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Konjunkturpaket : Am Ende stimmt die FDP jetzt wohl doch zu

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Gestörte Strategie

Für die FDP Niedersachsens hängt eine Zustimmung, wie der am Mittwoch vereidigte Wirtschaftsminister Rösler (FDP) sagte, von dem Schicksal des Entschließungsentwurfs und der Reaktion der Bundesregierung darauf ab. Sollte das Paket verabschiedet werden, will Niedersachsen noch am Freitagnachmittag im Landtag einen Nachtragshaushalt verabschieden. Der Landtag soll dann zu Ausgaben zur Stützung der Konjunktur ermächtigen und Investitionen des Bundes von 920 um 307 Millionen Euro aus Landesmitteln aufstocken. Knapp vier Fünftel werden an Kommunen, Landkreise und die Region Hannover weitergeleitet. Der Landesanteil geht an Hochschulen, Kultur und küstennahe Infrastruktur.

Die baden-württembergische FDP hat mit einem Zickzackkurs bislang den weitesten Weg zurücklegen müssen. Ihre Landespolitiker Goll (Justizminister) und Noll (Fraktionsvorsitzender) schienen in verschiedenen Interviews eine Zustimmung anzukündigen. „Es wäre sehr schwer nachvollziehbar, dieses Paket noch scheitern zu lassen“, sagte beispielsweise Noll. Als die Nachrichtenagenturen meldeten, die Südwest-FDP werde zustimmen, muss es einige Schaltkonferenzen zwischen Berlin und Stuttgart gegeben haben, diese Aussage störte nämlich die Strategie des FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle. Am Freitagabend beschloss der Landesvorstand dann einstimmig eine Erklärung: Die FDP Baden-Württemberg „hält fest“, dass die Koalition in Stuttgart noch keine Entscheidung über ihr Abstimmungsverhalten getroffen habe. Die 1,23 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes sind in den am Mittwoch verabschiedeten Etat 2009 ohnehin eingestellt.

„Sammelsurium an Maßnahmen“

In Nordrhein-Westfalen hatte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Papke, das Konjunkturpaket als „Sammelsurium an Maßnahmen“ bezeichnet, über das er „tief enttäuscht“ sei. Der FDP-Landesvorsitzende Pinkwart kündigte jedoch zugleich an, seine Partei werde es eingehend prüfen. Dass der „Zukunftspakt“ den die Düsseldorfer Landesregierung schließlich Ende Januar mit den Kommunen schloss und der die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket schon festlegte - mehr als die Hälfte, rund 1,4 Milliarden Euro, sollen Kindergärten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen zugute kommen - der FDP eine Ablehnung des Konjunkturpakets ohne Gesichtsverlust erschwere, wird dort verneint. Man rechne schließlich fest damit, dass die Große Koalition der FDP noch entgegenkommen werde.

Der hessische FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Hahn sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat mit den Stimmen Hessens den Beschluss fasst, den Niedersachsen vorbereitet hat.“ Die hessische FDP bleibe dabei, den Bundesrat „nicht zu einem Blockadeinstrument zu machen.“ Vom Konjunkturpaket II der großen Koalition profitiert Hessen mit 958 Millionen Euro, die vor allem in Baumaßnahmen an Schulen, Hochschulen und Krankenhäusern fließen sollen.

In Bayern stritt sich die CSU-FDP-Koalition über eine Bemerkung des früheren CSU-Vorsitzenden Huber, die Ministerpräsidenten der Union sollten sich notfalls über den „parteipolitisch motivierten Widerstand der FDP“ hinwegsetzen. Ministerpräsident Seehofer fiel in diesem Erregungsszenario der Part des Versöhners zu, der den klassischen Satz „Es geht alles gut aus“ zitieren durfte. So eingestimmt herrschte in der Münchner Koalition am Donnerstag pflichtgemäßer Optimismus, dass Bayern die Zustimmung im Bundesrat nicht allzu schwer fallen werde, zumal die Mittel in Höhe von 1,96 Milliarden Euro, die aus dem Konjunkturprogramm auf den Freistaat entfallen sollen, schon durch einen Kabinettsbeschluss verplant sind. Ausgabenschwerpunkte sind die energetische Sanierung von Kindergärten, Schulen und Verwaltungsgebäuden, der Krankenhausbau, die Dorferneuerung, die Lärmsanierung kommunaler Straßen, der Hochwasserschutz und der Ausbau schneller Internetverbindungen.

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