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Debatte um Sterbehilfe : Quadratur des Kreises

Das Schlafmittel Pentobarbital dient der Sterbehilfe; das Bild wurde in Zürich aufgenommen. Bild: Picture-Alliance

Mit dem Thema Sterbehilfe hat sich der Bundestag zu viel Zeit gelassen. Die Gesetzentwürfe kommen jetzt aber zu spät. In dieser Legislaturperiode sollte nichts mehr übers Knie gebrochen werden.

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          Die jüngsten Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe rufen zwei höchstrichterliche Urteile ins Gedächtnis, die der Bundestag halb ratlos, halb widerwillig behandelt hat. Knapp ein Jahr ist vergangen, seit das Bundesverfassungsgericht ein grundstürzendes Urteil gefällt hat. Eine mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossene Bestimmung ist seither Makulatur. Suizidassistenz, so wollte es der Bundestag, sollte keinesfalls „gewerbsmäßig“ erfolgen.

          Schon vier Jahre ist es her, dass das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass Personen unter bestimmten Umständen ein Präparat nicht verwehrt werden darf, mit dem sie ihrem Leben ein Ende setzen können.

          Das Urteil aus Leipzig betrifft de jure das Betäubungsmittelrecht, das aus Karlsruhe das Strafgesetzbuch. In beiden Fällen ist der Gesetzgeber bislang nicht tätig geworden. Was den assistierten Suizid angeht, ist das dem Bundestag nicht zu verdenken. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Aufgabe übertragen, die der Quadratur des Kreises gleicht. Ein „Schutzkonzept“ zu entwickeln, das Suizide möglichst verhindert, gleichzeitig aber den Tod von eigener Hand zur höchsten Form „autonomer Selbstbestimmung“ zu stilisieren lässt sich kaum zusammendenken, geschweige denn in die Praxis umsetzen.

          Anders verhält es sich mit der Weigerung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Folge zu leisten. Zwar ist auch dieses Urteil fragwürdig, wird doch Suizid im Extremfall zu einer Therapieform umdefiniert. Doch dient es auch nicht dem Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn die Exekutive ein höchstrichterliches Urteil ignoriert. Jetzt aber, wenige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode, ist es zu spät.

          Zudem hat die gesellschaftliche Debatte über die Folgen der Karlsruher Entscheidung etwa für die Ärzteschaft oder kirchliche Einrichtungen gerade erst begonnen. Die Wucht aber, mit der dies geschieht, ist ein Indiz dafür, dass über ein Sterben in Würde noch längst nicht alles gesagt ist – und dafür noch längst nicht alles getan.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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