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Streit über weiteres Vorgehen : Kommt nach Weihnachten ein schärferer Lockdown?

Leere im Berliner Hauptbahnhof Bild: dpa

Nach der letzten Runde mit den Ministerpräsidenten hatte die Bundeskanzlerin gesagt, sie stünde jederzeit für ein Treffen bereit, wenn sich die Lage verschärft – ist es nun so weit? In den Bundesländern gibt es keine einheitliche Meinung.

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          Am vorigen Mittwoch, spät am Abend, löste Bundeskanzlerin Angela Merkel die Operation „Hütte brennt“ aus. Ob das ihr Plan war, muss dahingestellt bleiben. Zunächst sah es nicht so aus. Sie hatte wieder einmal mit den Ministerpräsidenten der Länder stundenlang beraten. Obwohl es keine Sitzung nur zum Umgang mit der Corona-Pandemie war, sondern die reguläre Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), war das Virus doch wieder das dominierende Thema.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin
          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.
          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Vereinbart und verkündet wurden Regelungen für den Dezember mit Gültigkeit bis Anfang Januar. Man wolle sich am 4. Januar wieder treffen, um über die Lage zu beraten. Merkel machte jedoch kurz vor Ende der Pressekonferenz noch ein Angebot. „Wir stehen jederzeit zur Verfügung.“ Wenn irgendetwas passieren sollte, von dem man sagen würde „Die Hütte brennt!“, sei man jederzeit bereit, sich wieder zu treffen.

          Neben ihr saß Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hat hinsichtlich der Wahrnehmung seiner Person das große Glück, den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz schon innegehabt zu haben, als die Pandemie begann. Im Herbst übergab er ihn zwar an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller von der SPD. Aber sowohl der amtierende als auch der ehemalige MPK-Vorsitzende pflegen bei den Pressekonferenzen nach den Bund-Länder-Treffen rechts und links der Kanzlerin zu sitzen. Söder wird also noch für Monate diesen Platz innehaben, der ihm höchste mediale Aufmerksamkeit garantiert. Kein PR-Stratege hätte sich das so raffiniert ausdenken können wie das Virus.

          Söders frühe Zweifel

          Söder schien sich nicht darauf verlassen zu wollen, dass alle von alleine die Flammen sehen, die oben aus der Hütte schlagen. Schon am Mittwochabend säte er Zweifel, ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichen würden, das Virus zu bekämpfen, und brachte eine Verschärfung ins Spiel. „Die Zeit dafür ist noch nicht da, weil die Maßnahmen erst bewertet werden müssen“, sagte der CSU-Vorsitzende. Sein Gefühl sage ihm aber, es könnte besser sein, „kürzer konsequenter als länger halbkonsequent zu handeln“.

          Weil Söder ein Meister im schnellen Bewerten ist, kam er schon kurz nach dem Bund-Länder-Treffen zu der Auffassung, dass mehr getan werden müsse. Für diejenigen, die das nicht verstehen wollen, gab es am Sonntag um zwölf Uhr mittags eine Sondersitzung des bayerischen Kabinetts und Montagmorgen die Äußerung im ZDF, er sei sich „sicher“, dass es noch zu einem Treffen der MPK mit der Kanzlerin vor Weihnachten kommen werde.

          Markus Söder hat keine Angst davor, seine Mit- und Gegenspieler zu überrollen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, bezeichnet sein Auftreten kürzlich öffentlich als „theatralisch und selbstverliebt“. Die anderen Ministerpräsidenten halten sich mit öffentlicher Kritik zurück. In der Sache sehen viele die Dinge wie der bayerische Ministerpräsident, der hohe Infektionszahlen in seinem Land und damit guten Grund zu konsequentem Vorgehen hat. Sein bulldozerartiges Auftreten gefällt aber nicht allen. Andere Landeschefs haben mehr oder weniger geräuschlos längst Verschärfungen beschlossen, wo die Infektionszahlen besonders hoch sind. Das sehen die jüngsten MPK-Beschlüsse so vor.

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