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Zukunft der Koalition : Heißer Herbst

Herbstlich gefärbte Bäume vor dem Reichstag in Berlin Bild: dapd

Die Koalition versucht zur „Halbzeitbilanz“ im Dezember zu retten, was noch zu retten ist. Nun entscheidet auch die Wahl des neuen SPD-Vorsitzenden über ihre Agenda.

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          Fortsetzung folgt? Die Koalition, ihr drohendes vorzeitiges Ende vor Augen, stellt sich darauf ein, dass bis Dezember gerettet sein muss, was noch zu retten ist. Unabhängig von der „Halbzeitbilanz“, die dann anfällt und unter deren Vorbehalt die SPD die Koalition von Beginn an gestellt hat, entscheidet nun auch die Wahl des neuen SPD-Vorsitzenden über ihre Agenda. Das gibt der SPD eine gewisse Verhandlungssicherheit, solange CDU und CSU beteuern, an ihnen werde die Koalition nicht scheitern. Sie wollen vorerst keinen Grund finden. Die SPD wird einen finden, wenn sie will. Das ist ihr Druckmittel.

          Dass der Solidaritätszuschlag so sinken wird, wie sich Olaf Scholz das vorstellt, dürfte das erste, schnelle Ergebnis dieser Konstellation sein. Es war ohnehin vermessen zu glauben, es sei nun doch noch, den Koalitionsvertrag überbietend, eine volle Streichung des Zuschlags zu erreichen. Olaf Scholz hätte dann erst gar nicht ins Rennen um die Nahles-Nachfolge gehen müssen. Hilft ihm dabei nun aber der Zuspruch der Koalition und der SPD-Trio-Führung, er sei der Garant für deren Bestand?

          Ein Blick auf die Grundrente verrät, dass diese Fortsetzung weiter über Stock und Stein gehen soll. Eine schnelle Entscheidung als CDU-Bonus für die Landtagswahlen? Kein Wahlgeschenk für Ostdeutschland!, ließ Markus Söder wissen. Für ein Projekt, dass die große Merkel-Koalition schon in ihrer ersten Auflage vor mehr als zehn Jahren beschäftigt hat, klingt das bemerkenswert behäbig, und nach der Maaßen-Schelte Annegret Kramp-Karrenbauers ist es der zweite Nackenschlag für die Spitzenkandidaten der CDU in kurzer Zeit. Sie hätten sich die Grundrente, ein Symbolthema im Osten und Renner unter AfD-Wählern, noch vor der Wahl gewünscht. Söders Satz heißt übersetzt aber: Kein Wahlgeschenk für Kretschmer oder Senftleben. Wollen CDU/CSU tatsächlich wieder Wahlen gewinnen?

          Offenbar nur im Westen. Kramp-Karrenbauers Vorgehen, aber auch Söders Chuzpe haben nur dann eine Logik, wenn das ostdeutsche Schreckgespenst ihrer Partei, die AfD, hinter der westdeutschen Bedrohung, den Grünen, zurücktritt. CDU und CSU fliegen deshalb auf Grünen-Wähler, wissen aber nicht, was sie mit AfD-Wählern anfangen sollen. Auf seltsame Art imitieren sie damit die SPD.

          Ob die CDU, im Gegensatz zur SPD, dadurch wenigstens von einer Seite wieder hinzugewinnt oder weiter an beide Originale verliert, wird der „heiße Herbst der Klimapolitik“ (Dobrindt) entscheiden. Auch das muss übersetzt werden, denn dann steht eine im Osten noch weiter gerupfte SPD mit der CO2-Steuer den stolzen Grünen weit näher als die (ebenfalls kräftig gerupfte) CDU mit dem Emissionshandel. Es müsste also heißen: heißer Herbst der Koalition. Fortsetzung folgt.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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