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Verpasste Bundestagsreform : Gefährliches Spiel

Der Bundestag bei Nacht Bild: dpa

Die Reform des Wahlrechts zum Bundestag bleibt vorerst aus. CDU und CSU haben wieder jeden Vorschlag blockiert, der ihre Dominanz dank vieler Direktmandate in Gefahr gebracht hätte.

          Zugegeben: Der Spielraum, den das Bundesverfassungsgericht dem Parlament für eine Reform des Bundestagswahlrechts gelassen hat, ist denkbar gering. Und mehr als berechtigt ist auch die Klage, dass sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben mittlerweile derart in ihrer Wirkung potenzieren, dass es Mathematiker braucht, damit die Abgeordneten verstehen, warum der Deutsche Bundestag sich wie zusammensetzt, von den Bürgern gar nicht zu reden.

          Doch waren es nicht diese an sich schon demokratiewidrigen Gesichtspunkte, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wie schon seinen Vorgänger Norbert Lammert dazu bewogen haben, die Fraktionen des Bundestages ein weiteres Mal mit einer Reform des Wahlrechts zu beauftragen. Den Ausschlag gab ein Effekt, der bei der jüngsten Reform des Wahlrechts nicht bedacht worden war: dass die Kombination aus der Festlegung von Länderkontingenten mit dem Ausgleich aller Überhangmandate die Mindestsitzzahl des Bundestags von 598 um so mehr zur Makulatur werden lässt, je breiter sich das Parteienspektrum auffächert. Doch was ist das Problem?

          Die Kosten sind längst explodiert

          Die Parteien selbst müssten sich daran am wenigsten stören: Von den Überhangmandaten der größeren Parteien profitieren die kleineren doch gleichermaßen. Dass die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes unter der Aufblähung auf aktuell 709 Abgeordnete leiden könnte – wen kümmert’s. Dass die Kosten für den steuerzahlenden Bürger längst explodiert sind und sich nochmals erhöhen dürften, würde der nächste Bundestag nach dem geltenden Recht gewählt – geschenkt. Doch genau danach sieht es nach dem Scheitern der Reformkommission nun aus. Wie in der vergangenen Legislaturperiode haben die Vertreter von CDU und CSU abermals jeden Vorschlag blockiert, der sie um ihre Dominanz aufgrund des Gewinns vieler Direktmandate hätte fürchten lassen müssen.

          Verfassungsrechtliche Spielräume hin, Mathematik her: Wie die Tories im Unterhaus in London, so setzen die Unionsparteien zusammen mit der Funktionsfähigkeit die Akzeptanz des Parlaments als einer Institution repräsentativer Entscheidungsfindung durch Konsens oder Kompromiss aufs Spiel. Und das in einer Gesellschaft, die sich schon ihrer vorpolitischen Grundlagen immer weniger sicher sein kann.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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