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Brandbrief an Scholz : Kommunen warnen wegen steigender Flüchtlingszahlen vor Kontrollverlust

Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge in Leipzig Bild: dpa

Die Kommunen fordern Scholz auf, einen Flüchtlingsgipfel einzuberufen. Wegen der steigenden Zahl von Asylbewerbern und Ukraineflüchtlingen seien sie schon jetzt in einer ähnlichen Lage wie 2015.

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          Der Deutsche Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, angesichts einer stark steigenden Zahl von Asylsuchenden einen Flüchtlingsgipfel abzuhalten. Die Kommunen stünden vor einer Lage, „die bereits jetzt mit derjenigen der Jahre ab 2015 vergleichbar ist“, heißt es in einem Brief der beiden kommunalen Spitzenverbände. Zahlreiche Kommunen hätten derzeit die Grenzen ihrer regulären Aufnahmekapazitäten bereits erreicht.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Zwar ist ein Treffen der Kommunen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Oktober anberaumt. Aber das reicht den beiden Verbänden nicht.

          Hintergrund des Briefes ist eine steigende Zahl von Ukraineflüchtlingen so­wie von Asylbewerbern. Allein die Zahl der registrierten Ukraineflüchtlinge gibt das Innenministerium mit mehr als 993.000 an (Stand Ende August), die der Asylbewerber mit mehr als 130.000. Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, sprach im F.A.Z.-Podcast für Deutschland von einer dramatischen Lage. Die Rückmeldungen aus den Landkreisen deuteten darauf hin, dass die Lage, ähnlich wie 2015 und 2016, außer Kontrolle gerate. Bund, Länder und Gemeinden arbeiteten bei der Be­treuung und Finanzierung der Flüchtlingswelle nicht zusammen. „Das ge­schieht bisher nicht“, sagte Sager.

          „Pullfaktoren“ trotz angespannter Lage

          Einige Länder haben sich bereits aus der Erstaufnahme der Ukraineflüchtlinge vorübergehend verabschiedet. Die Flüchtlinge aus der Ukraine unterliegen nicht dem Asylverfahren, sondern können mit ihrer Ankunft die Grundsicherung beanspruchen. In ihrem Brief kritisieren die Geschäftsführer des Landkreistages und des Städtebundes, Hans-Günter Henneke und Gerd Landsberg, dass die Bundesregierung trotz der angespannten Lage zusätzliche „Pullfaktoren“ schaffe.

          Dazu zählen sie die Erhöhung des Regelsatzes im Bürgergeld sowie Änderungen im Aufenthaltsrecht, die eigentlich der Anwerbung von Fachkräften dienen sollen. Das lasse es auch für Drittstaatsangehörige, die keine Aussicht auf Schutzgewährung hätten, attraktiv erscheinen, nach Deutschland zu kommen. Außerdem müsse der Bund die „ungesteuerte aktuelle Entwicklung der Durchleitung visafrei eingereister Flüchtlinge“ aus Serbien, die über Österreich und Tschechien Deutschland erreichen, unterbinden. Der Deutsche Städtetag, der dritte kommunale Spitzenverband, wollte sich an dem Brief nicht beteiligen.

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