikern gab es ohnehin kaum Zweifel, dass das „Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ den Bundesrat ohne Verzögerung passieren wird. Anders sieht es mit den Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer aus. Ihre Bemessungsgrundlage soll mehr auf den Kohlendioxidausstoß umgestellt werden. Damit der Bund das regeln kann, liegt dem Bundesrat neben dem Gesetz mit dem schönen Kürzel KraftStÄndG eine Verfassungsänderung vor. Sie überträgt die Kompetenz für die Kraftfahrzeugsteuer - und vor allem die Einnahmen daraus - auf den Bund. Die Länder sollen für die Einnahmeausfälle entschädigt werden. Doch ist ihnen das, was bisher vorliegt zu wenig. Daher könnte hier der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Das Konjunkturpaket wäre davon nicht betroffen.

          Keine Veränderung

          Da die von Union und SPD allein oder gemeinsam regierten Länder zusammen auf 30 Stimmen im Bundesrat kommen, bräuchten sie für die Zustimmung zum Konjunkturpaket nur eines der Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung, für die sich der Begriff „F-Länder“ eingebürgert hat. Denn das rot-grün regierte Bremen hat sich schon früh auf eine Zustimmung festgelegt und will daran auch festhalten. Das andere Land mit grüner Regierungsbeteiligung (“G-Länder“), das von AL und CDU regierte Hamburg, wird dem Paket hingegen nicht zustimmen. Zwar hatten die Hamburger Grünen ebenfalls eine mögliche Zustimmung in Aussicht gestellt. Sie hatten dies aber - anders als die Parteifreunde aus Bremen - mit der Bedingung verbunden, dass eine „Umweltkomponente“ in das Paket komme. Doch dergleichen Veränderung gab es nicht.

          Berlin, von SPD und Linkspartei regiert, wird ebenfalls nicht zustimmen. Allerdings hatten zwischenzeitliche Erwägungen, Berlin könne es sein, das dem Paket über die Hürde hilft, das Verwirrspiel bereichert. Doch lehnt die Linkspartei die Maßnahmen ihres steuerrechtlichen Teils wegen ab, was laut Koalitionsvertrag die Enthaltung zur Folge hat. Ungeachtet dessen hat der Berliner Senat über die Verwendung der 500 Millionen Euro, die er aus dem Paket erhalten soll, schon entschieden.

          Mehr Verantwortung

          Das Verwirrspiel hatte Mitte Januar begonnen. Da schwebte die FDP im Wohlgefühl neuer Möglichkeiten indirekter Regierungsteilhabe. Ihre absehbare Beteiligung an der Landesregierung auch in Hessen sollte es ihr erlauben, im Bundesrat den Kurs der Bundesregierung etwa beim Konjunkturpaket mit zu steuern. Von „gewachsener Verantwortung“ redete der Parteivorsitzende Westerwelle. Er und versprach aber auch: „Wir werden nicht abheben.“ Der weitere Gang der Dinge sollte erweisen, dass es dazu gar keine Gelegenheit geben würde, weil die Grünen der FDP Blei an die Füße banden, indem sie eine Zustimmung „ihrer“ Länder in Aussicht stellten. Sie wollten verhindern, dass die FDP weitere Steuersenkungen in das Paket verhandelt.

          Die Grünen sehen sich nun in ihrem Kurs bestätigt. Der niedersächsische Entschließungsantrag, der rechtlich keine Folgen hat, auch wenn er mehrheitlich angenommen werden sollte, steht dem nicht entgegen. Dass es freilich mit der grünen Mitgestaltungskraft über den Bundesrat - schließlich würden die sechs Stimmen der G-Länder ebenfalls Schwarz-Rot über die Hürde helfen - nicht so weit her ist, zeigt deren „Stimmensplitting“: Bremen braucht das Geld aus dem Paket einfach ganz dringend, und dort ist anders als in Hamburg eine Grüne Finanzsenatorin. Freilich: Dass im Bundesrat Parteiräson eine Rolle spielt, aber im Zweifel die Landesinteressen noch höher hängen, gilt auch für die F-Länder. Die Neigung, durch Bundesratsblockaden den Kommunen in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg den raschen Zufluss von Hunderten Millionen für Schulrenovierung oder Straßenbau zu blockieren, ist auch dort gering.

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