https://www.faz.net/-gpf-7nhef

Kommunalwahl in Bayern : Rot-Grün verliert Mehrheit in München

  • -Aktualisiert am

Kein Gegenpol mehr zur Staatskanzlei: Die rot-grünen Zeiten im Münchner Stadtrat sind vorbei Bild: dpa

Rot-Grün hat in München keine Strahlkraft mehr: Die CSU wird nach der Kommunalwahl die stärkste Fraktion im Stadtrat stellen. Für die Münchner Sozialdemokraten ist das eine Zäsur, die weit über die Landeshauptstadt hinausweist.

          2 Min.

          München ist bislang die Herzkammer der bayerischen SPD gewesen. Um so bitterer war es für sie, als am Dienstag die letzten Stimmen bei der Kommunalwahl in der bayerischen Landeshauptstadt ausgezählt waren: Nicht sie, sondern die CSU wird mit 32,6 Prozent der Stimmen die stärkste Fraktion im Stadtrat stellen. Die rot-grüne Zusammenarbeit wird in dieser Form nicht fortgesetzt werden können. Der Stimmenzuwachs der Grünen um 3,6 Prozentpunkte kann den dramatischen Verlust der SPD von 8,9 Prozentpunkten nicht ausgleichen. Für die Münchner Sozialdemokraten ist es eine Demütigung, dass sie sich mit 30,8 Prozent der Stimmen gerade noch knapp über der Dreißig-Prozent-Marke halten konnten.

          Rot-Grün hat keine Strahlkraft mehr

          Diese Zäsur weist weit über München hinaus. Rot-Grün hat in einer Stadt, die sich im Lebensgefühl immer ganz vorne wähnt, keine Strahlkraft mehr. Eine CSU, die in der Stadt, die einst von SPD-Größen wie Thomas Wimmer und Hans-Jochen Vogel regiert wurde, um 4,9 Prozentpunkte zulegt, wäre noch vor kurzem für einen Faschingsscherz gehalten worden. Es wird an der Isar noch einiges Wasser stromabwärts laufen, bis die Debatte über die Ursachen beendet ist. Lag es an der Selbstzufriedenheit des scheidenden SPD-Oberbürgermeisters Christian Ude? Oder am betulichen Wahlkampf des SPD-Kandidaten Dieter Reiter, der Ude nachfolgen will? Reiters Slogan „Damit München München bleibt“ war eine Selbstpersiflage von Feinsten.

          Reiter kann sich zwar Chancen ausrechnen, bei der Stichwahl am übernächsten Sonntag gegen den CSU-Bewerber Josef Schmid erfolgreich zu sein, auch wenn beide im ersten Wahlgang nur wenige Prozentpunkte trennten.  Die Grünen, die von Schmid und der CSU mit Engelszungen beschworen werden, doch einen schwarz-grünen Aufbruch zu wagen, sehen sich immer noch an der Seite der SPD; sie werden ihre Anhänger kaum zur Wahl Schmids aufrufen. Doch ein Oberbürgermeister Reiter könnte nicht an die alte Herrlichkeit Udes anknüpfen. Er bräuchte im Stadtrat eine verlässliche Mehrheit und müsste neben der Rosa Liste, die in der vergangenen Wahlperiode mit den Grünen eine Fraktionsgemeinschaft bildete, weitere Partner ins Boot holen – das „O’zapft is!“ beim Anstich auf dem Oktoberfest könne leicht zum Klagelaut werden.

          Kein Gegengewicht zur Staatskanzlei mehr

          Denn wie verlässlich wäre ein bunt schillerndes Bündnis aus SPD, Grünen, Rosa Liste und und und…? Es hätte große Gegensätze auszuhalten. Die Freien Wähler, auf denen jetzt wohlgefällig die Blicke der SPD ruhen, werden von den Grünen misstrauisch beäugt. Die SPD wiederum schaut zweifelnd auf die Piraten oder die Wählergruppe Hut, ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen. Dieses Wechselspiel lässt sich mit anderen Gruppierungen im Stadtrat wiederholen. Es dürfte ein geringer Trost für die Sozialdemokraten sein, dass es der CSU, sollte Schmid doch ein kleines Wunder erreichen und Reiter bei der Stichwahl ausstechen, nicht besser erginge: Auch Schwarz-Grün bräuchte für eine Mehrheit zusätzliche Unterstützer im Stadtrat.

          Der Ausweg einer großen Koalition im Stadtrat hätte für die SPD einen höheren Preis als für die CSU. Es wäre für die Sozialdemokraten schwierig, das Münchner Rathaus weiterhin als Gegengewicht zur bayerischen Staatskanzlei zu stilisieren. Auch die Intonation, die SPD sei die wahre kommunale Kraft, fiele nicht mehr leicht. Hinter einem Oberbürgermeister Reiter könnte im Rathaus immer ein zweiter Bürgermeister Josef Schmid hervorlugen – und hinter Schmid stünde riesengroß Horst Seehofer.

          Weitere Themen

          Zeugenaussage belastet Trump Video-Seite öffnen

          Im Ukraine-Konflikt : Zeugenaussage belastet Trump

          Der amerikanische Chefdiplomat in der Ukraine, William Taylor, hat ausgesagt, dass Trump Bedingungen von Selenskyj für Militärhilfen gefordert hat.

          Topmeldungen

          Mario Draghi und seine Nachfolgerin Christine Lagarde.

          Wechsel an der EZB-Spitze : Draghi und die Deutschen

          Nirgendwo ist EZB-Präsident Mario Draghi, der am 31. Oktober abtritt, auf so viel Protest gestoßen wie in Deutschland. Am Ende hat er die Macht der Europäischen Zentralbank überdehnt. Eine Bilanz.

          Ukraine-Affäre : Stehen die Republikaner weiter hinter Trump?

          Der amerikanische Botschafter in der Ukraine, William Taylor, hat Donald Trump vor dem Kongress schwer belastet. Die Republikaner reagierten mit Solidaritätsbekundungen, aber einige in der Partei setzen sich auch von ihrem Präsidenten ab.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.