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Kondompflicht für Freier : Schutz der Fremdbestimmten

Union und SPD haben sich auf ein Gesetz zur Prostitution geeinigt. Doch dürften Meldepflichten und Kondomzwang wenig ändern. Unterdrückung und Zwang müssen wirksamer bekämpft werden.

          Mitunter muss auch das scheinbar nicht Regelbare geregelt werden. Vielleicht sogar gerade das. Ein ganz normaler Beruf war das sogenannte älteste Gewerbe der Welt nie und wird es hoffentlich nie werden. Dafür hängt Prostitution zu oft und zu sehr mit Zwang, Ausbeutung und Verletzung der Menschenwürde zusammen. SPD und Grüne hatten einst den Schutz der Prostituierten im Sinn – und nur sie verdienen Schutz –, als sie den käuflichen Sex von seiner gesetzlichen Sittenwidrigkeit befreiten.

          Doch das schützt nicht automatisch die Ausgebeuteten. Im Gegenteil: Das Geschäft „blühte“ durch die Öffnung der Grenzen nach Osten auf. Die Zwangsprostitution nahm zu. Es musste etwas geschehen. Jetzt hat die Union Familienministerin Schwesig wieder eingefangen und sich mit der SPD auf ein neues Gesetz geeinigt, wie das schon im Koalitionsvertrag verabredet war.

          Bordellbetreiber sollen künftig ähnlich wie Gewerbetreibende reglementiert werden. Prostituierte müssen sich beraten lassen. Doch dürften Meldepflichten und Kondomzwang an der Gewalt, der auch viele Minderjährige ausgesetzt sind, nicht viel ändern. Ganz abgesehen davon, dass auch Prostituierte in diesen gesetzlichen Pflichten eine Gängelung und Stigmatisierung sehen. Doch das ist der Preis einer Regulierung, die immer noch besser ist als eine gänzliche Freigabe. Ein Verbot der Prostitution, das die „Freier“ generell unter Strafe stellt, war für Union und SPD gar kein Thema – obwohl es auch dafür in Europa Vorbilder gibt.

          Entscheidend wird es sein, den Menschenhändlern das Handwerk zu legen und jede Ausübung von Zwang zu ahnden – das ist übrigens schon jetzt strafbar. Wer weiß oder erkennen muss, dass Frauen ausgebeutet werden, der ist kein Kunde, sondern Straftäter. Man kann natürlich auch für die Prostitution, die sehr unterschiedliche Schattierungen hat, Freiheit und Selbstbestimmung ins Feld führen. Doch schützen muss der Staat die Fremdbestimmten und Unterdrückten – und es ist zu hoffen, dass die Neuregelung diesem Ziel gerecht und auch konsequent durchgesetzt wird.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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