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Kommunalwahlen in NRW : Rückenwind und Sturm von vorne

Mit dem Ausgang der Kommunalwahlen und seiner Corona-Politik zufrieden: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Bild: dpa

Nach dem guten Abschneiden der CDU bei den Kommunalwahlen in NRW sieht sich Armin Laschet gestärkt – auch für seinen Kampf um den Parteivorsitz. Die SPD hingegen durchlebt bittere Stunden.

          6 Min.

          Armin Laschet ist bester Laune, als er um kurz nach 19.30 Uhr im Wahlpartyzelt der CDU in Düsseldorf erscheint. Bei den Kommunalwahlen an Rhein und Ruhr handle es sich um „die größte Wahl 2020 in Deutschland. Und wir können heute sagen, die CDU hat diese Wahl gewonnen“, ruft der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in den Jubel seiner Parteifreunde hinein. Tatsächlich ist die CDU trotz geringer Einbußen mit knapp 36 Prozent klar stärkste kommunale Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland geworden. Das sind zwar 1,6 Prozentpunkte weniger als 2014.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Gleichwohl spricht Laschet von einem „überzeugenden Ergebnis“. Der Ministerpräsident ordnet es zunächst landespolitisch ein. „Es zeigt, wir sind als Volkspartei drei Jahre nach der Landtagswahl in diesem Land tief verankert, der Abstand zur SPD, der damals noch sehr knapp war, hat sich deutlich vergrößert.“ Tatsächlich setzt sich der Niedergang der Sozialdemokraten in ihrer einstigen Hochburg NRW fort. Auf nur noch 23,6 Prozent kommen die Genossen im Landesschnitt bei dieser Kommunalwahl, das sind rund acht Prozentpunkte weniger als vor sechs Jahren.

          „Anerkennung für den Weg von Maß und Mitte“

          Ministerpräsident Laschet legt auch am Sonntagabend Wert auf den Hinweis, dass das Ergebnis von den vielen Amtsträgern und Kandidaten zwischen Rhein und Weser erkämpft worden und auch eine Belohnung für die Corona-Krisenmanager sei. Zugleich deutet er das Kommunalwahlergebnis aber auch selbstbewusst als eine Bestätigung seines persönlichen Corona-Kurses. „Diese Wahl ist auch eine Anerkennung, der Weg von Maß und Mitte bei der Pandemie-Bekämpfung war richtig, ist richtig und bleibt auch in Zukunft richtig in Nordrhein-Westfalen.“

          Von Anfang an war klar, dass den Kommunalwahlen in NRW in diesem Jahr nicht nur deshalb eine besondere Bedeutung zukommt, weil 14 Millionen Menschen ihre Bürgermeister, Landräte, Stadträte und Kreistage bestimmen dürfen. Für CDU, SPD und Grüne sind sie im Corona-Jahr und ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl ein wichtiges politisches Stimmungsbarometer. Sogar für die K-Frage spielt die Kommunalwahl diesmal indirekt eine Rolle. Denn für Ministerpräsident Laschet war das solide Abschneiden seiner Partei ein nötiger Schub im Ringen um den CDU-Parteivorsitz und wenig später dann auch um die Kanzlerkandidatur. Auf Nachfrage, ob das Ergebnis auch Rückenwind für seine bundespolitischen Ambitionen sei, sagt Laschet am Sonntagabend: „Es ist deutlich geworden, dass man mit einem Kurs der Mitte in einem Land wie Nordrhein-Westfalen Wahlen gewinnen kann.“

