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Baden-Württemberg : Grün-rote Bedürftigkeit

Grün-Rot ist ins Grübeln gekommen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid (SPD, r.) Bild: dpa

Fukushima, Stuttgart 21 und die Mappus-ENBW-Affäre: Vor drei Jahren wurde die Stuttgarter Koalition an die Macht gespült. Und nun? Bei Grün-Rot häufen sich die Fehler, Ministerpräsident Kretschmann erweist sich als führungsschwach.

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          Pünktlich zum Jahrestag des Wahlsiegs vor drei Jahren trat Winfried Kretschmann jüngst mit einer Regierungserklärung vor das Parlament. Wie so häufig hielt der baden-württembergische Ministerpräsident eine kluge Rede. Anlässlich des Themas „Mehr Demokratie wagen“ zollte Kretschmann sogar dem Philosophen Arnold Gehlen und dessen Begriff der „Institutionenbedürftigkeit“ Respekt. Wer genau hinhörte, konnte auch selbstkritische Töne vernehmen. Gleichwohl war Kretschmanns Auftritt bezeichnend für den Zustand der grün-roten Koalition: Kretschmann präsidiert, aber die Regierung kommt auf ihren zahlreichen Reformbaustellen nur schleppend voran. Über die Ausweitung direktdemokratischer Elemente etwa gibt es zwar einen Kompromiss mit der Opposition, weil die Verfassung geändert werden muss. Ein Gesetzentwurf aber ist nicht in Sicht.

          Immer wieder hat sich Kretschmann als führungsschwach erwiesen, in unzähligen Fragen vermochte er nicht sich durchzusetzen: Auf eine Begrenzung des Anstiegs der Beamtenbesoldung verzichtete er auf Drängen der SPD. Über ein Alkoholverbot auf kommunaler Ebene ließ er eine Arbeitsgruppe diskutieren, um das Thema schließlich zu vertagen, weil er es in seiner Partei nicht durchsetzen konnte. Ähnlich ist es in der Bundespolitik: Kretschmanns Versuch, sich zwischen unions- und SPD-regierten Ländern als Vermittler zu profilieren, ist weitgehend gescheitert, was auch mit der Großen Koalition zu tun hat. Das starke Industrieland war in Berlin schon einmal stärker repräsentiert.

          Kretschmann schreibt gern Briefe an die Bundeskanzlerin und an die eigenen Leute in Berlin. Das zeigt den guten Willen, aber der allein macht keinen guten Ministerpräsidenten. Bisweilen agiert Kretschmann so konfliktscheu, dass zum Schaden der gesamten Koalition Debatten aus dem Ruder laufen. So war es bei der Diskussion über die Verankerung des Themas „Sexuelle Vielfalt“ im Bildungsplan. Statt ein äußerst dürftiges und bedenkliches Arbeitspapier schnell aus dem Verkehr zu ziehen und den Eindruck aus der Welt zu schaffen, die Politik wolle in die sexuelle Identitätsfindung der Schüler eingreifen, ließ Kretschmann die Debatte zwei Monate laufen. Das Thema erreichte schließlich nationale Talkshows und führte zu Demonstrationen, bei denen die Polizei einschreiten musste.

          Es häufen sich die Fehler

          Nach drei Jahren hat Grün-Rot alle Reformvorhaben zumindest auf den Weg gebracht, allem voran die Gemeinschaftsschule. Eigentlich sollte jetzt eine Konsolidierungsphase eintreten. Aber auf fast jedem Politikfeld, ob Haushalt, Schulreform oder Verkehr, häufen sich die Fehler. An das Versprechen, das strukturell konservative Land behutsam zu modernisieren, hat sich die Regierung nicht gehalten. Stattdessen versuchen beide Regierungsparteien, ihre eigene Klientel in jeder erdenklichen Weise zufriedenzustellen. Das Ergebnis ist eine Kulturkampfatmosphäre, egal, ob es nun um die Einrichtung des Nationalparks, die Überarbeitung des Bildungsplans oder die Novellierung des Landesjagdgesetzes geht.

          In der Bürgerschaft ist Kretschmann nach wie vor populär. Wie lange noch Stil vor Inhalten geht, bleibt abzuwarten, zumal viele kleinere Fehler von der Öffentlichkeit kaum registriert werden. Grüne und SPD können, wenn überhaupt, nur unter zwei Voraussetzungen eine Mehrheit für eine zweite Legislaturperiode gewinnen: Die Grünen müssen für Wähler aus dem klassischen Bürgertum attraktiv bleiben, und die SPD darf nicht noch schwächer werden. Danach sieht es derzeit nicht aus. In Umfragen hat Grün-Rot keine Mehrheit im Land.

          Der Protest gegen Stuttgart 21, das Agieren des CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus und der Atomunfall von Fukushima hatten diese Koalition an die Macht gespült. Eine Konstellation dieser Art dürfte sich kaum wiederholen. Deshalb wollen die Regierungsparteien mit den Fehlern der CDU unter Mappus einen zweiten Wahlkampf bestreiten. Das Mittel hierzu ist ein zweiter Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des brutalen Polizeieinsatzes gegen die Stuttgart-21-Demonstranten.

          Untersuchungsausschüsse sollten ein Mittel der Opposition zur Kontrolle der Regierung sein. In Baden-Württemberg ist der Untersuchungsausschuss ein Mittel der Regierung zur Drangsalierung der derzeitigen Opposition. Das wäre vielleicht tolerabel, wenn Grüne und Sozialdemokraten sich nicht um die Aufklärung eines staatspolitisch wichtigeren Themas herumdrückten, nämlich des Heilbronner NSU-Mordes. Weder sind die Hintergründe der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter aufgeklärt noch die Fahndungspannen. Die geplante Enquetekommission ist nur weiße Salbe.

          Die CDU berauscht sich derweil an guten Umfragewerten. Viele Mandatsträger der ehemaligen Regierungspartei meinen, es sei gar nicht mehr nötig, das Opponieren noch zu lernen. So lange Kretschmann seine Popularität konserviert und die CDU über ihren Spitzenkandidaten nicht entschieden hat, zeugen solche Aussagen von selbstgerechter Überheblichkeit.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

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