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Kommunalwahlen : Schaut auf dieses Düsseldorf!

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers liegt vor der Kommunalwahl in einer Umfrage klar vorne. Bild: dpa

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind ein Stimmungstest für die rot-grüne Landesregierung. In Düsseldorf kämpft die CDU derweil um die letzte westdeutsche Landeshauptstadt, in der sie noch einen Oberbürgermeister stellt.

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          Es schien nur ein harmloser Fototermin. Anfang April lieferte sich der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) mit dem Sprecher der Behindertensportorganisation Special Olympics auf dem Marktplatz einen Tennis-Showkampf. Nach ein paar Schlägen rutschte der hünenhafte Oberbürgermeister auf dem Pflaster aus und brach sich die Hüfte. Einige Tage lang befürchtete man in der CDU, Elbers könnte für den Rest des Wahlkampfs ausfallen – und das in der letzten westdeutschen Landeshauptstadt, in der die Partei noch den Oberbürgermeister stellt.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Der 54 Jahre alte Elbers gönnte sich nach seinem Sturz nur eine kurze Auszeit und humpelte einfach an Krücken von Wahlkampfauftritt zu Wahlkampfauftritt. Sein Sieg in Düsseldorf soll für die CDU das Sahnehäufchen sein. Denn am Sonntag hofft die Partei in ganz Nordrhein-Westfalen als stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen hervorzugehen.

          Bei den Wahlen vor fünf Jahren hatte die CDU im Landesdurchschnitt 38,6 Prozent errungen. Nun setzt die Partei darauf, wieder stärkste kommunalpolitische Kraft zu werden und damit auch ihr Debakel bei der Landtagswahl 2012 (26,3 Prozent) endgültig abhaken zu können. Auch für die SPD sind die Kommunalwahlen ein wichtiger Stimmungstest. Die Sozialdemokraten hoffen von der Popularität ihrer Landesvorsitzenden, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, zu profitieren.

          2009 erzielte die SPD ihr bisher schlechtestes Kommunalwahlergebnis (29,4 Prozent) in der nordrhein-westfälischen Geschichte. Ihr Landtagswahlergebnis von vor zwei Jahren (39,1 Prozent) haben sich die Sozialdemokraten nun lieber nicht als Messlatte aufgelegt. Ihre Hochburgen (vor allem im Ruhrgebiet) dürften sie jedenfalls auch diesmal verteidigen.

          CDU-Kandidat Elbers bietet Angriffsflächen

          In Düsseldorf dagegen sind die Aussichten der SPD nicht gut – obwohl der mitunter herrische CDU-Spitzenmann Elbers auch im Wahlkampf immer wieder Angriffsflächen bot. Wie einst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) maßregelte Elbers seinen Pressesprecher vor laufender Fernsehkamera. Kurz zuvor hatte Elbers Düsseldorfs hochverschuldeten Nachbarstädte im Ruhgebiet wissen lassen: „Da will man nicht mal tot über dem Zaun hängen!“

          Eigentlich hatte Elbers damit nur noch einmal die CDU-Plakatbotschaft „Sie verlassen den schuldenfreien Sektor“ in eigene Worte gefasst. Der Slogan soll die Wähler an das aus CDU-Sicht wichtigste Pfund Düsseldorfs erinnern: Weil die Stadt (zumindest rechnerisch) keine Verbindlichkeiten mehr hat, kann sie sich tatsächlich viele schöne Dinge wie etwa gebührenfreie Kindergärten leisten.

          Zu verdanken hat Düsseldorf seine vergleichsweise komfortable Haushaltslage vor allem Elbers‘ 2008 verstorbenen Vorgänger Joachim Erwin (CDU), der gegen den erbitterten Widerstand von SPD und Grünen durchsetzte, dass Düsseldorf im Gegensatz zu den Ruhrgebietskommunen unter anderem seine RWE-Aktien veräußerte, als diese noch gutes Geld wert waren.

          Herausforderer Thomas Geisel (SPD) wirft Elbers vor, im mangele es an menschlichem Umgang und an Führungsfähigkeit. Im Wahlkampfendspurt versuchte der Sozialdemokrat dafür kurioserweise auch noch Joachim Erwin einzuspannen. Am sechsten Todestag Erwins wandte sich der 50 Jahre alte Sozialdemokrat mit einer merkwürdigen Videobotschaft an die Wähler.

          Überschwänglich lobte der frühere Manager Erwins Verdienste. „Er hatte eine klare Vorstellung von dem, was er aus seiner Stadt machen wollte“, sagte Geisel um dann zum Schlag gegen Elbers auszuholen. „Viele Anhänger von Erwin sind von seinem Nachfolger enttäuscht. Die Fußstapfen, in die er getreten ist, waren ihm offenbar zu groß.“

          Schwarz-gelbes Rathausbündnis bröckelt

          Tatsächlich gibt es auch in der CDU manche, die monieren, Elbers beschränke sich darauf, die Früchte Erwins zu ernten. Zu schaden scheint Elbers das nicht. Laut der jüngsten, von der Zeitung „Rheinische Post“ in Auftrag gegebenen Umfrage hat Elbers gute Aussichten, sein Amt schon am Sonntag mit klarem Vorsprung (57 Prozent) zu verteidigen. Geisel kann demnach nur mit rund 32 Prozent rechnen.

          Dass es keine Oberbürgermeister-Wechselstimmung gibt, hängt vor allem damit zusammen, dass Düsseldorf gut dasteht. Düsseldorf zieht immer mehr Einwohner an und verändert sein Stadtgefühl durch Jahrhundertprojekte wie dem Kö-Bogen, durch den Königsallee und Hofgarten wieder miteinander verbunden wurden. Bald wird eine neue U-Bahnlinie in Betrieb genommen.

          Trotzdem könnte sich in der Düsseldorfer Stadtpolitik manches ändern. Denn es ist fraglich, ob CDU und FDP im Rat ihr Bündnis fortsetzen können. Für die FDP, die ihren Neustart von den Kommunen aus organisieren will, wäre das ein bitterer Rückschlag. Seit fünfzehn Jahren arbeiten die Düsseldorfer Freien Demokraten mit der CDU zusammen. Und auf eine eigene OB-Kandidatur hat die erste Düsseldorfer Bürgermeisterin Agnes-Marie Strack-Zimmermann, die auch stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende ist, bewusst verzichtet.

          Die Chance des linken Lagers, Elbers abzulösen, soll so gering wie möglich gehalten werden. Dieses Kalkül scheint aufzugehen. Bei der Ratswahl kann die FDP laut Umfrage aber nur mit sechs Prozent der Stimmen rechnen. Womöglich muss sich die CDU in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt also einen neuen Partner suchen. Erste Kontakte zu den Grünen hat die Union schon geknüpft.

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