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Kommunalwahl in Hessen : Hessischer Protest

Die hessischen Kommunalwahlen, die auch das Kräfteverhältnis im Frankfurter Römer verändert haben, waren ein deutlicher Vorgeschmack auf die Landtagswahlen in einer Woche Bild: dpa

Die Kommunalwahl in Hessen ist ein Vorgeschmack auf die kommenden Landtagswahlen. Gerade in den Kommunen müssen sich die etablierten Parteien aber fragen, ob sie überhaupt noch Ansprechpartner der Bürger sind.

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          Die Parteien in Hessen können froh sein, dass die AfD nur in einigen wenigen Gemeinden angetreten war. Wer sie wählen konnte, tat das geradezu begierig. So liefert diese hessische Kommunalwahl als Protestwahl einen Vorgeschmack auf die Landtagswahlen am kommenden Sonntag. Mancherorts überstieg die Unzufriedenheit noch das moderate Maß, das man erwartet hätte. In einigen Orten waren sich die Protestwähler nicht zu schade, in aller Radikalität mangels AfD einfach die NPD zu wählen.

          Der Grund dafür liegt auf der Hand. Die Flüchtlingskrise hat in den Kommunen nicht nur Hilfsbereitschaft hervorgerufen, die bewunderungswürdig ist, sondern auch Ängste und Abneigungen, die besorgniserregend sind.

          Die Städte, Gemeinden und Kreise tragen die Hauptlast dieser Flüchtlingskrise. Deshalb hätte man an anderer Stelle ein ganz anderes Ergebnis erwarten können: Hätte nicht die Wahlbeteiligung flächendeckend viel höher ausfallen müssen? Die AfD und andere Protestparteien haben sicherlich von der niedrigen Wahlbeteiligung profitiert, sind deren Wähler doch stärker motiviert zur Wahl gegangen als die Unentschlossenen, Gleichgültigen oder die Bürger, die sich ganz von der Politik abgewendet haben.

          Politische Heimatlosigkeit

          In Frankfurt, wo es darum ging, ob eine schwarz-grüne Koalition in einer Stadt mit SPD-Oberbürgermeister weiterregieren kann, ging nicht einmal jeder Zweite zur Wahl. Das hat vor allem den Grünen geschadet. Mag sein, dass sich viele Wähler gerade mit Blick auf das alles beherrschende Thema gesagt haben, dass die Entscheidungen ja doch woanders getroffen werden. Angesichts einer politisierten Polarisierung in ganz Deutschland müssen sich die Parteien aber auch fragen, ob sie in angespannten Situationen wie der Flüchtlingskrise in den Kommunen überhaupt noch die Ansprechpartner der Bürger sind, oder ob das bunte, spontane und ehrenamtliche Leben der sich bewährenden „Zivilgesellschaft“ längst an ihnen vorbei geht.

          Viele Kommunen leben schon seit langem damit und haben sich daran gewöhnt, auch die hessischen. Nicht nur Selbstverwaltung oder uneigennütziges Engagement, das zeigen auch diese Wahlen wieder, wachsen aus ihnen hervor. Die Kommunen verkörpern mittlerweile auch politische Heimatlosigkeit. Und das ausgerechnet in Zeiten, in denen für immer mehr Leute in ihrer Heimat am besten alles so bleiben soll, wie es ist – oder einmal war.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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