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Umgang mit Journalisten : Die große Unsicherheit der Beamten

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Die sächsischen Grünen wollen Polizisten im Umgang mit Journalisten besser schulen. Bild: dpa

Der Konflikt zwischen ZDF-Mitarbeitern und Pegida-Anhängern in Dresden zeigt die Unsicherheit sächsischer Polizisten bei AfD- und Pegida-Demonstrationen. Sachsens Grüne fordern nun Konsequenzen – um den Schutz der Pressefreiheit zu gewährleisten.

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          Das Verhalten der Polizei während einer Konfrontation zwischen einem Fernsehteam und AfD/Pegida-Demonstranten in der vergangenen Woche in Dresden wird Thema in der kommenden Plenarsitzung des sächsischen Landtags. In einem Antrag fordert die Fraktion der Grünen die Staatsregierung auf, einen umfassenden Schutz der Pressefreiheit zu gewährleisten sowie die Aus- und Fortbildung der Polizisten im Umgang mit Journalisten zu verbessern.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          „Die Kenntnisse darüber dürfen nicht länger nur Bruchteil der Ausbildung sein“, sagte der innenpolitische Sprecher Valentin Lippmann. „Sie müssen, wie das Schießtraining, durch regelmäßige Fortbildung, Schulung und Information eingeübt und gefestigt werden.“ Darüber hinaus sollte auf den Schulungsbedarf beim Umgang mit der Pressefreiheit auch in anderen Teilen der Landesverwaltung ein Blick geworfen werden.

          Der Mann, der während der Demonstration das Fernsehteam als „Lügenpresse“ bezeichnet und verbal aggressiv angegangen war, ist Angestellter des Landeskriminalamts, soll als Sachbearbeiter im Dezernat für Wirtschaftskriminalität arbeiten und nach Informationen des MDR dort auch Zugang zu polizeilichen Ermittlungsdatenbanken haben.

          Aus Sympathie, Unwissen oder Unsicherheit?

          Tatsächlich offenbart das Filmmaterial der Reporter eine große Unsicherheit der Polizeibeamten, wie mit der Situation umzugehen ist. Dass Demonstrationen und deren Teilnehmer fotografiert und gefilmt werden dürfen, schon weil die Herstellung von Öffentlichkeit Sinn und Zweck einer Demonstration ist, schien ihnen nicht bekannt zu sein; auch auf die mehrfache Frage des Reporters, warum er und sein Team festgehalten werden, fanden die Beamten keine Antwort.

          Nach einem Gespräch zwischen der Dresdner Polizei, Redakteuren des ZDF und den Journalisten, die am Sonntag bei der Demonstration gefilmt hatten, entschuldigte sich Polizeipräsident Horst Kretzschmar am Freitag bei den Reportern. Nach Angaben des Fernsehsenders gestand er ein, dass das Team viel zu lange festgehalten worden sei. Die Polizisten hatten die Reporter nach der Beschwerde des Demonstrationsteilnehmers 45 Minuten lang an der Berichterstattung gehindert. Die Polizei hat dieses Vorgehen bislang als korrekt verteidigt, jetzt aber soll der Vorgang aufgearbeitet und die bisherige Darstellung korrigiert werden.

          „Ohne ins Detail gehen zu können, möchte ich nicht verhehlen, dass es mir unverständlich ist, dass die Klärung [...] so lange dauerte und die Journalisten 45 Minuten lang nicht ihrer Arbeit nachgehen konnten. Ich bedauere diesen Umstand als Polizeiführung außerordentlich und habe zugesichert, dass wir dieses in der Polizei aufarbeiten werden – auch um daraus zu lernen“, heißt es in einer Stellungnahme des Polizeipräsidenten. Zudem räumte Kretzschmar ein, „dass es auch an der einordnenden Kommunikation des gesamten Vorganges gefehlt hat.“

          Dafür, dass sich die Polizisten und der LKA-Mitarbeiter kannten, gibt es bisher aber keine Hinweise. Gleichwohl gab es immer wieder Ereignisse in der jüngeren Vergangenheit bei AfD/Pegida-Demonstrationen, bei denen Polizisten nicht gegen offensichtliche Straftaten vorgingen, sei es, dass sie volksverhetzende Plakate oder Gegenstände wie den „Pegida-Galgen“ nicht einzogen, bei rassistischen Reden nicht das Mikrofon abdrehten oder Presse-Fotografen an ihrer Arbeit hinderten. Ob das aus Sympathie, Unwissen oder Unsicherheit geschah, lässt sich schwer belegen.

