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Wohl doch kein Truppenabzug : „Genau das richtige Signal für die transatlantische Partnerschaft“

Amerikanische Soldaten auf der US-Airbase in Wiesbaden-Erbenheim Bild: dpa

Der Truppenabzug aus Deutschland ist von den beiden Kammern des amerikanischen Kongresses gestoppt worden. Nicht nur Bayerns Ministerpräsident Markus Söder freut das. Aber Trump bleibt ein Vetorecht.

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          Die Aussicht darauf, dass der vom ausscheidenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump verfügte Truppenabzug aus Deutschland nun wohl doch nicht stattfindet, ist in Berlin und den betroffenen Bundesländern mit Wohlwollen, aber auch mit Ermahnungen an die eigene Adresse aufgenommen worden. Vor allem Politiker von CDU und CSU äußerten sich zufrieden. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte, „eine Rückabwicklung dieses Befehls wäre genau das richtige Signal für die transatlantische Partnerschaft“, es sei erfreulich, wenn die amerikanischen Soldaten in Bayern blieben.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Trump hatte unter anderem den Abzug von Truppenteilen aus Bayern und Baden-Württemberg sowie die Schließung zweier Hauptquartiere in Stuttgart verfügt. Diese Pläne sind jetzt im Zuge der Haushaltsberatungen von beiden Kammern des amerikanischen Kongresses gestoppt worden. Der Stopp könnte nur durch das Veto Trumps wieder rückgängig gemacht werden.

          Der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul sagte, es habe schon in den vergangenen Monaten Anzeichen dafür gegeben, dass die Abzugspläne Trumps aufgehalten werden würden. Die „sicherheitspolitische Elite“ in Washington habe diese Absichten immer für falsch gehalten. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt gab an, ein Abzug der Amerikaner hätte „die gemeinsame Abschreckungswirkung“ der Nato beeinträchtigt.

          Was heißt das für das Zwei-Prozent-Ziel?

          Hardt sah in dem Entschluss, die amerikanischen Truppen in Deutschland zu lassen, zugleich eine Verpflichtung für die deutsche Politik: Es gelte nun, zu zeigen, „dass Solidarität innerhalb der Nato keine Einbahnstraße ist“. Hardt sagte: „Es liegt an uns, das Signal aus dem US-Kongress aufzunehmen und die Nato gemeinsam zu stärken“. Dafür müssten auch die Deutschen ihre „Hausaufgaben machen. Vorrangig sei, „dass wir auch zukünftig die vereinbarten Fähigkeiten Deutschlands in der Nato bereitstellen und hierfür unsere Streitkräfte weiter modernisieren. Damit werden wir auch unsere Verpflichtungen mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen“. Deutschland hatte sich wie alle anderen Nato-Mitgliedsstaaten im Jahr 2014 verpflichtet, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts an das Volumen von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts heranzuführen.

          Der zur SPD gehörende Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, lobte gleichfalls den Stopp der Abzugsaktion durch das amerikanische Parlament. Lewentz sagte, die Landesregierung wisse „um die strategische Bedeutung des amerikanischen Engagements auch in ihrem ureigenen Interesse in Deutschland“. Als die Abzugspläne Trumps im September vorgestellt wurden, war aus der SPD auch zu hören gewesen, die Amerikaner sollten bei ihrem Abzug auch die taktischen Atombomben mitnehmen, die noch in Deutschland lagern.

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