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Kommunalwahlen in NRW : Rückenwind und Sturm von vorne

Mit dem Ausgang der Kommunalwahlen und seiner Corona-Politik zufrieden: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Bild: dpa

Nach dem guten Abschneiden der CDU bei den Kommunalwahlen in NRW sieht sich Armin Laschet gestärkt – auch für seinen Kampf um den Parteivorsitz. Die SPD hingegen durchlebt bittere Stunden.

          6 Min.

          Armin Laschet ist bester Laune, als er um kurz nach 19.30 Uhr im Wahlpartyzelt der CDU in Düsseldorf erscheint. Bei den Kommunalwahlen an Rhein und Ruhr handle es sich um „die größte Wahl 2020 in Deutschland. Und wir können heute sagen, die CDU hat diese Wahl gewonnen“, ruft der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in den Jubel seiner Parteifreunde hinein. Tatsächlich ist die CDU trotz geringer Einbußen mit knapp 36 Prozent klar stärkste kommunale Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland geworden. Das sind zwar 1,6 Prozentpunkte weniger als 2014.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Gleichwohl spricht Laschet von einem „überzeugenden Ergebnis“. Der Ministerpräsident ordnet es zunächst landespolitisch ein. „Es zeigt, wir sind als Volkspartei drei Jahre nach der Landtagswahl in diesem Land tief verankert, der Abstand zur SPD, der damals noch sehr knapp war, hat sich deutlich vergrößert.“ Tatsächlich setzt sich der Niedergang der Sozialdemokraten in ihrer einstigen Hochburg NRW fort. Auf nur noch 23,6 Prozent kommen die Genossen im Landesschnitt bei dieser Kommunalwahl, das sind rund acht Prozentpunkte weniger als vor sechs Jahren.

          „Anerkennung für den Weg von Maß und Mitte“

          Ministerpräsident Laschet legt auch am Sonntagabend Wert auf den Hinweis, dass das Ergebnis von den vielen Amtsträgern und Kandidaten zwischen Rhein und Weser erkämpft worden und auch eine Belohnung für die Corona-Krisenmanager sei. Zugleich deutet er das Kommunalwahlergebnis aber auch selbstbewusst als eine Bestätigung seines persönlichen Corona-Kurses. „Diese Wahl ist auch eine Anerkennung, der Weg von Maß und Mitte bei der Pandemie-Bekämpfung war richtig, ist richtig und bleibt auch in Zukunft richtig in Nordrhein-Westfalen.“

          Von Anfang an war klar, dass den Kommunalwahlen in NRW in diesem Jahr nicht nur deshalb eine besondere Bedeutung zukommt, weil 14 Millionen Menschen ihre Bürgermeister, Landräte, Stadträte und Kreistage bestimmen dürfen. Für CDU, SPD und Grüne sind sie im Corona-Jahr und ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl ein wichtiges politisches Stimmungsbarometer. Sogar für die K-Frage spielt die Kommunalwahl diesmal indirekt eine Rolle. Denn für Ministerpräsident Laschet war das solide Abschneiden seiner Partei ein nötiger Schub im Ringen um den CDU-Parteivorsitz und wenig später dann auch um die Kanzlerkandidatur. Auf Nachfrage, ob das Ergebnis auch Rückenwind für seine bundespolitischen Ambitionen sei, sagt Laschet am Sonntagabend: „Es ist deutlich geworden, dass man mit einem Kurs der Mitte in einem Land wie Nordrhein-Westfalen Wahlen gewinnen kann.“

          Stimmungstest für SPD geht in die Hose

          Für die SPD ist die Bilanz ihres ersten Stimmungstests mit dem neuen Führungstrio aus den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz äußerst durchwachsen. Die Partei hatte gehofft, mit der dezidiert linken Esken und Walter-Borjans, der selbst lange Finanzminister in NRW war, wieder Boden gutzumachen. Daneben stand die Frage, wie viel Schub der neue Kanzlerkandidat der Partei verschafft. Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann braucht erstaunlicherweise nicht lange, um an dem historisch schlechten Ergebnis noch etwas Gutes zu finden. Trotz ihrer Verluste sei die SPD weiter eine starke politische Kraft, sie habe viel besser abgeschnitten als in Umfragen vorhergesagt. „Im Vergleich zur Europawahl 2019 können wir unser Ergebnis landesweit deutlich verbessern, auch wenn wir leider hinter den Kommunalwahlergebnissen von 2014 zurückbleiben“, sagt Hartmann. „Trotzdem hat sich der Trend gedreht und wir liegen vor den Grünen.“ Die SPD sei weiterhin als Kommunalpartei die zweitstärkste Kraft in NRW. In vielen Großstädten, Kreisen und kleineren Städten und Gemeinden zögen SPD-Kandidaten in Stichwahlen ein.

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