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Bundeswehr in Libyen : Kommt es zum deutschen Militäreinsatz in Nordafrika?

Absperrgitter stehen am Brandenburger Tor als Sicherheitsvorkehrung für die Libyen-Konferenz. Bild: dpa

Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, womöglich deutsche Soldaten für eine Mission in Libyen abzustellen. Auch Teile der Opposition scheinen der Idee gegenüber offen zu sein.

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          Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, zur Absicherung eines Waffenstillstands in Libyen womöglich auch einen militärischen Beitrag zu leisten. Sollte auf der an diesem Sonntag in Berlin beginnenden Libyen-Konferenz ein Waffenstillstand vereinbart werden, dann wären Bundeswehr und Verteidigungsministerium „sehr schnell in der Lage zu sagen, wie unser Beitrag aussehen kann“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer CDU-Vorstandsklausur in Hamburg. Bei einem Waffenstillstand „wird natürlich auch die Frage kommen: Wer soll das absichern?“ Die CDU-Vorsitzende sagte, es sei völlig normal, dass dann „Deutschland, das ja immer ein Treiber in diesem Prozess war, sich mit der Frage auseinandersetzen muss: Was können wir dazu einbringen?“.

          Eckart Lohse
          (elo.), Politik
          Matthias Rüb
          (rüb.), Politik
          Frank Pergande
          (F.P.), Politik

          Die italienische Regierung hatte vorgeschlagen, eine europäische Sicherheitstruppe, möglichst mit UN-Mandat, zur Überwachung eines Waffenstillstands aufzustellen. Sie ist offenbar bereit, eine solche Truppe zu führen und dafür das größte Truppenkontingent zu stellen. Italien ist derzeit der einzige EU-Staat, der mit regulären Truppen und mit Zustimmung der Regierung militärisch in Libyen agiert. Das Auswärtige Amt sagte dieser Zeitung: „Die Bundesregierung plant für die Zeit nach der Konferenz einen strukturierten Nachfolgeprozess. Dieser soll die Umsetzung der Beschlüsse des Gipfels sowie den weiteren innerlibyschen politischen Prozess unter der Ägide der Vereinten Nationen begleiten.“ Das ist zumindest keine Ablehnung, auch wenn militärische Optionen offenbar bei der Vorbereitung der Konferenz keine Rolle gespielt haben.

          Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der F.A.S: „Eine internationale, von der UN mandatierte Schutzmission ist ein mögliches Szenario, um einen umfassend beschlossenen Friedensprozess abzusichern. Europa würde damit unmittelbar in seiner Nachbarschaft nachhaltig zu Stabilität und Frieden beitragen können.“ Allerdings müsse das auch gründlich bedacht werden. „Die EU muss ihre Optionen prüfen, um ein glaubwürdiges Angebot zur Unterstützung an Libyen machen zu können und um sich als wieder handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen.“ Eine Mission könnte ein solcher Beitrag sein. Ähnlich sieht es sein Fraktionskollege Johann Wadephul: „Erst wenn die Konfliktparteien dem grundsätzlich zustimmen, ist es nötig und sinnvoll, über Art und Umfang eines Engagements der UN in Libyen zu diskutieren.“ Wünschenswert sei ein solcher Einsatz allemal. Auch bei der SPD wird das so gesehen. So sagte der Außenexperte Nils Schmid: „Deutschland als Initiator des Berliner Prozesses steht im Falle einer Verständigung aller beteiligten Konfliktparteien selbstverständlich auch in der Mitverantwortung, dass eine solche Vereinbarung erfolgreich umgesetzt wird.“ Sein Kollege Christoph Matschie fasste es noch schärfer: „Aber natürlich sollte Deutschland offen sein für eine solche Mission, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind.“

          Grüne sehen Verantwortung

          Für die Grünen sagte Omid Nouripour: „Es wäre unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen. Allerdings sind damit sehr hohe Hürden verbunden. Wir Grüne prüfen jeden Bundeswehreinsatz auf dessen rechtliche, politische und militärische Sinnhaftigkeit, wenn ein konkretes Mandat der Bundesregierung vorliegt.“ Stefan Liebich von der Linkspartei ist zwar für Blauhelme, aber ohne deutsche Beteiligung: „Wenn es gelänge, unter dem Dach der UN eine nachhaltige Friedenslösung für Libyen zu verhandeln, dann sollten die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats auch bereit sein, vorausgesetzt, es wird von Libyen so gewünscht.“ Die FDP-Fraktion ist vorsichtiger. Über ein UN-Mandat mit deutscher Beteiligung nachzudenken, sei viel zu früh, sagte der Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt: „Die Interessenlage ist komplex, deswegen müssen alle Verhandlungspartner an den Tisch geholt werden.“ Wichtig sei, das Europa einheitlich auftrete, „damit wir auf Augenhöhe mit Russland und der Türkei verhandeln können“.

          Ziel der Libyen-Konferenz ist es, eine länger haltende Feuerpause und eine konsequente Umsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland zu sichern. Außerdem sollen sich die Vertreter aus mehr als zehn Ländern, die in Berlin zusammenkommen, für eine Rückkehr zu einem politischen Prozess in Libyen und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie der Menschenrechte verpflichten.

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