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Niedersachsen-Kommentar : Sorgenfreier Weil

Bei den niedersächsischen Koalitionsverhandlungen verhielten sich CDU und SPD vorbildlich. Sollte sich diese Harmonie über die nächsten Jahre halten, würden vor allem einer davon profitieren.

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          Sozial- und Christdemokraten in Niedersachsen haben solide Arbeit abgeliefert. Ohne Schauspielerei, ohne Indiskretionen und in kurzer Frist haben sie eine 138 Seiten dicke Koalitionsvereinbarung erarbeitet. Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD und CDU-Chef Bernd Althusmann nehmen für ihr Bündnis in Anspruch, dass es, anders als andere große Koalitionen, nicht für einen großen Stillstand stehe. Bei der Lektüre der Koalitionsvereinbarung zeigt sich, dass dieses Versprechen tatsächlich eingelöst werden könnte – zumindest zum Teil.

          Der Text zeugt über weite Strecken von Maß und Mitte. Bei der inneren Sicherheit waren sich beide Parteien einig, dass das Vertrauen der Bürger in den Staat gestärkt werden muss. Mit mehr Polizei, schnelleren Gerichtsverfahren, konsequenteren Abschiebungen und härteren Maßnahmen gegen Gefährder kommen Nachbesserungen, die dringend geboten sind. Vorangehen soll es auch endlich mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Den hatten zuletzt die Grünen ausgebremst, Weils bisheriger Koalitionspartner. Der Bau der Küstenautobahn A20 und der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg soll zwei große Lücken im deutschen Autobahnnetz schließen.

          Herausforderung für Althusmann

          Ob die Koalitionsvereinbarung, wie von Ministerpräsident Weil versprochen, jedoch auch den lange ersehnten „Schulfrieden“ in Niedersachsen bringt, ist ungewiss. Denn in der Schulpolitik waren es in Niedersachsen nicht die FDP oder die Grünen, sondern die beiden großen Parteien selbst, die ideologische Schlachten auf dem Rücken von Schülern, Lehrern und Eltern austrugen. Die Frontstellung hat sich durch die gemeinsamen Koalitionsverhandlungen natürlich nicht einfach aufgelöst. Zwar war man klug genug, bei der Inklusion das Tempo zu drosseln und Förderschulen nicht weiter vorschnell zu schließen. Fragwürdig erscheint aber, die Entscheidungen über die Förderschulen auf die kommunale Ebene zu verlagern. Denn die Städte haben oft weniger pädagogische Belange als vor allem die Kosten im Blick.

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          Auch beim Kampf zwischen der von der SPD bevorzugten Gesamtschule und den von der CDU präferierten Gymnasien erweist sich der angekündigte „Schulfrieden“ nicht als gute Lösung für die Zukunft, sondern eher als ein vorübergehendes Patt. Beide Seiten warten nur darauf, dieses Patt in einer anderen politischen Konstellation zu ihren Gunsten aufzulösen. In der Zwischenzeit kommt es darauf an, wer über die administrative Gewalt verfügt. In der Schulpolitik wird das die SPD sein, die mit Grant Hendrik Tonne einen gewieften Parteistrategen für das Kultusressort benannt hat.

          Auch aufs Ganze gesehen, müssen sich die Sozialdemokraten wohl weniger Sorgen machen. Denn sollte die große Koalition tatsächlich so pragmatisch und solide handeln, wie es der Koalitionsvertrag verheißt, dürfte das vor allem auf dem Konto von Ministerpräsident Stephan Weil verbucht werden. Kurzfristig mag es sowohl Weil wie auch seinem künftigen Wirtschaftsminister Althusmann nutzen, die Harmonie zwischen SPD und CDU herauszustellen und die beiderseitige Orientierung an den Inhalten. Auf mittlere Sicht steht Althusmann jedoch vor der Herausforderung, sich aus der Umklammerung durch Weil zu lösen, ohne dabei wie ein Querulant zu wirken. Wer die politischen Fertigkeiten von Weil kennt, weiß, dass das keine leichte Aufgabe ist.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

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