https://www.faz.net/-gpf-8bb0b

Kompromiss vor Parteitag : Merkel-Kritiker verzichten auf Antrag zu Obergrenzen

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Die CDU-Führung hat im Streit mit den internen Kritikern des Flüchtlingskurses von Kanzlerin Angela Merkel kurz vor dem Parteitag eine Kompromissformel gefunden. Dennoch wird die Abstimmung über die Flüchtlingspolitik zum Vertrauensvotum für Merkel.

          2 Min.

          Durch Veränderungen am Entwurf ihres Leitantrages zur Flüchtlingspolitik hat die CDU-Führung die von ihr befürchteten Auseinandersetzungen auf dem an diesem Montag beginnenden Parteitag in Karlsruhe zu entschärfen versucht. Nach einigen Schaltkonferenzen am Wochenende leitete das CDU-Präsidium dem Vorstand den aktualisierten Entwurf zu.

          Die bisherigen Kritiker des Kurses der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, würdigten, die Parteispitze sei „auf sie zugegangen“. Schon vor der abschließenden Entscheidung des Bundesvorstands signalisierte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, auf die Abstimmung über den JU-Antrag zu verzichten, in dem zur Bekämpfung des Flüchtlingszustroms die Einführung nationaler „Obergrenzen“ verlangt wird. Diese werden von Merkel und ihren Anhängern abgelehnt.

          Die zentrale Passage im Leitantrag des Bundesvorstandes, die den Streit entschärfen soll, lautet nun, die CDU sei entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern.

          Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss. „Wir haben einen Kurs gefunden, der dem entspricht, was mein Ansatz ist“, sagte sie in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Gleichzeitig habe man die Sorgen der Menschen aufgenommen und deutlich gemacht, dass man den Flüchtlingszuzug spürbar reduzieren wolle. „Das Wort „begrenzen“ kommt nicht vor. Es geht um „verringern“ oder „reduzieren““, sagte Merkel mit Blick auf die Kompromissformel. Gefragt, ob sie beim Bundesparteitag in Karlsruhe mit einer Abrechnung ihrer Flüchtlingspolitik rechne, antwortete sie: „Das erwarte ich nicht.“

          Der JU-Vorsitzende Ziemiak sagte, von dem Parteitag müssten zwei Signale ausgehen. Die CDU stehe „geschlossen hinter Angela Merkel“. Deutschland könne den Flüchtlingszustrom nicht allein bewältigen. Vor Beginn der Beratungen hatten Vertreter der JU und des Wirtschaftsflügels die Parteispitze aufgefordert, in Fragen der Flüchtlingspolitik deutlichere „Signale der Begrenzung“ zu setzen.

          Vertrauensvotum für Merkel

          Merkel sprach sich am Wochenende in mehreren Interviews gegen „Obergrenzen“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus. „Obergrenzen sind einseitig und statisch und erschweren alles, was wir erreichen möchten“, sagte sie. Natürlich trete auch sie für die Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen ein. Doch sei es eine Illusion zu glauben, das könne an der deutsch-österreichischen Grenze geschehen. Der Bundesparteitag in Karlsruhe wird an diesem Montag mit einer Grundsatzrede Merkels eröffnet. Unmittelbar nach der Aussprache – faktisch aber mit dieser verbunden – beginnen die Beratungen über die Anträge zur Flüchtlingspolitik.

          Das Ergebnis gilt als Vertrauensvotum für Merkel. In einem weiteren Antrag des CDU-Bundesvorstands wird die Einführung eines Einwanderungsgesetzes gefordert. Vorstandswahlen stehen auf diesem Parteitag nicht an. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, bisher ein Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik, wird am Dienstag Gast des CDU-Parteitages sein. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, die zumeist Merkels Linie gegen Anwürfe der CSU aus München verteidigt, sprach sich für einen härteren Kurs der CDU-Spitze aus.

          Weitere Themen

          Söder überholt Merz

          Kanzlerfrage bei der Union : Söder überholt Merz

          Bayerns Ministerpräsident hat unter potentiellen Kanzlerkandidaten der Union inzwischen mit Abstand den größten Zuspruch. Friedrich Merz und Armin Laschet sind laut einer Umfrage weit abgeschlagen.

          Topmeldungen

          CSU-Chef Markus Söder

          Kanzlerfrage bei der Union : Söder überholt Merz

          Bayerns Ministerpräsident hat unter potentiellen Kanzlerkandidaten der Union inzwischen mit Abstand den größten Zuspruch. Friedrich Merz und Armin Laschet sind laut einer Umfrage weit abgeschlagen.
          Ungebrochene Nachfrage: Ein Kurier liefert in New York City Amazon-Pakete aus.

          Der Gigant und die Krise : „Amazon ist fast schon systemrelevant“

          Die Handelsplattform versorgt die Kunden in Corona-Zeiten mit dem Wichtigsten und baut ihre Marktanteile aus. Doch das Wachstum bringt auch Probleme mit sich. Noch ist nicht klar, wie der Onlinehandel nach der Krise aussehen wird.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.