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Kommunalwahl in NRW : Laschets genüssliche Botschaft an Röttgen und Merz

So viel verloren, so viel gewonnen: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Abend der Kommunalwahl in Düsseldorf Bild: dpa

Für Armin Laschet ist die Kommunalwahl eine wichtige Etappe auf dem Weg zum CDU-Vorsitz. Für die SPD ist sie ein Tiefschlag: In NRW ist sie derzeit nicht regierungsfähig.

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          Von einer Testwahl für seine Ambitionen als Bewerber um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur wollte Armin Laschet eigentlich nichts wissen. Aber das konnte er sich dann doch nicht entgehen lassen: die SPD deklassiert, seine CDU hingegen mit dem guten Ergebnis von 2014 bestätigt, die Grünen, wie nicht anders erwartet, im Aufschwung. Fast wirkt das Ergebnis der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wie ein Spiegelbild der Umfragen auf Bundesebene. Für Laschet ist es nun doch so etwas wie eine kleine Landtagswahl.

          In der Tat ist anzunehmen, dass bei dieser Wahl in Corona-Zeiten der Bundestrend und die Landespolitik durchgeschlagen hat. Selten dominiert den kommunalen Alltag schließlich so nachhaltig ein bundespolitisch beherrschendes Thema. Laschet und die CDU-Gemeinderäte profitierten insofern von dem Rückenwind, den seit Beginn der Corona-Krise so gut wie alle CDU-Landesverbände spüren.

          In NRW allerdings liegt die Messlatte für die CDU ohnehin so hoch. Sie ist schon seit längerer Zeit die kommunalpolitisch dominierende Kraft. Jetzt kam aber etwas anderes hinzu. Im Bund wird der Höhenflug der CDU durch einen Merkel-Bonus getragen. Das nutzt der CDU in NRW einerseits, weil ihr Vorsitzender ein Merkel-Mann ist. Ausgerechnet in der Corona-Politik hatte er allerdings seinen eigenen Kopf. Laschet wollte lockern, Merkel nicht.

          Umso genüsslicher konnte Laschet das Ergebnis als „seinen“ Erfolg auskosten und den Schönheitsfehler, leichte Verluste gegenüber 2014, unter den Tisch fallen lassen. Die Kommunalwahl zeige, dass seine Politik der Lockerungen mit Augenmaß, die Politik von „Maß und Mitte“ honoriert werde. „Dass ein Kurs der Mitte richtig ist, das versteht jetzt möglicherweise auch jeder in der CDU“, schob er am Abend im Fernsehen nach – eine Botschaft an seine Mitbewerber um den Parteivorsitz, Norbert Röttgen und Friedrich Merz. In den nächsten Tagen und Wochen wird Laschet noch eine andere Botschaft an die Delegierten des Stuttgarter CDU-Parteitags parat haben: Mit ihm könne die CDU Wahlen gewinnen.

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          Wieder ein Tiefschlag für die SPD

          Das kann in der SPD derzeit offenbar niemand. Der Erfolg der CDU ist vor allem landespolitisch eine enttäuschende Niederlage für die Sozialdemokraten. Zwar war nicht zu erwarten, dass die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz der SPD an Rhein und Ruhr wieder Flügel verleihen würde – dafür ist die Kommunalwahl dann doch zu weit vom Bund und von der Bundestagswahl entfernt.

          Aber wenigstens der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans, ehemals Finanzminister in NRW, hätte einen positiven Effekt haben können. Darauf zu hoffen, spricht aber eher für die Ratlosigkeit der SPD als für ihren Realitätssinn. Ausschlaggebend für das schwache Ergebnis – zehn Prozentpunkte hinter der CDU – dürfte die ausgelaugte und schlingernde Landes-SPD sein, für die eine ungeklärte Führung symptomatisch ist.

          Die Niederlage der SPD ließ sich mit Blick auf den Bund sogar noch schönreden: Immerhin liegt die Partei noch über dem Bundestrend, und der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann tröstete sie mit der Beobachtung, es sei immerhin besser gelaufen als bei der Europawahl. So weit ist die SPD schon: Um Tiefschläge zu verarbeiten, orientiert sie sich an Katastrophen. Um die in NRW abzuwenden, wird sie in den Stichwahlen ihre Bürgermeisterposten in Dortmund und Düsseldorf retten müssen.

          Immerhin blieb die SPD stärker als die Grünen, die in den Städten wie im Bund auf dem Weg sind, zumindest mit den Sozialdemokraten gleichzuziehen. Der Erfolg der Grünen erinnert daran, dass es bei dieser Wahl noch um andere Dinge ging als um Corona: Verkehr, Mieten, Schulen, vor allem aber der Verkehr. Da meldet sich die Klimapolitik zurück.

          Noch fehlt den Grünen die Trophäe, das Bürgermeisteramt in einer der Großstädte, allerdings stellen sie in vielen Stadtparlamenten die zweitstärkste oder gar stärkste Fraktion. Schwarz-grüne Koalitionen werden sich in den Gemeinderäten häufen. Grüne und SPD allein sind in vielen Fällen zu schwach, um wie in der Vergangenheit Mehrheiten links der CDU zu bilden. Das wird auch auf die Landesebene ausstrahlen.

          Laschets Koalitionspartner, die FDP, kann das alles einstweilen mit einem Achselzucken verfolgen. Eine kommunalpolitische Macht war die FDP nie, und sie konnte ihr Ergebnis immerhin verbessern.

          Auffällig ist allerdings, dass die FDP (und die Linkspartei) hinter der AfD blieben. Das ist ein verzerrtes Bild, weil es den Landesdurchschnitt wiedergibt, die AfD aber nur in einzelnen Städten wie Duisburg, Gelsenkirchen oder Mülheim Erfolge vorweisen kann – dort, wo Einwanderung eine größere Rolle spielt als anderswo. Auch in dieser Hinsicht ist die NRW-Wahl aber ein Spiegel des Bundes: Wo immer Unzufriedenheit herrscht, kann die AfD ein noch so schwaches Bild bieten, sie wird als Protestpartei weiter gewählt.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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