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Konflikt mit Russland : Polen fordert Abschreckungspolitik

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Verteidigungsministerin von der Leyen und ihr polnisches Pendant Siemoniak Bild: dpa

Polens Verteidigungsminister verlangt eine erhöhte Wachsamkeit gegenüber Russland. Ein Staat, „der Demokratie und Menschenrechte nicht achte, werde sich früher oder später gegen den Westen stellen“.

          Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak hat eine verstärkte Wachsamkeit der Nato gegenüber Russland gefordert. Vor Kommandeuren der Bundeswehr warnte er am Mittwoch: „In der Welt von heute achtet niemand die Schwachen.“ Ein „selbst wenn sie Recht haben“ fügte er an. Zwar wünsche sich niemand eine Konfrontation mit Russland, und auch Polen wünsche sich keine Rückkehr zum Kalten Krieg. Doch habe Russland seinen Verteidigungshaushalt zuletzt verdoppelt und werde ihn nochmals um ein Drittel erhöhen. Eine stärkere Präsenz des Westens im Osten Europas sei erforderlich. Polen sei bereit, die Kosten mitzutragen. Russland stelle angesichts der Aggression gegen die Ukraine eine „Gefahr“ dar. Als Schlussfolgerung sei die kollektive Verteidigung zu stärken.

          Siemoniak sagte: „Nur Demokratien führen keine Kriege.“ Ein Staat, der die Prinzipien von Demokratie und Menschenrechten nicht achte, „wird sich früher oder später gegen den Westen stellen“. Er forderte zwar nicht direkt den Nato-Beitritt der Ukraine. Doch wenn diese den von Polen eingeschlagenen Weg gehen wolle, sei es „unsere Pflicht“, sie darin zu unterstützen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dankte ihrem Kollegen für die „klaren Worte“. Sie sagte an Polen gewandt: „Seid gewiss, ihr könnt euch auf uns verlassen.“

          Von der Leyen teilte den Bundeswehrkommandeuren die Absicht mit, ein neues „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ ausarbeiten zu wollen. Seit dem letzten Weißbuch von 2006 hätten sich die Rahmenbedingungen der Bundeswehr „dramatisch“ verändert. Sie verwies auf die Abschaffung der Wehrpflicht und auf die „Neuausrichtung“ der Bundeswehr – „von Cyber bis hybrider Kriegsführung“.

          Mit dieser Wortwahl übernahm von der Leyen einen Begriff des polnischen Außenministers, mit dem dieser das russische Vorgehen gegen die Ukraine gekennzeichnet hatte. Unmittelbar vor der zwei Tage langen Kommandeurstagung hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr beschlossen. Darin soll den veränderten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung getragen werden.

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