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Nach Nahles’ Abschied : Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur Koalition

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Rolf Mützenich, Interims-Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, am Dienstag in Berlin Bild: dpa

Nach dem Rücktritt Nahles’ auch vom Amt der SPD-Fraktionsvorsitzenden am Dienstag will ihr kommissarischer Nachfolger an der Groko festhalten. Die SPD rechnet indes mit einer längeren Phase der personellen Ungewissheit.

          Die SPD im Bundestag hat sich nach den Turbulenzen infolge des Rücktritts von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur großen Koalition bekannt. Schon am Freitag stünden im Bundestag wichtige Gesetzentwürfe an, sagte der Interims-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. „Das zeigt, wie ernsthaft und wie konzentriert wir auch weiterhin diesen Koalitionsvertrag bearbeiten werden.“ Zuvor hatte die Spitze der Unionsfraktion den Partner SPD dazu aufgerufen, weiter zur Arbeit in der Koalition zu stehen. Es sei nicht berechtigt, diese grundsätzlich schlechtzureden. „Diese GroKo ist besser als ihr Ruf“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU).

          Die zurückgetretene SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte am Dienstagnachittag auch ihr Amt als Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion niedergelegt. Für die Neuwahlen gibt es weder in der Partei noch in der Fraktion bislang Kandidaten, Mützenich sagte dann auch: „Für mich deutet sich an, dass wir ein bisschen länger brauchen werden. Wir reden zur Zeit überhaupt nicht über Kandidaten, wir reden über Themen.“

          Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sagte: „Diese ganzen Personaldebatten sind einfach super-ruinös gewesen in den ganzen letzten Jahren für uns“. Zu der Behauptung, mit Nahles als Frau sei besonders hinterhältig umgegangen worden, sagte der ehemalige Parteivorsitzende Kurt Beck: „Martin Schulz ist ein Mann, und die Umgehensweise mit ihm war nicht besser.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach gegenüber der F.A.Z. von einem „reinigenden Gewitter“ für seine Partei. „Mit diesen Ritualen und Spielen der Vergangenheit muss sofort Schluss sein“, sagte er.

          Wirtschaftsvertreter sprachen sich unterdessen dafür aus, dass die große Koalition weitergeführt wird, kritisierten aber die Bundesregierung scharf. „Die Politik der Regierung schadet den Unternehmen in Deutschland“, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), auf der jährlichen Tagung seines Verbands am Dienstag. Die große Koalition habe das in sie gesetzte Vertrauen verspielt.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konterte, sie habe seit März vergangenen Jahres viel Zeit mit den Regelbrüchen der Autoindustrie verbringen müssen. Sie kritisierte, der deutsche Mittelstand sei in Sachen Plattformwirtschaft nicht gut genug aufgestellt, sogar „hoffnungslos zurück“. Nicht nur Vertrauen in die Politik, auch Vertrauen in die Wirtschaft sei wichtig, so die Kanzlerin weiter. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, dass die soziale Marktwirtschaft weiter akzeptiert bleibt in Deutschland“, sagte sie. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erteilte Forderungen aus der Wirtschaft nach deutlichen Steuersenkungen eine Absage. Dies würde eine höhere Verschuldung nach sich ziehen. Es könne nicht immer nur um ein „Wünsch-Dir-Was“ von Verbandslobbyisten gehen, sagte Scholz.

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