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Kommmentar : Hartz IV modern

Sachsen-Anhalt, Sangerhausen: Eine Ampel warnt Autofahrer vor kreuzenden Fußgänger auf dem Weg zur Agentur für Arbeit. Bild: dpa

Die laufende Debatte sieht nur auf den ersten Blick wie ein sozialstaatlicher Überbietungswettbewerb in einem vorgezogenen Wahlkampf aus. Sie lohnt sich.

          Zu den Seltsamkeiten der bundesdeutschen Geschichte gehört, dass eine rot-grüne Bundesregierung sich vor fünfzehn Jahren daranmachte, den Arbeitsmarkt zu reformieren, Erfolg damit hatte und am Erfolg scheiterte. Seltsam ist auch, dass sowohl die SPD als auch die Grünen in all den Jahren nicht ihren Frieden mit ihrem eigenen Projekt machen konnten, die Union es aber verteidigte.

          Derzeit ist abermals viel davon die Rede, „Hartz IV“ abzuschaffen. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kündigt an: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck meint: „Wir wollen die Sanktionen abschaffen. Sie erreichen ihr Ziel meist nicht.“ Schon herrscht Stimmengewirr über die Frage, was man anders machen sollte. Im Unterschied zu den früheren Hartz IV-Debatten könnte es diesmal sogar klappen mit einer Reform.

          Denn auch in der Union mehren sich die Stimmen, die auf Veränderungen drängen. CDU-Arbeitsmarktfachmann Kai Whittaker spricht sogar davon, das System „grundsanieren“ zu wollen. Seit Schröders Agenda-Politik hat sich viel verändert. Damals gab es mehr als fünf Millionen Arbeitslose, jetzt gibt es in manchen Regionen Vollbeschäftigung. Damals war der Haushalt ein Sanierungsfall, jetzt kann sich der Staat vor Geld kaum retten. Vor fünfzehn Jahren ächzten die eben gegründeten Jobcenter unter eine Fülle von Aufgaben, um die Massenarbeitslosigkeit einigermaßen zu verwalten, heute herrscht auf den Fluren gähnende Leere. Und wer hätte gedacht, dass nicht so sehr die Arbeitslosen ein Problem würden, sondern die sogenannten Aufstocker, also jene, die trotz Arbeit Leistungen beziehen müssen? Wer konnte es damals schon sehen, dass vor allem alleinerziehende Mütter von Hartz IV betroffen sein würden und trotz wirtschaftlicher Stärke und robustem Arbeitsmarkt die Zahl der Langzeitarbeitslosen einfach nicht sinken will?

          Derzeit kommt eine grundsätzliche Debatte in Gang, mal mit interessanten, mal mit kuriosen Vorschlägen. Der Berliner SPD-Bürgermeister Michael Müller würde gern ein „solidarisches Grundeinkommen“ einführen. Es braucht nicht viel Phantasie zu sehen, welche Wirkung das gerade in Berlin mit seinen vielen Lebenskünstlern haben würde.

          SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schlägt vor, durch jedes Arbeitsjahr das Anrecht auf einen Monat bezahlte Auszeit zu bekommen, also nach zwölf Arbeitsjahren ein freies Jahr, eben mal so. Die Grünen reden von einer staatlich garantierten Grundsicherung. Habeck sagt beiläufig, das würde dreißig Milliarden Euro im Jahr kosten. Weil wir fette Jahre haben, klingt das, als wäre es ein Trinkgeld.

          In der Union wird darüber nachgedacht, wenigstens die Regeln zu entschärfen, die Hartz IV-Beziehern einen nur geringen Zuverdienst erlauben und so Lust auf Arbeit nicht eben befördern. Auch über die bisher geltenden Sanktionen wird in allen Parteien nachgedacht. Da ist etwas in Gang gekommen, was nur auf den ersten Blick wie ein sozialstaatlicher Überbietungswettbewerb in einem vorgezogenen Wahlkampf aussieht. Im Kern geht es aber um die Zukunft: Wie wird unsere von der Digitalisierung durcheinandergewirbelte Arbeitswelt aussehen? Welche Aufgaben fallen dem Sozialstaat zu? Wie wird er aussehen? Was wird er leisten? Was kosten? Da lohnt die Debatte. Man muss ja nicht gleich in eine klassenkämpferische Pose fallen wie Andrea Nahles und den „digitalen Kapitalismus“ als Gegner ausmachen.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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