          Stimmungstest für SPD geht in die Hose

          Für die SPD ist die Bilanz ihres ersten Stimmungstests mit dem neuen Führungstrio aus den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz äußerst durchwachsen. Die Partei hatte gehofft, mit der dezidiert linken Esken und Walter-Borjans, der selbst lange Finanzminister in NRW war, wieder Boden gutzumachen. Daneben stand die Frage, wie viel Schub der neue Kanzlerkandidat der Partei verschafft. Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann braucht erstaunlicherweise nicht lange, um an dem historisch schlechten Ergebnis noch etwas Gutes zu finden. Trotz ihrer Verluste sei die SPD weiter eine starke politische Kraft, sie habe viel besser abgeschnitten als in Umfragen vorhergesagt. „Im Vergleich zur Europawahl 2019 können wir unser Ergebnis landesweit deutlich verbessern, auch wenn wir leider hinter den Kommunalwahlergebnissen von 2014 zurückbleiben“, sagt Hartmann. „Trotzdem hat sich der Trend gedreht und wir liegen vor den Grünen.“ Die SPD sei weiterhin als Kommunalpartei die zweitstärkste Kraft in NRW. In vielen Großstädten, Kreisen und kleineren Städten und Gemeinden zögen SPD-Kandidaten in Stichwahlen ein.

          Deutlicher wird am Abend die Bundesvorsitzende Esken: „Das ist natürlich ein enttäuschendes Ergebnis“, sagt sie im ZDF, nicht ohne dann zu betonen, dass es sich nur um Kommunalwahlen gehandelt habe, deren Aussagekraft für die Bundespartei und ihren neuen Kanzlerkandidaten begrenzt sei. Einen positiven Scholz-Effekt wollte am Wahlabend jedenfalls niemand aus den Ergebnissen herauslesen.

          Die Grünen sind die eigentlichen Gewinner dieser Wahl. Sie können sich um mehr als sieben Punkte auf 18,8 Prozent verbessern. Anders als von manchem Parteistrategen erwartet, ist es den Grünen gelungen, ihren Höhenflug der letzten Jahre fortsetzen – obwohl ihre Kernthemen in Corona-Zeiten zunächst nicht mehr so zu zünden schienen wie zuvor. Schaut man nicht nur auf den Landesschnitt, sondern auch auf die großen Städte, erkennt man, wie stark die „grüne Welle“ ist, wie sehr sich die politische Landschaft in Nordrhein-Westfalen am Sonntag verändert hat. „Ein sensationelles Ergebnis“ nennt es der Landesvorsitzende Felix Banaszak, das beste bei Kommunalwahlen „in unserer Geschichte“. Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock bejubelt am Sonntagabend, dass ihre Partei bei den Jungwählern stärkste Kraft ist. „Das ist ein großer Vertrauenszuspruch, den es jetzt einzulösen gilt“, schreibt sie auf Twitter.

          Auch in Laschets Heimatstadt Aachen ist die Partei klar stärkste Kraft im Rat geworden – zudem geht die grüne Oberbürgermeisterkandidatin Sybille Keupen als Erstplatzierte in die Stichwahl. Auch in Köln, der größten Stadt Nordrhein-Westfalens, sind die Grünen mit Abstand stärkste Kraft im Rat. Erstaunlicherweise ist es dort aber der parteilosen Oberbürgermeisterin Henriette Reker nicht gelungen, gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit zu erreichen – obwohl sie von Grünen und CDU gemeinsam aufgestellt und unterstützt wurde.

          SPD in Dortmund weiter vorn

          In Dortmund kann sich die SPD mit ihrem Kandidaten Thomas Westphal immerhin deutlich an die Spitze setzen, auch wenn er mit knapp 35 Prozent in die Stichwahl einziehen muss. Bei der Ratswahl sieht es für die Sozialdemokraten in ihrer einstigen „Herzkammer“ allerdings weniger rosig aus – auf noch 30 Prozent kommen sie hier, die Grünen legten zehn Prozentpunkte zu und liegen nun bei 25 Prozent.

          Zittern muss die SPD in Dortmund noch aus einem weiteren Grund. Denn hier ist für die Sozialdemokraten die Frage besonders spannend, wer gegen Westphal in die Stichwahl einziehen wird. Andreas Hollstein, der bisherige Bürgermeister von Altena, den die CDU ins Rennen geschickt hat, kommt auf rund 26 Prozent. Grünen-Kandidatin Daniela Schneckenburger liegt mit gut 21 Prozent auf Platz drei. „Da ist noch was drin“, sagte Schneckenburger nach Verkündung der ersten Prognosen. „Das wird ein langer Abend.“  Doch rasch wird dann klar: CDU-Mann Hollstein wird Westphal herausfordern. Bei der Verteilung der Sitze im Stadtrat liegen die Grünen nach Auszählung fast aller Stimmenkreise sogar mit gut 24 Prozent vor der CDU, die auf etwas mehr als 22 Prozent kommt.

