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Kommunalwahl Bayern : Dämpfer für Seehofer

  • -Aktualisiert am

Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) und Ehefrau Frau Petra jubeln über den klaren Wahlsieg Bild: dpa

Nach dem fulminanten Sieg bei der Landtagswahl in Bayern muss die CSU bei der Abstimmung in Städten und Landkreisen herbe Niederlagen verkraften.

          Nach den bayerischen Kommunalwahlen ist bei der CSU die Gabe des selektiven Blickes gefragt. Der Weg zur alten Herrlichkeit erweist sich beschwerlicher als es ihr Vorsitzender Horst Seehofer verheißen hat. Er sprach von einer historischen Chance, in München den Oberbürgermeister zu stellen und damit das zweitwichtigste Amt im Freistaat zu besetzen. Davon ist wenig geblieben.

          Schmid braucht ein Wunder

          Es bedürfte eines kleinen Wunders, wenn es dem CSU-Kandidaten Josef Schmid gelänge, in der Stichwahl in zwei Wochen den SPD-Bewerber Dieter Reiter hinter sich zu lassen. Schmid bedürfte dazu Stimmen aus der grünen Wählerschaft; bislang ist eine schwarz-grüne Perspektive aber nur in den Köpfen der CSU vorhanden, die endlich die rote Bastion im Münchner Rathaus schleifen will.

          Die Aussicht, dass dieser Traum Wirklichkeit wird, wird nicht dadurch größer, dass die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat wankt. Noch sind die Stimmen für den Stadtrat nicht vollständig ausgezählt, da das Wahlrecht in Bayern den Wählern viele Kombinationsmöglichkeiten auf dem Stimmzettel gibt. Die Münchner SPD ist aber im Schmieden fragiler Bündnisse mit zusätzlichen Partnern nicht unerfahren.

          Malys Triumph in Nürnberg

          Die CSU kann sich damit trösten, dass sie nicht die einzige Kraft ist, die den Blick nach den Kommunalwahlen verengen muss. Für die SPD gilt es, nicht so sehr München, wo sie mit zwei blauen Augen davon gekommen sein dürfte, sondern Nürnberg und Regensburg in den Blick zu nehmen. In Nürnberg ist es dem SPD-Kandidaten Ulrich Maly gelungen, triumphal im Amt des Oberbürgermeisters bestätigt zu werden. Maly ist damit das Schicksal beschieden, bis zur nächsten Landtagswahl 2018 den leidvollen Part des Hoffnungsträgers in der bayerischen SPD zu übernehmen; der scheidende Münchner Oberbürgermeister Christian Ude wird ihm davon berichten können.

          Für Seehofer hat das Nürnberger Ergebnis die nicht unangenehme  Nebenfolge – über die er eisern schweigen dürfte –,  dass das klägliche Abschneiden der CSU Markus Söder, dem Nürnberger Statthalter, auf das Konto gebucht werden wird. Söder hat es wenig gebracht, dass er Nürnberg  einen zweiten Amtssitz seines Finanzministeriums und eine veritable Lottoakademie beschert hat.

          Schlappe für CSU in Regensburg

          In Regensburg steht Seehofer vor den Ruinen seiner Karriere als CSU-Friedensengel. Dort ist der SPD-Bewerber Joachim Wolbergs knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt; die Stichwahl wird ein Spaziergang für ihn werden. Die Regensburger CSU, deren Oberbürgermeister Hans Schaidinger nicht mehr antrat, erhielt die Quittung dafür, dass sie sich in den vergangenen Jahren als Spezialtruppe zur Bekämpfung innerparteilicher Gegner  profiliert hat und  nicht durch mahnende Rufe aus der CSU-Zentrale beirren ließ.

          Für die CSU steht nach den Kommunalwahlen riesengroß Augsburg vor Augen; wenigstens dort ist ihr Oberbürgermeister Kurt Gribl mit einem Ergebnis bestätigt worden, das an die alte CSU erinnert. Ansonsten ist von dem Schwung, den Seehofer von der Landtags- und der Bundestagswahl mitnehmen wollte, nicht viel geblieben, auch weil manche Wähler offenbar eine übergroße Dominanz der CSU von den Kommunen über den Landtag bis nach Berlin scheuten.

          Skandal-Landrat nicht in Stichwahl

          Eine Peinlichkeit bleibt der CSU immerhin erspart; im Landkreis Miesbach ist ihr von Affären geschüttelter Landrat Jakob Kreidl nicht in die Stichwahl gekommen. Die CSU brachte ihn vor der Wahl mit großem Druck dazu, zu erklären, er werde eine Wahl nicht annehmen; eine Streichung vom Wahlzettel war nicht mehr möglich, da die Frist verstrichen war. Die CSU trat damit mit einem Kandidaten an, dessen Erfolg sie fürchtete – ein Kuriosum in der deutschen Parteiengeschichte.

          Die politische Konkurrenz argwöhnte, die CSU strebe auf krummen Wegen eine weitere Wahl an, bei der sie mit einem neuen Kandidaten antreten könne. Dazu ist es nicht gekommen. Die inszenatorischen Kräfte in der bayerischen Politik sind im Wahlreigen, die im Herbst mit Landtags- und Bundestagswahl begann und bis zur Europawahl reicht, erlahmt, auch wenn es genügend Stoff gibt für den Starkbieranstich am Mittwoch auf dem Nockherberg, dem weiß-blauen Olymp der politischen Satire.

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