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Jasper von Altenbockum (kum.)

Vor dem SPD-Parteitag : Drohung? Welche Drohung?

Den Druck auf die SPD erhöhen? Die Union hat da wenig Spielraum. Bild: Reuters

Die Union kann den Sozialdemokraten nicht drohen – weil sie die Koalition unbedingt retten und Angela Merkel Kanzlerin bleiben möchte.

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          Der Koalitionsvertrag muss nicht „neuverhandelt“ werden, um der SPD das Gefühl zu geben, über den Vertrag werde neu verhandelt. Am Ende des im Februar 2018 unterzeichneten Textes heißt es, zur Mitte der Wahlperiode werde entschieden, ob „aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen“. Darauf werden sich die drei Parteien angesichts der Veränderungen an der SPD-Spitze einigen können.

          Die Frage ist nur: Welche Vorhaben sollen das sein? In keiner der Regierungsfraktionen ist der Wille groß, die Koalition zu verlassen. Also wird es wieder auf ein zähes Geben und Nehmen hinauslaufen. Die ersten rosaroten Linien werden schon jetzt gezogen – bei aller Vorsicht gegenüber dem SPD-Parteitag, der einen unberechenbaren Verlauf nehmen kann.

          Dabei ist die „Drohung“ Annegret Kramp-Karrenbauers mit der Grundrente eigentlich gar keine – es versteht sich von selbst, dass sie in dieser Form nur beschlossen werden kann, wenn die Koalition fortbesteht. Daraus spricht vielmehr das Bedürfnis, die SPD zu ködern, die Koalition also unbedingt fortsetzen zu wollen. Was auch immer die SPD erreichen will: Ziel der Union ist eine Unternehmenssteuerreform. Daran wird sie messen, was die SPD in die Waagschale legt.

          Auch das Stichwort „Minderheitsregierung“ ist nicht wirklich eine Drohung. Die CDU verdürbe Angela Merkel damit die Stabilität, die sie, noch immer unangefochten, haben will. Ist es Zufall, dass die Befürworter eines solchen Experiments in der Regel Merkel-Gegner sind? Der Anblick des Schraubstocks, in den sich das designierte Vorsitzenden-Duo der SPD nur Stunden nach seinem Wahlerfolg begeben musste, sollte einstweilen abschreckend genug wirken.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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