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Kommunalwahl in Bayern : Die Grünen verbrennen sich die Finger an der Macht

Kommunalwahl im Zeichen der Corona-Krise: Wahlhelfer in München mit Pestmaske. Bild: dpa

Die CSU ließ auch bei dieser Kommunalwahl nichts anbrennen. Auffällig ist das schwache Abschneiden ihres derzeit größten Konkurrenten.

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          Krisenzeiten sind Regierungszeiten. Deshalb dürfen Amtsträger – und das heißt in Bayern in der Regel immer noch: die CSU – mit der Kommunalwahl in Bayern zufrieden sein. In der Regel wurden sie in ihren Ämtern bestätigt. Die große Zahl von Stichwahlen in den Städten liegt indessen nicht nur daran, dass Ämter neu besetzt werden mussten. CDU, SPD und Grüne konkurrieren hier stärker als früher auch in Bayern. Die Grünen allerdings können nicht damit zufrieden sein, wie sie dieses Mal abgeschnitten haben.

          In keiner der großen bayerischen Städte konnten die Grünen ihre Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in die Stichwahl bringen. CSU und SPD waren jeweils stärker. Das läuft der Welle im Bund und auch in Bayern zuwider, welche die Grünen seit Monaten trägt. Ist das Zufall? Können die Grünen ihre Themen zwar durchsetzen, aber nicht ihre Personen? Hat es damit zu tun, dass Vertrauen in die Fähigkeit der Politiker der Grünen abnimmt, je näher sie einem Amt kommen? Die Grünen verbrennen sich offenbar die Finger an der Macht.

          Das konnte die Partei bislang nur in Baden-Württemberg widerlegen – auch dort ist die Landeshauptstadt Stuttgart allerdings zum abschreckenden Beispiel geworden. Auch in Hamburg funktionierte der grüne Machtanspruch nicht. Die bayerische Kommunalwahl bedeutet insofern ein schlechtes Omen im Bund: Sobald die Grünen dort einen Kanzlerkandidaten aufstellen, wird sich zeigen, wie stark sie wirklich sind.

          Die SPD, das zeigte diese Kommunalwahl einmal mehr, fristet in Bayern ein schizophrenes Dasein. Auf kommunaler, städtischer Ebene ist sie eine starke Größe – auch wenn ihr in München und in Nürnberg nicht der Durchmarsch gelang. Die SPD konnte dort allerdings die Grünen in die Schranken weisen – offenbar genießen die SPD-Macher das Vertrauen, das die Grünen nicht haben.

          Seit jeher kontrastiert die städtische Stärke der SPD in Bayern gegen die Schwäche auf dem Land und auf Landesebene. Bayern ist damit aber nur der Holzschnitt für ganz Deutschland. Auch dort gelingt es der SPD seit Jahren immer weniger, die Bodenhaftung, die es in der Kommune braucht, in nationale Politik zu übersetzen. Die nächste Bewährungsprobe, die ähnlich ablaufen könnte wie die in Bayern, sind die Kommunalwahlen im September in Nordrhein-Westfalen.

          Die CSU kann zufrieden sein. Der Faktor „Söder“ dürfte zusätzlich geholfen haben. Die Partei beherrscht weiter die bayerischen Landkreise, wo auch die Bäume der Freien Wähler nicht in den Himmel wachsen. Der Misserfolg der Grünen sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CSU in den Städten mit mehr Konkurrenz zu rechnen haben wird als nur mit der SPD. Das könnte sich in der Bundestagswahl anders auswirken als jetzt in der Kommunalwahl. Direktmandate für die Grünen in Bayern sind dann vielleicht nicht mehr nur Einzelfälle.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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