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Brief an die Kanzlerin : Kommunen ziehen Koalitionsvertrag in Zweifel

Das Bundeskabinett trifft sich heute in Meseberg zu einer zweitägigen Klausurtagung. Bild: dpa

Im Koalitionsvertrag werden den Kommunen Zusagen in Milliardenhöhe gemacht. Doch rechnet man alles zusammen, sprengt das den Rahmen, den Wolfgang Schäuble gesetzt hat. Die Kommunen fragen deshalb mit Blick auf Meseberg: Wen beißen die Hunde?

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          Die Kommunen wehren sich gegen unklare Zusagen in den Vereinbarungen der großen Koalition. Im Koalitionsvertrag (siehe Kasten unten) wird den Städten und Gemeinden unter den „prioritären Maßnahmen“ ein jährlicher Zuschuss von fünf Milliarden Euro für ihre weiter steigenden Sozialausgaben versprochen. Anlass dafür sind die Kosten für die von Bund und Ländern beschlossenen Eingliederungshilfen für Behinderte.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Dafür soll ein „Bundesteilhabegesetz“ (bis vor kurzem auch „Bundesleistungsgesetz“ genannt) verabschiedet werden, ohne dass dafür im Koalitionsvertrag ein Zeitpunkt genannt worden wäre. Das Gesetz war den Kommunen schon bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den europäischen Fiskalpakt versprochen worden. Die Kommunen vermuten, dass die Zusage abermals, dieses Mal auf die kommende Legislaturperiode, also auf die Zeit nach 2018, verschoben werden soll. Nur so ergibt sich für die „prioritären Maßnahmen“ eine Summe von 23 Milliarden Euro, die zusätzlich ausgegeben werden, ohne dass Steuererhöhungen nötig wären. Rechnet man hingegen die jährlichen fünf Milliarden Euro hinzu und berücksichtigt, dass sie frühestens 2016 ausgezahlt werden könnten, ergibt sich eine Summe von mehr als 30 Milliarden Euro.

          In den Koalitionsverhandlungen wurde über den Zeitpunkt einer Verabschiedung des Gesetzes gesprochen und auch die Konsequenzen, die sich daraus für die Summe der „prioritären Maßnahmen“ ergibt. Die Finanzminister der Länder, die an den Verhandlungen beteiligt waren, unter ihnen die Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans, SPD), Hessen (Thomas Schäfer, CDU), Bayern (Markus Söder, CSU), Rheinland-Pfalz (Carsten Kühl, SPD) und Thüringen (Wolfgang Voß, CDU) gehen zum Teil immer noch davon aus, dass die Entlastung der Kommunen 2016 verabschiedet werden könne. Der Bund und mehrere Länder haben hingegen nie einen Hehl daraus gemacht, dass erst nach 2018 damit zu rechnen ist. 

          In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Deutsche Landkreistag jetzt um „Klarstellungen“ gebeten. Um Planungssicherheit zu gewährleisten und angesichts von Kommunalwahlen in zehn Flächenländern im laufenden Jahr sei es wichtig zu wissen, ob die Zusagen des Koalitionsvertrags tatsächlich gälten. Der Präsident des Landkreistags, Hans Jörg Duppré (CDU), und das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Verbands, Hans-Günter Henneke, erkundigen sich in dem Brief außerdem danach, ob auch andere Zusagen des Koalitionsvertrags ernst gemeint sind.

          Das betrifft vor allem die Überbrückungshilfe für die Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro, die gezahlt werden sollen, bis das Bundesteilhabegesetz verabschiedet wird. Im Koalitionsvertrag heißt es aber, dass 2014 „ohnehin“ 1,1 Milliarden Euro Entlastung zum Ausgleich für die vom Bund beschlossene Grundsicherung im Alter gezahlt werde. Die kommunalen Verbände vermuten, dass „ohnehin“ bedeuten soll, für 2014 sei keinerlei zusätzliche Entlastung vorgesehen.

          Auch der Deutsche Städtetag dringt auf eine Klarstellung. Der Präsident des Deutschen Städtetags, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Ziel muss ein Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes spätestens in der Mitte der Legislaturperiode sein. Schließlich wird das Gesetz im Koalitionsvertrag bei den prioritären Maßnahmen genannt und kann deshalb nicht erst nach der laufenden Legislaturperiode in Kraft treten.“ Angesichts der jährlichen kommunalen Sozialausgaben von knapp 46 Milliarden Euro erwarteten Städte und Gemeinden von der neuen Regierung, dass die in Aussicht gestellte Entlastung von jährlich fünf Milliarden Euro zügig auf den Weg gebracht werde.

          Was steht im Koalitionsvertrag?

           

          Im Kapitel über „solide Finanzen“ heißt es unter „Prioritäre Maßnahmen“ auf den Seiten 88 und 89 des Koalitionsvertrags:


          Die Koalition aus CDU, CSU und SPD setzt folgende finanziellen Prioritäten für die laufende Legislaturperiode, die nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen:

          · Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland sollen weiter finanziell entlastet werden. Im Jahr 2014 erfolgt ohnehin die letzte Stufe der Übernahme
          der Grundsicherung im Alter durch den Bund und damit eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Darüber hinaus sollen die Kommunen
          im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bereits
          vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr.

          · Die Länder und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Damit sie diese Aufgaben besser bewältigen können, werden die Länder in der laufenden Legislaturperiode in Höhe von sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für die Kinderbetreuung für den Aufwuchs nicht ausreichen, werden sie entsprechend des erkennbaren Bedarfs aufgestockt.

          · Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert.

          · Für die Städtebauförderung stellen wir insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um auf 700 Millionen Euro pro Jahr zu kommen.

          · Wir wollen Deutschland weiter auf einem Finanzierungspfad zum „0,7-Prozent-Ziel“ der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit am BIP (ODA-Quote) führen
          und stellen deshalb in der Legislaturperiode zwei Milliarden Euro bereit.

          · Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung erhöht sich gegenüber den Planungen um zwei Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode.

          · Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben.

          · Der Bund finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Den Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund in Zukunft allein. Dazu stehen drei Milliarden Euro zur Verfügung.

          · Darüber hinaus vereinbart die Koalition, dass in dieser Legislaturperiode zusätzlich entstehende finanzielle Spielräume des Bundes zu einem Drittel für die Entlastung der Länderhaushalte eingesetzt werden.

           

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