          Sachsens SPD-Vorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig machte am Freitag indirekt den Koalitionspartner CDU für das Verhalten der Beamten mitverantwortlich. „Wir haben jahrelang eine Verharmlosung von bestimmten rechten Tendenzen in Sachsen gehabt“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. „Von daher sind wir auch jetzt konfrontiert mit den Auswirkungen der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte.“

          Zugleich verwahrte sich Dulig dagegen, ganz Sachsen in Mithaftung zu nehmen. Das werde der Vielfalt des Landes nicht gerecht und treibe die Menschen in die Arme derjenigen, die die Gesellschaft spalten wollten. Die SPD sowie ein Großteil der Opposition sehen erhebliche Defizite sowohl in der politischen Bildung als auch in interkultureller Kompetenz der Beamten. „Wir brauchen in Sachsen eine Fehlerkultur bei der Polizei, die den Namen auch verdient, und keine Wagenburgmentalität bei problematischen Vorfällen“, sagt der Grünen-Politiker Lippmann.

          Pöbelnder LKA-Mitarbeiter wird befragt

          Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält derweil an seinem frühen Kommentar auf Twitter fest, in dem er der Polizei ein fehlerfreies Verhalten attestierte. Dass der Auslöser ein Mitarbeiter seiner Landesverwaltung ist, konnte Kretschmer freilich nicht wissen, dass er auch danach auf seinem Standpunkt beharrt, gilt für Beobachter auch angesichts der differenzierten Beurteilung des Falls durch die sonst nicht für Zwischentöne bekannte CDU-Landtagsfraktion als bemerkenswert.

          Der Vorfall sei ein Weckruf für Sachsens Polizei, sagte deren innenpolitischer Sprecher Christian Hartmann. „Er mahnt uns dazu, intensiver über Werte und Verhaltensnormen für Staatsdiener nachzudenken, unabhängig, ob es sich um Beamte oder Angestellte handelt.“ Der LKA-Mitarbeiter, der das Fernsehteam angepöbelt hatte und sich derzeit im Urlaub befindet, soll dem Innenministerium zufolge sobald als möglich befragt werden. Welche Konsequenzen ihm drohen, ist unklar. Grundsätzlich unterliegen in Sachsen nicht nur Beamte, sondern auch Angestellte dem Mäßigungsgebot und müssen bei schweren Verstößen dagegen mit einer Versetzung oder einer außerordentlichen Kündigung rechnen.

          Wer durfte was in Dresden?

          Im mehr als hundert Jahre alten Kunsturhebergesetz findet sich die Regelung, dass „Bildnisse“ nur „mit Einwilligung des Abgebildeten“ verbreitet werden dürfen. Jeder hat also das Recht am eigenen Bild. Wer fotografiert oder gefilmt wird, kann verlangen, dass sein Gesicht „gepixelt“ wird. Doch so klar diese Regelung ist, so klar sind die Einschränkungen: Öffentliche Versammlungen etwa, das stellt das Gesetz klar, dürfen von der Presse für die Berichterstattung gefilmt werden, und damit auch deren Teilnehmer – die unterliegen sogar einem Vermummungsverbot.

          Jeder, der an der öffentlichen Kommunikation teilnimmt, soll sich dazu bekennen und sein Gesicht zeigen. „Auf Kundgebungen könnte sich ein Einzelner erst wehren, wenn der Schwerpunkt der Berichterstattung nicht mehr auf der Demonstration insgesamt liegt, sondern nur auf bestimmten Personen“, sagt der Leipziger Medienrechtsprofessor Hubertus Gersdorf. Wäre das Kamerateam nur dem einen Mann gefolgt, hätte er also vielleicht ein Argument gehabt – doch so stellt sich der Hergang nicht dar. Der Gefilmte soll zudem auf die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwiesen haben. Eine Spitzfindigkeit, denn die Bundesregierung hatte das Kunsturhebergesetz bei der EU nicht offiziell als Ausnahme von der DSGVO gemeldet. Doch das führe keineswegs dazu, dass es nicht mehr zugunsten der Presse gelte, sagt Gersdorf.

          Die Polizei darf derweil natürlich auch Medienvertreter festhalten, um Straftaten festzustellen. Doch muss sie dann die Pressefreiheit besonders beachten. Gersdorf verweist darauf, dass die Polizei auch das Ende der Demonstration hätte abwarten können, um die Berichterstattung nicht zu beeinträchtigen. „Das Team 45 Minuten zur Personalienfeststellung festzuhalten, beeinträchtigt die freie Berichterstattung absolut über Gebühr“, sagt Gersdorf. (ahan.)

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