          In der Stichwahl könnte es für die SPD nochmal heikel werden. Denn offen ist bislang, wie sich die Grünen und ihre Wähler dann verhalten werden. Stehen sie zum alten rot-grünen Lagerdenken und stimmen sie mehrheitlich für Westphal, ist dessen Wahl sicher. Doch es grummelt bei den Grünen in Dortmund schon eine Weile. Das Verhältnis zur dauerregierenden SPD gilt als angespannt. Gut möglich, dass sie die Gelegenheit zu einem Machtwechsel im Rathaus beim Schopfe greifen und  sich für Hollstein aussprechen.

          CDU freut sich in Essen

          Freuen kann sich die CDU über ihr gutes Abschneiden in Essen. Dort scheint sich Oberbürgermeister Thomas Kufen schon im ersten Wahlgang durchgesetzt zu haben. Zudem ist die CDU in der heimlichen Hauptstadt des Ruhrgebiets, die lange von der SPD dominiert war, mit rund 32 Prozent mit Abstand stärkste Rats-Kraft. In Düsseldorf kann CDU-Kandidat Stephan Keller Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) in die Stichwahl zwingen. In zwei Wochen gebe es die „Riesenchance, dass auch die Landeshauptstadt von einem CDU-Bürgermeister regiert wird“, sagt Laschet am Abend im Düsseldorfer CDU-Partyzelt vor seinen jubelnden Anhängern. Es wäre die erste Landeshauptstadt in einem großen deutschen Flächenland, die die Union zurückerobert.

          „Das ist natürlich ein enttäuschendes Ergebnis“: SPD-Vorsitzende Saska Esken, hier am 2. September auf ihrer Sommerreise auf der Halde der Schachtanlage Prosper in Bottrop
          „Das ist natürlich ein enttäuschendes Ergebnis“: SPD-Vorsitzende Saska Esken, hier am 2. September auf ihrer Sommerreise auf der Halde der Schachtanlage Prosper in Bottrop : Bild: dpa

          Auch in Bonn sieht es am Abend nach Auszählung der meisten Stimmbezirke bitter aus für die SPD. Dort liegt im Rennen um den zweiten Platz die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Dörner mit rund 27 Prozent der Stimmen deutlich vor der SPD-Kandidatin Lissi von Bülow mit rund 20 Prozent. Amtsinhaber Ashok Sridharan kann seinen ersten Platz mit gut 34 Prozent behaupten, wird aber in die Stichwahl müssen.

          AfD verliert

          Wenig erfolgreich verläuft der Wahlabend für die kleinen Parteien. Die AfD, die bei der Europawahl noch landesweit 8,5 Prozent erreicht hat, kommt nur auf knapp sechs Prozent. Immerhin mehr als bei den letzten Kommunalwahlen 2014, als die damals noch junge Partei auf 2,6 Prozent der Stimmen gekommen war. Die FDP schneidet mit 4,5 Prozent marginal schlechter ab als zuletzt, die Linke verliert 1,1 Prozentpunkte und kommt auf 3,6 Prozent.

          Eine positive Tendenz zeigt am Ende die Wahlbeteiligung. Sie liegt mit 51,5 Prozent etwas über dem Wert von 2014 (50 Prozent). Coronabedingt gab es besonders viele Briefwähler. In Dortmund hatte die Stadt sogar die Westfalenhalle angemietet, damit die Wahlhelfer bei der Auszählung der vielen Briefwahlstimmen genügend Platz hatten, um die Abstandregeln einzuhalten.

          Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, in Düsseldorf habe der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Stephan Keller „Amtsinhaber Thomas Kufen (SPD) in die Stichwahl zwingen können“. Das ist nicht korrekt; Amtsinhaber in Düsseldorf ist Thomas Geisel (SPD). Thomas Kufen ist CDU-Oberbürgermeister in Essen, der bei den Kommunalwahlen am Sonntag im Amt bestätigt wurde. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. Die Redaktion.

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