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Kommentar zur Wiederwahl von Angela Merkel : Die Schutzherrin des Status quo

Angela Merkel am Dienstag im Bundestag Bild: AP

Angela Merkel ist zum dritten Mal Kanzlerin, weil den Deutschen Sicherheit über alles geht. Und dem Kanzlerwahlverein CDU Popularität vor Programm. Was aber macht die Partei, wenn ihr Zentralgestirn eines Tages ausbrennt?

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          Von den vielen Politikern im eigenen Lager und im gegnerischen, die Angela Merkel unterschätzten, irrte sich Gerhard Schröder am nachhaltigsten. Seine Vorhersage, sie werde „keine Koalition unter ihrer Führung mit meiner sozialdemokratischen Partei hinkriegen“, gemacht am Abend der Bundestagswahl im September 2005, widerlegte sie jetzt schon zum zweiten Mal. Die SPD wählte Merkel inzwischen so oft an die Spitze einer Bundesregierung wie Schröder und Brandt; diesmal sogar mit einem besseren Ergebnis als vor acht Jahren. Spätestens mit dieser Wiederwahl hat sich Merkel auch in der Ahnengalerie sozialdemokratischer Kanzler einen schönen Platz verdient.

          Die CDU-Vorsitzende ist, selbst wenn sie vielen Bürgern als die Verkörperung des Normalzustandes vorkommt, nach wie vor das Phänomen der deutschen Politik. Als „Kohls Mädchen“ diese Bühne betrat, glaubte niemand, dass sie viel mehr sein werde als eine politische Eintagsfliege. Die CDU-Führungselite war damals noch ein katholischer Männerverein, der für eine protestantische „Zonenwachtel“ (CSU-Spott) bestenfalls ein Lächeln übrighatte. Wie gründlich das den Andenpaktlern und Merkels anderen Konkurrenten auf dem Weg nach oben verging, weiß man. Spätestens seit ihrer zweiten Kanzlerschaft ist sie die unumstrittene Nummer eins in der Partei.

          Merkel als Konstante

          Der Kanzlerwahlverein CDU unterwarf sich Merkel, weil sie, obwohl nicht über die Gabe der mitreißenden Rede verfügend, ein Publikumsmagnet ist. Merkel sichert der Partei die Macht. Die einzige unverwechselbare Linie der CDU lautet daher: Person vor Programm. Der Kreis der Merkel-Anhänger ist viel größer als das Lager der Stammwähler der Partei, das sie zusammenschrumpfen ließ. Sie hat, um den Preis des Profilverlusts, neue Wählergruppen für die Union erschlossen, die mit den weltanschaulichen Kämpfen des späten 20. Jahrhunderts nichts mehr anfangen können. Merkel lässt erkennen, dass auch sie das nicht kann. Selbst wenn noch herausgefunden werden sollte, dass sie einmal das FDJ-Hemd von Erich Honecker gebügelt hat: Die Welt der Ideologien ist der Physikerin fremd, weswegen anfangs auch die CDU mit ihr fremdelte. Manche behaupten bis heute, ihr fehle der Sinn für Werte.

          Und doch nimmt Merkel die Deutschen für sich ein, indem sie ihnen einen Grundwert verspricht: Sicherheit. „Hauptsache, Stabilität!“, riefen sogar die Wirtschaftsverbände erleichtert der neuen Koalition zu, bevor sie wieder in ihren alten Singsang des Zu-wenig-zu-langsam-zu-halbherzig zurückfielen. Für den sogenannten kleinen Mann ist die Sicherung des Erreichten von nicht geringerer Bedeutung. Und die Merkel-Jahre waren, verglichen mit den Zuständen im übrigen Europa, gute Jahre: mit sinkender Arbeitslosigkeit, geringer Geldentwertung und moderatem Wachstum. Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Kanzlerin das Land gut durch die Untiefen der europäischen Schuldenkrise gesteuert und den allzu dreisten Zugriff der weniger Glücklichen auf seinen hart erarbeiteten Wohlstand verhindert hat. Die mitunter scharfe Kritik an den versteckten Risiken und Kosten ihrer Europa-Politik schadete ihr an der Wahlurne nicht. Dort wurde sie bestätigt als Schutzherrin des Status quo, der für die meisten Deutschen – noch – ziemlich erträglich ist: Merkel als Konstante in einer Welt voller Ungewissheit.

          Risikominimiererin, Superpragmatikerin

          Experimente, die das Erreichte gefährden könnten, mögen die Kanzlerin und das Volk nicht. Ihr Beinahe-Untergang als „Radikalreformerin“ Leipziger Art war ihr eine Lehre fürs politische Leben. Da ist nichts mehr zu erwarten. Ein Bündnis mit den Grünen wäre der Risikominimiererin Merkel riskant erschienen. Doch hätte die Superpragmatikerin Merkel wohl auch mit ihnen koaliert, wenn es nicht anders gegangen wäre. Im Falle der SPD meint sie jedoch eher zu wissen, woran sie ist. Die Regel, dass neue Koalitionen sich einen neuen Kanzler suchen, gilt in der Ära Merkel nicht. Hier sucht sich eine Kanzlerin das Bündnis, das am besten zu ihr passt.

          Dass dies die große Koalition ist, kann nach einem Vergleich ihrer ersten beiden Amtszeiten kaum noch bestritten werden. Das Moderieren, Austarieren und Präsidieren liegt ihr. Spannender ist die Frage, wie die SPD verhindern will, dass Merkel abermals als politisch körperloses Wesen über der Regierung schwebt. Und welche Ambitionen eine Kanzlerin in ihrer dritten Amtszeit noch hat. Sie blickt mittlerweile auf eine lange Reihe von Weggefährten, die sich erschöpft, erbost oder erleichtert ins Privatleben und in die Privatwirtschaft verabschiedet haben.

          Ob sie selbst schon an das Ende ihrer politischen Laufbahn denkt, ist nicht bekannt. Zumindest die CDU muss sich aber so langsam Gedanken darüber machen, wer und was kommen soll, wenn ihr Zentralgestirn eines Tages ausbrennt. Der Kreis der üblichen Verdächtigen ist ziemlich klein geworden. Allerdings hatte auch kaum jemand Merkel auf der Rechnung, als es um die Nachfolge Kohls an der Spitze der Partei und im Amt des deutschen Regierungschefs ging. Und doch schickt sie sich jetzt an, in den Geschichtsbüchern auf den dritten Platz hinter den „ewigen“ Kanzlern Adenauer und Kohl vorzurücken. Den damals sich seiner Partei und seiner dritten Amtszeit so sicheren Schröder hat sie längst überholt.

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